Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Mängelbeseitigung

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Mängelbeseitigung

Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz – wie im Streitfall – die Berufung nicht zugelassen hat, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Interesse des Berufungsklägers abzustellen, die durch die Widerklageabweisung entstandene Beschwer zu beseitigen. Seine Beschwer entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Mängel1, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung2.

Die Erwägung, maßgebend seien insoweit die niedrigeren Selbstkosten, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Das Interesse des Berufungsklägers geht dahin, einen Titel über die Verpflichtung der Beklagten zur Mängelbeseitigung zu erlangen. Maßgebend für die Bewertung dieses Interesses ist nicht der Aufwand, den die Beklagte betreiben müsste, um die Mängelbeseitigung durchzuführen, sondern der Wert, den die Mängelbeseitigung für den Berufungskläger hat. Dieser drückt sich in den Kosten aus, die er durch eine nach einer eventuellen Mängelbeseitigung überflüssigen Selbstvornahme durch Inanspruchnahme von Drittunternehmern erspart. Diese Kosten sind identisch mit den Kosten, die er durch eine Vollstreckung aus dem Titel gemäß § 887 ZPO beanspruchen könnte.

Soweit dagegen die Rechtsansicht vertreten werden sollte, das Berufungsgericht sei in der Beurteilung des Wertes des Beschwerdegegenstandes an die Streitwertfestsetzung erster Instanz gebunden, wäre dies nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vereinbaren. Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von mehr als 600 € erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden3. Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach eigenem freiem Ermessen fest.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2014 – VII ZB 41/13

  1. BGH, Urteil vom 26.09.1985 – VII ZR 332/84, NJW 1986, 1110 – zur Beschwer[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.08.2009 – VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64; und vom 08.02.2000 – VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 09.07.2004 – V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; vom 16.12 1987 IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25.09.1991 – XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170; Urteile vom 20.10.1997 – II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24.04.1998 – V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 jeweils m.w.N.[]