Beschlussanfechtung – und die namens die Wohnungseigentümer erteil­te Prozessvollmacht

Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu man­da­tie­ren 1, schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Wohnungseigentümer einen eige­nen Rechtsanwalt beauf­tra­gen oder eine Vertretung durch den vom Verwalter ein­ge­schal­te­ten Anwalt ableh­nen 2.

Beschlussanfechtung – und die namens die Wohnungseigentümer erteil­te Prozessvollmacht

§ 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil die Rechtsmitteleinlegung kein ein­heit­li­ches Vorgehen erfor­dert. Ein not­wen­di­ger Streitgenosse kann ein ihn beschwe­ren­des Urteil hin­neh­men. Die übri­gen Streitgenossen sind des­halb nicht an der Durchführung eines Rechtsmittels gehin­dert; eine ein­heit­li­che Sachentscheidung wird dadurch gewähr­leis­tet, dass die Streitgenossen, die von der Einlegung eines Rechtsmittels abge­se­hen haben, in der bis­he­ri­gen Parteirolle als Kläger oder Beklagte an dem Verfahren wei­ter zu betei­li­gen sind 3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2015 – V ZR 76/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, aaO Rn. 15 sowie Merle, ZWE 2008, 109, 110 f.
  3. vgl. zum Ganzen etwa Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 32 mwN
  4. so aber AG Dortmund, NJW 2008, 1089, 1090