Beschrän­kung des Beru­fungs­an­trags – und die feh­len­de Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten

Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung bis zur Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils ohne Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten zurück­neh­men.

Beschrän­kung des Beru­fungs­an­trags – und die feh­len­de Zustim­mung des Beru­fungs­be­klag­ten

Die Vor­schrift stellt gegen­über § 269 ZPO eine Son­der­re­ge­lung für die Rück­nah­me des Rechts­mit­tels dar 1.

Die Rück­nah­me der Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren bedarf dem­ge­gen­über grund­sätz­lich der Zustim­mung des Beklag­ten. § 269 Abs. 1 ZPO gilt auch im Beru­fungs­ver­fah­ren 2. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis erfasst grund­sätz­lich auch die teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me. Dies setzt aber vor­aus, dass sich die­se auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Kla­ge­be­geh­rens bezieht 3. Bei einer ledig­lich qua­li­ta­ti­ven Kla­ge­be­schrän­kung – zB einem Über­gang von einem Leis­tungs- zu einem Fest­stel­lungs­an­trag – ist § 269 Abs. 1 ZPO unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich dabei um einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt, nicht anzu­wen­den. Eine sol­che Beschrän­kung des Beru­fungs­an­trags bedarf daher nicht der Zustim­mung des Pro­zess­geg­ners 4.

Danach fin­det § 269 Abs. 1 ZPO im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Der Klä­ger hat sei­ne Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz des Vor­pro­zes­ses nicht etwa um einen selb­stän­di­gen – abtrenn­ba­ren – Streit­ge­gen­stand erwei­tert. Er hat viel­mehr ledig­lich teil­wei­se einen unbe­zif­fer­ten in einen bezif­fer­ten und teil­wei­se den ursprüng­lich gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der zwi­schen­zeit­lich fäl­lig gewor­de­nen Ansprü­che in einen – bezif­fer­ten – Leis­tungs­an­trag umge­stellt. Sei­ne Erklä­rung der Beru­fungs­rück­nah­me, die ersicht­lich auf die Rück­nah­me des gesam­ten Beru­fungs­be­geh­rens gerich­tet war, ist ent­spre­chend dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass er sei­nen Antrag zunächst – soweit ein Über­gang vom Fest­stel­lungs- zum Zah­lungs­an­trag erfolgt war – wie­der auf das Fest­stel­lungs­be­geh­ren beschrän­ken und das Rechts­mit­tel sodann zurück­neh­men woll­te. Bei­des war ohne Zustim­mung der Beklag­ten mög­lich. Die Fra­ge, ob und ggf. in wel­chen Fäl­len eine in der Beru­fungs­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­er­wei­te­rung allein nach § 516 Abs. 1 ZPO ohne Zustim­mung des Pro­zess­geg­ners zurück­ge­nom­men wer­den kann, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/​14

  1. Baum­bach/Lau­ter­bach/Al­ber­s/Hart-mann ZPO 74. Aufl. § 269 Rn. 1[]
  2. zB Zöller/​Heßler ZPO 31. Aufl. § 516 Rn. 1[]
  3. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 5. Aufl. § 264 Rn. 23[]
  4. vgl. BAG 14.12 2010 – 9 AZR 642/​09, Rn. 21[]