Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme

Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.

Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz - und die Wiederaufnahme

Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist nicht nur gegen Endurteile, sondern analog §§ 578 ff. ZPO auch gegen nicht mehr anfechtbare Beschlüsse gegeben, die ein Streitverfahren urteilsvertretend beenden2.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Nichtigkeitsantrag des Antragstellers richtet sich gegen einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts, durch den die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Gesuch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen und das vor dem Oberlandesgericht anhängig gewesene Beschwerdeverfahren 2 W 127/15 urteilsvertretend beendet worden ist. Der Antragsteller macht den Nichtigkeitsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geltend, den er auch hinreichend dargetan hat. Dazu ist die schlüssige Behauptung ausreichend, ohne dass der Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorzuliegen braucht3.

Zur Entscheidung über den Antrag ist analog § 584 Abs. 1 2. Alt. ZPO das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht berufen, weil er die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Dabei hat das Oberlandesgericht in voller Besetzung zu entscheiden, weil er auch in dem zugrundeliegenden Verfahren aufgrund der Übertragung nach § 568 ZPO entschieden hat und somit als Gericht im Sinne des § 584 Abs. 1 ZPO anzusehen ist4.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 2 W 159/15

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, vor § 578 Rn. 9 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfG NJW 1993, 3256; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 578 Rn. 13 []
  3. vgl. BGHZ 57, 211; BGH NJW 1995, 332 []
  4. vgl. für den umgekehrten Fall der Übertragung durch die Kammer auf den Einzelrichter gemäß § 348 a ZPO: Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 584 Rn. 1 []