Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und ihre Begründung

Gemäß § 69 Abs. 2 FamFG ist die Beschwer­de­ent­schei­dung zu begrün­den. Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen ins­be­son­de­re den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben, da das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und ihre Begründung

Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts, die kei­ne recht­li­che Über­prü­fung ermög­li­chen, begrün­den einen Ver­fah­rens­man­gel, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist und die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung nach sich zieht1.

Der hier ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach2 ent­hält danach kei­ne Grund­la­ge für eine Sach­ent­schei­dung des Rechtsbeschwerdegerichts:

Er lässt schon das Fest­stel­lungs­be­geh­ren, das die Ver­trau­ens­per­son mit der Beschwer­de wei­ter­ver­folgt hat, nicht klar erken­nen. Aller­dings mag die Wen­dung, das Beschwer­de­be­geh­ren sei „erkenn­bar dar­auf gerich­tet, die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses … fest­stel­len zu las­sen“, im Hin­blick dar­auf, dass das Amts­ge­richt über einen Haft­auf­he­bungs­an­trag ent­schie­den hat, dahin ver­stan­den wer­den kön­nen, dass die Ver­trau­ens­per­son fest­ge­stellt wis­sen will, dass der Voll­zug der – durch einen nicht mit­ge­teil­ten Beschluss – ange­ord­ne­ten Haft den Betrof­fe­nen für den Zeit­raum von der Stel­lung des Haft­auf­he­bungs­an­trags am 23.01.2020 bis zur Abschie­bung des Betrof­fe­nen am 30.01.2020 und dem dadurch ein­ge­tre­te­nen Haf­ten­de in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Mit Aus­nah­me des im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung des Beschwer­de­an­trags vom Beschwer­de­ge­richt erwähn­ten Umstands, dass der Betrof­fe­ne aus der Abschie­bungs­haft abge­scho­ben wor­den ist, feh­len jedoch jeg­li­che Fest­stel­lun­gen zu dem Sach­ver­halt, auf des­sen Grund­la­ge die Haft ange­ord­net wor­den und der des­halb auch für die vom Beschwer­de­ge­richt ver­nein­te Fra­ge maß­geb­lich ist, ob der wei­te­re Voll­zug der – eben­falls nicht mit­ge­teil­ten – Haft­an­ord­nung den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Auch der amts­ge­richt­li­che Beschluss ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen, die gege­be­nen­falls als – still­schwei­gend – in Bezug genom­men ange­se­hen wer­den könnten.

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Die Sache war daher zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. März 2021 – XIII ZB 24/​20

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.03.2012 – V ZB 3/​12 3; vom 26.07.2012 – V ZB 26/​12 4; vom 06.07.2016 – V ZB 136/​15 3, jeweils mwN[]
  2. LG Mön­chen­glad­bach, Beschluss vom 23.03.2020 – 5 T 82/​20[]