Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüss­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen beschlie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In die­sem Fall kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­setzt wer­den. Sind Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen nicht abzu­se­hen, kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den Ver­wal­ter durch Mehr­heits­be­schluss ermäch­ti­gen, dafür Gemein­schafts­mit­tel ein­zu­set­zen.

Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüss­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind jeden­falls dann befugt, im Wirt­schafts­plan Mit­tel für die Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen anzu­set­zen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind.

Das ver­steht sich nicht von selbst. Die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Ver­band, son­dern gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu rich­ten. Die dafür ent­ste­hen­den Kos­ten sind des­halb kei­ne Kos­ten der Ver­wal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums, der das Ver­bands­ver­mö­gen dient. Trotz­dem darf der Ver­wal­ter nach herr­schen­der Mei­nung den von ihm mit der Ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge beauf­trag­ten Rechts­an­walt aus Gemein­schafts­mit­teln bezah­len 1. Die Mit­tel hier­für könn­ten durch Ansatz in der Jah­res­ab­rech­nung oder im Wirt­schafts­plan, Son­der­um­la­ge oder eine beson­de­re Rück­la­ge auf­ge­bracht wer­den 2. Dabei wird eine Kom­pe­tenz der Gemein­schaft zur Beschluss­fas­sung meist still­schwei­gend vor­aus­ge­setzt, teil­wei­se aus der Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, teil­wei­se auch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG abge­lei­tet. Nach der Gegen­an­sicht darf der Ver­wal­ter Gemein­schafts­mit­tel weder end­gül­tig noch vor­läu­fig für die Ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ein­set­zen 3. Zur Begrün­dung wird auf die Rege­lung in § 16 Abs. 8 WEG ver­wie­sen, wonach die Kos­ten eines Rechts­streits gemäß § 43 WEG nur dann zu den Kos­ten der Ver­wal­tung im Sin­ne von § 16 Abs. 2 WEG gehö­ren, wenn es sich um Mehr­kos­ten gegen­über der gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auf Grund einer Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 6 WEG han­delt. Dar­aus fol­ge, dass die Kos­ten der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge Ange­le­gen­heit allein der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, nicht aber des Ver­bands sei. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge eines Zugriffs des Ver­wal­ters auf Gemein­schafts­mit­tel bis­lang offen gelas­sen 4 und sich mit der Fra­ge nach einer Beschluss­kom­pe­tenz der Gemein­schaft bis­lang nicht befasst.

Die Kom­pe­tenz der Gemein­schaft ergibt sich jeden­falls in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung aus § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG.

Aller­dings gehö­ren die Kos­ten einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, wie sich aus § 16 Abs. 8 WEG im Umkehr­schluss ergibt, von dem dort ange­spro­che­nen Son­der­fall der Mehr­kos­ten auf Grund einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung abge­se­hen, nicht zu den umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nach § 16 Abs. 2 WEG. Sie dür­fen des­halb im Grund­satz auch nicht in dem Wirt­schafts­plan ange­setzt wer­den. Die Füh­rung eines sol­chen Rechts­streits wird, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, auch nicht dadurch zu einer (gebo­re­nen) Gemein­schafts­an­ge­le­gen­heit, dass der Ver­wal­ter nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, die Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu orga­ni­sie­ren und mit der Ver­tre­tung der ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen. Der Gesetz­ge­ber hat dem Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge zwei unter­schied­li­chen Rol­len zuge­wie­sen: die Rol­le als Organ der Rol­le als Ver­tre­ter der (ein­zel­nen) Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Mit­glie­der des Ver­bands. Mit der Neu­fas­sung von § 27 WEG hat er die mit bei­den Rol­len ver­bun­de­nen Befug­nis­se klar tren­nen wol­len. § 27 Abs. 1 und 3 WEG soll die Befug­nis­se des Ver­wal­ters als Organ des Ver­bands beschrei­ben, § 27 Abs. 2 WEG die Befug­nis­se des Ver­wal­ters als Ver­tre­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer 5. Die Ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist kei­ne ori­gi­nä­re Ange­le­gen­heit des Ver­bands, weil das Ver­fah­ren nach § 46 Abs. 1 WEG nicht als Ver­bands­pro­zess, son­dern als Mit­glie­der­pro­zess aus­ge­stal­tet ist. Die Rechts­ver­tei­di­gung der zu ver­kla­gen­den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist deren eige­ne Ange­le­gen­heit, bei der sie der Ver­wal­ter auf Grund von § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 4 WEG nach dem Kon­zept des Gesetz­ge­bers als ihr gesetz­li­cher Ver­tre­ter, nicht als Organ des Ver­bands, unter­stützt.

Das bedeu­tet aber nicht, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Bereit­stel­lung von Mit­teln für die Bezah­lung eines Rechts­an­walts der bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge zu ver­kla­gen­den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG zu einer Gemein­schafts­an­ge­le­gen­heit machen dürf­ten.

Ein sol­cher Mit­tel­an­satz dient der Erfül­lung einer Ver­pflich­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die gemein­schaft­lich erfüllt wer­den kann.

Das ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer das Recht haben, einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, und im Fal­le der Beauf­tra­gung auch die Pflicht, die­sen zu bezah­len. Die­ses Recht könn­te bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge nicht von allen, son­dern nur von allen ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gemein­sam wahr­ge­nom­men wer­den. Auch könn­te der ein­zel­ne ver­klag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht durch Mehr­heits­ent­schei­dung gezwun­gen wer­den, sich von dem gemein­schaft­lich bestell­ten Rechts­an­walt ver­tre­ten zu las­sen. Er dürf­te viel­mehr auch gegen den Wil­len der Mehr­heit der ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen 6.

Dar­auf zielt die Bereit­stel­lung von Mit­teln zur Bestrei­tung von Rechts­an­walts­kos­ten in einem Wirt­schafts­plan aber auch nicht. Ein ent­spre­chen­der Mit­tel­an­satz soll viel­mehr den Ver­wal­ter in die Lage ver­set­zen, die ihm als Ver­tre­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Grund von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG kraft Geset­zes oblie­gen­de Auf­ga­be zu erfül­len, einen Rechts­an­walt mit der Ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge zu beauf­tra­gen. Der Rechts­an­walt ist näm­lich nach Ertei­lung des Auf­trags gemäß § 9 RVG berech­tigt, einen Vor­schuss auf sei­ne Gebüh­ren und Aus­la­gen zu ver­lan­gen. Die­sen soll der Ver­wal­ter zah­len kön­nen. Die Bereit­stel­lung sol­cher Mit­tel steht nicht im Belie­ben der ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Viel­mehr sind sie hier­zu auf Grund des mit § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG begrün­de­ten gesetz­li­chen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses nach § 675 Abs. 1, § 669 BGB auf Anfor­de­rung des Ver­wal­ters ver­pflich­tet.

Die­se Vor­schuss­pflicht kann jeden­falls dann gemein­schaft­lich erfüllt wer­den, wenn wie hier noch kein kon­kre­tes Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist. Dann näm­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Beklag­ter einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und damit vor­schuss­pflich­tig wer­den. Den Ver­wal­ter für die­sen Fall mit den erfor­der­li­chen Mit­teln aus­zu­stat­ten, sei es durch Bereit­stel­lung spe­zi­el­ler Mit­tel, sei es durch die Ermäch­ti­gung, zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben als Ver­tre­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter dem Vor­be­halt einer Abrech­nung unter Belas­tung nur der tat­säch­lich ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, ist jeden­falls dann eine Ver­pflich­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die gemein­schaft­lich erfüllt wer­den kann.

Die Ver­ge­mein­schaf­tung der Vor­schuss­pflicht dient dann auch der Bün­de­lung von jeden­falls in die­ser Lage gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer 7. Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann, wie aus­ge­führt, betrof­fen sein. Eine kla­re Rege­lung dar­über, wie die Vor­schuss­pflicht gegen­über dem Ver­wal­ter erfüllt wird, dient dem Inter­es­se aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer.

Der wei­ter erfor­der­li­che Gemein­schafts­be­zug für eine sol­che Rege­lung ergibt sich aus dem Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, einem Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, einer­seits und der Rol­le, die der Gesetz­ge­ber dem Ver­wal­ter in dem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren zuge­wie­sen hat, ande­rer­seits. Die Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums hat nach § 21 Abs. 4 WEG in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen und Beschlüs­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu erfol­gen. Die Beschlüs­se wie­der­um müs­sen den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. Die Ein­hal­tung die­ser Grund­sät­ze lässt sich nur durch­set­zen, wenn für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein effek­ti­ver Rechts­schutz besteht. Dazu gehört neben der Beschluss­erset­zungs­kla­ge nach § 21 Abs. 8 WEG die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge. Sie kann der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer frist­ge­recht nur erhe­ben, weil der Ver­wal­ter gesetz­li­cher Zustel­lungs­be­rech­tig­ter der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist (vgl. § 45 WEG) und die Kla­ge nicht jedem ein­zel­nen der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuge­stellt wer­den muss. Nur des­halb ist dem Beschluss­an­fech­tungs­klä­ger vor­läu­fig und damit zur Frist­wah­rung die Benen­nung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erspart (vgl. § 44 WEG).

Kehr­sei­te der gesetz­li­chen Ver­tre­tung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch den Ver­wal­ter ist die in § 27 Abs. 2 WEG vor­ge­se­he­ne Berech­ti­gung des Ver­wal­ters, für die­se das nach Zustel­lung der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge Not­wen­di­ge zu ver­an­las­sen. Die­se Befug­nis­se müs­sen aus dem Blick­win­kel des gemein­schaft­li­chen Inter­es­ses eben­so effek­tiv wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen wie das Kla­ge­recht des Beschluss­an­fech­tungs­klä­gers. Denn Beschlüs­se, die ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen, sol­len nicht auf­ge­ho­ben, son­dern bestands­kräf­tig wer­den. Eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung der gefass­ten (ord­nungs­mä­ßi­gen) Beschlüs­se ist nur gewähr­leis­tet, wenn dem Ver­wal­ter die für die Wahr­neh­mung sei­ner Befug­nis­se not­wen­di­gen Geld­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit den Vor­schüs­sen, die der Ver­wal­ter nach § 675 Abs. 1, § 669 BGB bei der Wei­ter­lei­tung der Kla­ge­schrift an die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­lan­gen könn­te, ist die­ses Ziel regel­mä­ßig nicht zu errei­chen, weil sie nicht ein­heit­lich und nicht zeit­nah ein­ge­hen wer­den und die­ser Umstand die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts und des­sen Tätig­keit erschwert. Die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach § 27 Abs. 2 WEG wird dem Ver­wal­ter nur gelin­gen, wenn er auf im Vor­griff auf den Kla­ge­fall bereit ste­hen­de Mit­tel zurück­grei­fen kann.

Die gemein­schaft­li­che Erfül­lung der Vor­schuss­pflicht gegen­über dem Ver­wal­ter ist des­halb auch dem Gemein­schafts­in­ter­es­se för­der­lich 8.

Dem Ansatz von Mit­teln für die Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass sich der Beschluss­an­fech­tungs­klä­ger bei Inan­spruch­nah­me der bereit­ge­stell­ten Mit­tel durch den Ver­wal­ter jeden­falls vor­über­ge­hend an der Finan­zie­rung sei­ner Pro­zess­geg­ner betei­ligt.

Das wäre zwar im Hin­blick auf § 16 Abs. 8 WEG bedenk­lich, wenn es dabei end­gül­tig oder jeden­falls für län­ge­re Zeit blie­be. So liegt es hier aber nicht. Ent­nom­me­ne Vor­schüs­se sind, unab­hän­gig davon, ob die Ent­nah­me berech­tigt war oder nicht, in die nächs­te Jah­res­rech­nung ein­zu­stel­len 9. Sie dür­fen in den Ein­zel­ab­rech­nun­gen die­ser Jah­res­rech­nung nur den­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­las­tet wer­den, die tat­säch­lich vor­schuss­pflich­tig waren 10. Der Beschluss­an­fech­tungs­klä­ger wür­de des­halb wirt­schaft­lich auch bei einer Inan­spruch­nah­me der bereit­ge­stell­ten Mit­tel für Vor­schüs­se nie län­ger als bis zum Ende des Rech­nungs­jahrs an der Finan­zie­rung der Beschluss­an­fech­tungs­be­klag­ten betei­ligt.

Die­se Belas­tung wider­spricht auch nicht dem Zweck der Zuord­nung der Kos­ten einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in § 16 Abs. 8 WEG. Die Norm soll – wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF – ver­hin­dern, dass Kon­flik­te inner­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf Kos­ten aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­ge­tra­gen wer­den 11. Dar­an ändert sich aber auch nichts Ent­schei­den­des, weil für die Ver­tei­di­gung gegen all­fäl­li­ge Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen im Ver­lauf des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­me­ne Mit­tel mit der Jah­res­rech­nung von den betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern wie­der zurück­ge­führt wer­den müs­sen.

Der hier vor­ge­nom­me­ne Ansatz von Mit­teln für Rechts­an­walts­kos­ten in all­ge­mein zu erwar­ten­den Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen in dem Wirt­schafts­plan ent­spricht auch in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung.

Eine sol­che Posi­ti­on darf eben­so wie ande­re Aus­ga­ben in einem Wirt­schafts­plan nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG nur ange­setzt wer­den, wenn sie vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen wird. Die Aus­ga­ben müs­sen also fest­ste­hen oder im kom­men­den Wirt­schafts­jahr zu erwar­ten sein 12. Feh­len dage­gen Anhalts­punk­te dafür, dass es zu Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen kommt, ist ein Ansatz von Kos­ten hier­für nicht gerecht­fer­tigt. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer müs­sen sich dann auf die Ermäch­ti­gung an den Ver­wal­ter beschrän­ken, den­noch erfor­der­lich wer­den­de Vor­schüs­se aus den nicht für spe­zi­el­le Zwe­cke bestimm­ten Gemein­schafts­mit­teln zu ent­neh­men. Eine sol­che Ermäch­ti­gung ist zuläs­sig. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der eine oder ande­re Fall vor­liegt, haben die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Pro­gno­se­spiel­raum 13, der gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihnen fol­gend das Beru­fungs­ge­richt haben aus den Ver­hält­nis­sen in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft der Par­tei­en, ins­be­son­de­re den lau­fen­den Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren die Erwar­tung abge­lei­tet, dass wei­te­re Ver­fah­ren anfal­len wer­den. Das ist in dem auf­ge­zeig­ten Rah­men nicht zu bean­stan­den.

Ent­spre­chen­des gilt für den Umfang der zu erwar­ten­den Kos­ten, bei denen sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und das Beru­fungs­ge­richt an den Kos­ten der bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren ori­en­tiert haben.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haben ihren im Rah­men der Grund­sät­ze ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung bestehen­den Ermes­sens­spiel­raum auch nicht dadurch über­schrit­ten, dass sie die zu erwar­ten­den Kos­ten in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, dar­un­ter auch in denen der Beschluss­an­fech­tungs­klä­ger, nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ange­setzt haben.

Ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht die Auf­brin­gung von Rechts­an­walts­kos­ten der in einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Ansatz zwar nur, wenn die­se Kos­ten vor der end­gül­ti­gen Ver­tei­lung der Kos­ten in dem betref­fen­den Ver­fah­ren in den Ein­zel­ab­rech­nun­gen nur die­sen, nicht auch den Beschluss­an­fech­tungs­klä­gern ange­las­tet wer­den. Denn der Gemein­schaft för­der­lich ist es nur, den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, sei­ner Auf­ga­be nach § 27 Abs. 2 WEG nach­zu­kom­men, aber nicht den Beschluss­an­fech­tungs­klä­ger an der end­gül­ti­gen Finan­zie­rung der Rechts­ver­fol­gung sei­ner Pro­zess­geg­ner zu betei­li­gen.

Die danach gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung nach den Par­tei­rol­len der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in dem jewei­li­gen Beschluss­an­fech­tungs­pro­zess ist aber nur mög­lich, wenn die­se fest­ste­hen. Das ist bei der Abrech­nung ent­nom­me­ner Vor­schüs­se in der Jah­res­ab­rech­nung und auch bei Son­der­um­la­gen für ein oder meh­re­re kon­kre­te Kla­ge­ver­fah­ren der Fall. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on kann auch bei der Auf­stel­lung des Jah­res­wirt­schafts­plans gege­ben sein, näm­lich dann, wenn Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus einem bestimm­ten anhän­gi­gen oder zu erwar­ten­den Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren mit fest­ste­hen­den Betei­lig­ten anzu­set­zen sind. Die­ser Son­der­fall liegt hier nicht vor. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und das Beru­fungs­ge­richt haben sich zwar bei dem Ansatz der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten an den lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren ori­en­tiert, die­se Kos­ten aber nicht wegen gera­de die­ser Ver­fah­ren ange­setzt, son­dern des­halb, weil all­ge­mein mit wei­te­ren Kla­ge­ver­fah­ren zu rech­nen ist. Es ent­spricht dann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, sol­che Kos­ten allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach dem all­ge­mein gel­ten­den oder für sol­che Fäl­le in der Tei­lungs­er­klä­rung oder einer Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel anzu­las­ten 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2014 – V ZR 26/​14

  1. BayO­bLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Ber­lin, GE 2009, 207; LG Düs­sel­dorf, ZMR 2009, 712; LG Köln, ZWE 2012, 280, 281; AG Dort­mund, NZM 2008, 172; Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167; Jen­ni­ßen in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 169; Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88; Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 322; Sau­ren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P unter Stich­wort Kos­ten­vor­schuss; Spiel­bau­er in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383; Bärmann/​Seuß/​Wanderer, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 6. Aufl., Rn. C 1585; Deckert, ZWE 2009, 63, 66; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152 und ZWE 2012, 341, 350; Stur­hahn, NZM 2004, 85, 86[]
  2. KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Ber­lin, GE 2009, 207 und Urteil vom 17.11.2009 55 S 92/​09 18; LG Leip­zig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dort­mund, NZM 2008, 172; AG Pin­ne­berg, ZMR 2009, 559, 560; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88; Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323; Sau­ren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P; Spiel­bau­er in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81; Timme/​Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuh­la, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Stur­hahn, NZM 2004, 84, 86; aM Becker in Bär­mann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Son­der­um­la­ge sei nicht erfor­der­lich[]
  3. BayO­bLG, BayO­bLGZ 1976, 223, 225 f.; OLG Mün­chen, NJW-RR 2007, 593; Erman/​Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 16 WEG Rn. 15; Hügel, ZWE 2008, 265, 269 f.; Schmid, NZM 2008, 385, 386; Woli­cki, NZM 2008, 717, 718 f.[]
  4. Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 18[]
  5. Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zu der Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zur WEG-Novel­le 2007 in BT-Drs. 16/​887 S. 69 f. zu § 27 WEG‑E[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, NJW 2013, 3098 Rn. 15[]
  7. zu die­sem Erfor­der­nis: BGH, Urtei­le vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn. 12; und vom 15.01.2010 – V ZR 80/​09, NJW 2010, 933 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn. 24[]
  8. zu die­sem Erfor­der­nis: BGH, Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 18[]
  10. KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Ber­lin, GE 2009, 207; LG Leip­zig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dort­mund, NZM 2008, 172; AG Pin­ne­berg, ZMR 2009, 559, 560; Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88; Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323; Sau­ren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P; Spiel­bau­er in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383; Timme/​Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Stur­hahn, NZM 2004, 85, 86[]
  11. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 168/​13, NJW 2014, 2197 Rn. 15; zu § 16 Abs. 5 WEG aF BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 22[]
  12. LG Ber­lin, Urteil vom 17.11.2009 55 S 92/​09 18[][]
  13. BayO­bLG, NJW-RR 1998, 1624; Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn.20; Timme/​Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 14[]
  14. Anschluss an BFHE 244, 536[]