Beschränkung des Berufungsantrags – und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen.

Beschränkung des Berufungsantrags - und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar1.

Die Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren bedarf demgegenüber grundsätzlich der Zustimmung des Beklagten. § 269 Abs. 1 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren2. Das Zustimmungserfordernis erfasst grundsätzlich auch die teilweise Klagerücknahme. Dies setzt aber voraus, dass sich diese auf einen abtrennbaren Teil des Klagebegehrens bezieht3. Bei einer lediglich qualitativen Klagebeschränkung – zB einem Übergang von einem Leistungs- zu einem Feststellungsantrag – ist § 269 Abs. 1 ZPO unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, nicht anzuwenden. Eine solche Beschränkung des Berufungsantrags bedarf daher nicht der Zustimmung des Prozessgegners4.

Danach findet § 269 Abs. 1 ZPO im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall keine Anwendung. Der Kläger hat seine Klage in der Berufungsinstanz des Vorprozesses nicht etwa um einen selbständigen – abtrennbaren – Streitgegenstand erweitert. Er hat vielmehr lediglich teilweise einen unbezifferten in einen bezifferten und teilweise den ursprünglich gestellten Feststellungsantrag hinsichtlich der zwischenzeitlich fällig gewordenen Ansprüche in einen – bezifferten – Leistungsantrag umgestellt. Seine Erklärung der Berufungsrücknahme, die ersichtlich auf die Rücknahme des gesamten Berufungsbegehrens gerichtet war, ist entsprechend dahingehend zu verstehen, dass er seinen Antrag zunächst – soweit ein Übergang vom Feststellungs- zum Zahlungsantrag erfolgt war – wieder auf das Feststellungsbegehren beschränken und das Rechtsmittel sodann zurücknehmen wollte. Beides war ohne Zustimmung der Beklagten möglich. Die Frage, ob und ggf. in welchen Fällen eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung allein nach § 516 Abs. 1 ZPO ohne Zustimmung des Prozessgegners zurückgenommen werden kann, bedarf deshalb keiner Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14

  1. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann ZPO 74. Aufl. § 269 Rn. 1 []
  2. zB Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 516 Rn. 1 []
  3. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard 5. Aufl. § 264 Rn. 23 []
  4. vgl. BAG 14.12 2010 – 9 AZR 642/09, Rn. 21 []