Beschwer­de­ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage.

Beschwer­de­ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen daher Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen.

Wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben1.

So liegt es hier. Dem ange­foch­te­nen Beschluss ist zwar zu ent­neh­men, dass die Klä­ge­rin die Fest­set­zung der Kos­ten eines Aus­kunfts­ver­fah­rens nach § 101 Abs. 9 UrhG begehrt und die erteil­te Aus­kunft vor Kla­ge­er­he­bung für eine Abmah­nung ver­wen­det wur­de. Der ange­foch­te­ne Beschluss gibt jedoch weder den Sach­ver­halt noch die Anträ­ge der Klä­ge­rin wie­der. Auch der Beschluss des Amts­ge­richts, auf den das Beschwer­de­ge­richt im Übri­gen auch nicht Bezug nimmt, ent­hält kei­ne Sach­dar­stel­lung.

Danach ist der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts auf die Rechts­be­schwer­de der Klä­ge­rin auf­zu­he­ben, soweit zum Nach­teil der Klä­ge­rin ent­schie­den wor­den ist. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sind für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kei­ne Gerichts­kos­ten zu erhe­ben

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2014 – I ZB 7/​14

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; Beschluss vom 27.08.2014 XII ZB 266/​13, MDR 2014, 1339 Rn. 7 und 9, jeweils mwN