Beschwer­de gegen die Fest­stel­lung einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Dekla­ra­to­ri­sche Beschlüs­se des Land­ge­richts im ers­ten Rechts­zug, mit denen fest­ge­stellt wird, das Ver­fah­ren sei unter­bro­chen oder sei been­det, sind mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar.

Beschwer­de gegen die Fest­stel­lung einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Eine Fest­stel­lung der Unter­bre­chungs­wir­kung stellt zwar nur eine Mei­nungs­äu­ße­rung des Gerichts dar, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist 1. Das Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt wäre daher auch ohne Rechts­mit­tel des Antrag­stel­lers auf sei­nen Antrag fort­zu­set­zen, wenn eine Unter­bre­chung tat­säch­lich nicht ein­ge­tre­ten ist. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist jedoch aner­kannt, dass ein Beschluss, der eine Unter­bre­chung gemäß § 240 ZPO feh­ler­haft fest­stellt, unab­hän­gig von den Wir­kun­gen die­ses Beschlus­ses von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­foch­ten wer­den kann 2. Denn nur auf die­se Wei­se haben die Betei­lig­ten eine siche­re Mög­lich­keit, für eine Fort­set­zung des nicht unter­bro­che­nen Ver­fah­rens zu sor­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Okto­ber 2014 – 9 W 19/​14

  1. vgl. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 05.05.2003 – 8 W 58/​03; BGH, Beschluss vom 11.12.2003 – VII ZB 14/​03; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, Band III, 22. Auf­la­ge 2005, vor § 239 ZPO, RdNr. 6[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, NJW-RR 2003, 50; Roth a.a.O., § 252 ZPO, RdNr. 3[]