Beschlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben.

Beschlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts, die eine sol­che Über­prü­fung nicht ermög­li­chen, sind kei­ne Grün­de im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne. Sie begrün­den einen Ver­fah­rens­man­gel, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist und die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung nach sich zieht 1.

So liegt es hier. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts unter­liegt die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung des Tran­sit­auf­ent­hal­tes des Betrof­fe­nen der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de. Gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist eine Rechts­be­schwer­de in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen ohne Zulas­sung statt­haft, wenn sie sich gegen den Beschluss rich­tet, der die Unter­brin­gung oder die frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me anord­net. Hier­zu zählt auch die Ent­schei­dung, dass eine bereits getrof­fe­ne Unter­brin­gungs­an­ord­nung nicht been­det wird, son­dern wei­ter­hin auf­recht­erhal­ten bleibt. Auch einer sol­chen Ent­schei­dung kommt eine unmit­tel­bar frei­heits­ent­zie­hen­de Wir­kung zu 2. Daher durf­te das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer Wie­der­ga­be des für sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­hal­tes abse­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – V ZB 31/​15

  1. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – V ZB 3/​12, mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​12717 S. 60[]