Beschwer­de­be­fug­nis gegen die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Gesell­schaf­ter der Insol­venz­schuld­ne­rin sind in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters befugt, wenn die Höhe der Fest­set­zung ihr Recht auf eine Teil­ha­be an einem Über­schuss beein­träch­ti­gen kann.

Beschwer­de­be­fug­nis gegen die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters fest­setzt, steht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Ver­wal­ter, dem Schuld­ner und jedem Insol­venz­gläu­bi­ger die sofor­ti­ge Beschwer­de zu. Die­se Rege­lung ist jedoch nicht abschlie­ßend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass über den Wort­laut des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­aus ande­ren Per­so­nen die Beschwer­de­be­rech­ti­gung zuer­kannt wer­den kann, wenn die­se durch eine feh­ler­haf­te Fest­set­zung der Ver­gü­tung in ihren Rech­ten unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­den. Im Fal­le der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht nur die­ser selbst beschwer­de­be­rech­tigt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), son­dern auch der spä­te­re Insol­venz­ver­wal­ter 1. Ist die Mas­se unzu­läng­lich, steht das Beschwer­de­recht auch Mas­segläu­bi­gern zu, wenn durch die Fest­set­zung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor­ran­gi­gen Ver­wal­ter­ver­gü­tung ihre Befrie­di­gung beein­träch­tigt wird 2. In glei­cher Wei­se ist ein Drit­ter beschwer­de­be­fugt, der sich für den Fall der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet hat, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens ein­zu­ste­hen 3.

Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass den Betrof­fe­nen eine Beschwer­de­be­fug­nis zukom­men sol­le 4, also den­je­ni­gen, die durch die Ver­gü­tungs­fest­set­zung in ihren Rech­ten unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Soweit sol­che Betrof­fe­ne in § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht genannt sind, weist die Norm eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke auf. Ihnen muss in ana­lo­ger Anwen­dung ein Beschwer­de­recht zuer­kannt wer­den 5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall gege­ben. Die an der der Insol­venz­schuld­ne­rin betei­lig­te Kom­man­di­tis­tin kann durch eine feh­ler­haft über­höh­te Fest­set­zung der Ver­gü­tung in ihren Rech­ten unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­den. Sie ist als Kom­man­di­tis­tin Gesell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin. Nach dem Schluss­be­richt des Insol­venz­ver­wal­ters war zum Stich­tag ein Mas­se­gut­ha­ben vor­han­den. Bleibt es bei der bis­he­ri­gen Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung, darf er die­sen Betrag der Mas­se ent­neh­men. Nach dem Schluss­be­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass in die­sem Fall ein Rest­be­trag von (hier) rund 8.000 € zur Aus­schüt­tung an die Gesell­schaf­ter gemäß § 199 InsO ver­bleibt. Wird die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters hin­ge­gen dem Antrag der Kom­man­di­tis­tin ent­spre­chend her­ab­ge­setzt, erhöht sich der zu erwar­ten­de Über­schuss dann um den Betrag, um den die Ver­gü­tung her­ab­ge­setzt wird. Da die Schuld­ne­rin kei­ne natür­li­che Per­son ist, hat der Ver­wal­ter nach § 199 Satz 2 InsO jeder an der Schuld­ne­rin betei­lig­ten Per­son, mit­hin auch der Kom­man­di­tis­tin, den Teil des Über­schus­ses her­aus­zu­ge­ben, der ihr bei einer Abwick­lung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zustün­de. Die­ser von der Kom­man­di­tis­tin zu bean­spru­chen­de Anteil erhöht sich, wenn die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nied­ri­ger fest­ge­setzt wird. Sei­ne Höhe wird somit durch jede feh­ler­haft über­höh­te Ver­gü­tungs­fest­set­zung unmit­tel­bar beein­träch­tigt.

Auf die sich aus dem Gesetz erge­ben­de Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Schuld­ne­rin brau­chen sich deren Gesell­schaf­ter im Fal­le eines mög­li­chen Über­schus­ses nicht ver­wei­sen zu las­sen, weil der Anspruch auf einen Anteil am Über­schuss nach § 199 Satz 2 InsO den an der Schuld­ne­rin betei­lig­ten Per­so­nen selbst und nicht der Schuld­ne­rin zusteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2014 – IX ZB 32/​12

  1. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – IX ZB 276/​11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.12 2012 – IX ZB 19/​10, ZIP 2013, 226 Rn. 9, 13 f[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.12 2012, aaO Rn. 15 ff[]
  4. vgl. BT-Drs. 12/​2443 S. 130 zu § 75 RegE-InsO[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.12 2012, aaO Rn. 9, 13[]