Beschwerdeentscheidung durch die Landgerichtskammer

Nach § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist.

Beschwerdeentscheidung durch die Landgerichtskammer

Im vorliegenden Fall hat der Amtsrichter über die Kosten des Rechtsstreits entschieden. In einem solchen Fall ist die Kammer gemäß § 568 Satz 2 ZPO nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen hat. Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus1.

An einem solchen Beschluss fehlt es im hier entschiedenen Streitfall2. Die Kammer des Landgerichts Köln hat die Sache vielmehr selbst mit Beschluss wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf sich übertragen. Das war verfahrensfehlerhaft. Die Beschwerdekammer ist außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO analog)3, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen4.

Die Bestimmung des § 568 Satz 3 ZPO, wonach auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung ein Rechtsmittel nicht gestützt werden kann, steht der Relevanz dieses Verfahrensfehlers nicht entgegen. Es besteht vorliegend kein Streit darüber, ob die Einzelrichterin das Verfahren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO der Kammer übertragen hat. Vielmehr hat die Einzelrichterin insoweit keine Entscheidung getroffen. Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst5.

Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts stellt nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar. Dennoch ist die angefochtene Entscheidung deswegen nicht aufzuheben, wenn die Rechtsbeschwerde diesen Fehler nicht gerügt hat.

Nach § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO darf die angefochtene Entscheidung auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur geprüft werden, wenn sie gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ZPO gerügt worden sind. Die vorschriftswidrige Besetzung des Vordergerichts ist nur dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sie sich als unvertretbar und willkürlich darstellt6.

So liegt es hier nicht. Das Beschwerdegericht hat das Gebot des gesetzlichen Richters nicht grundlegend verkannt und nicht unter willkürlicher Missachtung des Gesetzes entschieden. Die im Streitfall zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO eröffnet ist, weist besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf. Der Einzelrichter hatte das Verfahren daher gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf die Kammer zu übertragen, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Danach stellt der Erlass des Übertragungsbeschlusses durch die Kammer keine willkürliche Entscheidung dar, sondern enthält einen einfachen Verfahrensfehler7. Insofern besteht ein Unterschied zu den Fällen, in denen der Einzelrichter in einer der Kammer zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss entscheidet, über dessen Erlass die Kammer nach ihrem Ermessen zu befinden hat8, oder der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde ohne Übertragung auf die Kammer selbst zulässt9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – I ZB 38/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 12.09.2019 – IX ZB 2/19, WM 2019, 1982 Rn. 9; BGHZ 225, 252 Rn. 23[]
  2. LG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 – 14 T 11/19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 – X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152 15[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 11; BGHZ 225, 252 Rn. 24[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 8]; BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12; BGHZ 225, 252 Rn. 25[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – V ZB 46/03, NJW-RR 2004, 1294 4 f.]; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 547 Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1294 5][]
  8. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 221/15, NJW-RR 2016, 510 Rn. 6 f.[]
  9. vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1294 5] mwN; BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 50/14, NJW-RR 2015, 1406 Rn. 6; Beschluss vom 11.06.2019 – VIII ZB 4/18 8[]