Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.

Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken1.

Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12

  1. BGH, Urteil vom 30.04.2014 XII ZR 146/12 NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 30.04.2014 XII ZR 146/12 NJW 2014, 2102 Rn.20[]