Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den1. Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmungen. 

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Es gibt zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz; den Umfang des Rechts­mit­tel­zu­ges darf der Gesetz­ge­ber bestim­men2. Sieht die Pro­zess­ord­nung jedoch ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang nicht unzu­mut­bar erschwert wer­den3

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen daher ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für die Beschwer­de­füh­re­rin leer­lau­fen las­sen4

Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall5 nicht gerecht gewor­den. Die Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil sie „aus­schließ­lich im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung“ ein­ge­legt wor­den sei, ist nicht nach­voll­zieh­bar und sach­wid­rig und ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­recht­lich geschütz­ten Recht auf Jus­tiz­ge­währ. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat die Beschwer­de gegen einen sie beschwe­ren­den Wert­fest­set­zungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts viel­mehr aus­drück­lich in eige­nem Namen ein­ge­legt. Es liegt auch auf der Hand, dass sie ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer Sach­ent­schei­dung hat, wenn die Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht bereit ist, ohne Kor­rek­tur der Wert­fest­set­zung ihren Anwalt auch für den Ver­gleichs­mehr­wert zu ver­gü­ten. Dass sie inso­fern auch die Auf­fas­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­gibt, scha­det nicht, denn sie macht sich die­se zu eigen6

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Novem­ber 2020 – 1 BvR 533/​20

  1. vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 54, 277 <291> 107, 395 <401 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 381 <385> 77, 275 <284>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.2018 – 2 BvR 1297/​16, Rn. 16[]
  5. Sächs. LAG, Beschluss vom 05.02.2020 – 9 Ta 191/​19[]
  6. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 24.04.2017 – 1 Ta 25/​17[]