Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung

Gemäß § 69 Abs. 2 FamFG ist die Beschwerdeentscheidung zu begründen. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen insbesondere den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, da das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat.

Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung

Ausführungen des Beschwerdegerichts, die keine rechtliche Überprüfung ermöglichen, begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht1.

Der hier angefochtene Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach2 enthält danach keine Grundlage für eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts:

Er lässt schon das Feststellungsbegehren, das die Vertrauensperson mit der Beschwerde weiterverfolgt hat, nicht klar erkennen. Allerdings mag die Wendung, das Beschwerdebegehren sei „erkennbar darauf gerichtet, die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses … feststellen zu lassen“, im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht über einen Haftaufhebungsantrag entschieden hat, dahin verstanden werden können, dass die Vertrauensperson festgestellt wissen will, dass der Vollzug der – durch einen nicht mitgeteilten Beschluss – angeordneten Haft den Betroffenen für den Zeitraum von der Stellung des Haftaufhebungsantrags am 23.01.2020 bis zur Abschiebung des Betroffenen am 30.01.2020 und dem dadurch eingetretenen Haftende in seinen Rechten verletzt hat.

Mit Ausnahme des im Zusammenhang mit der Erörterung des Beschwerdeantrags vom Beschwerdegericht erwähnten Umstands, dass der Betroffene aus der Abschiebungshaft abgeschoben worden ist, fehlen jedoch jegliche Feststellungen zu dem Sachverhalt, auf dessen Grundlage die Haft angeordnet worden und der deshalb auch für die vom Beschwerdegericht verneinte Frage maßgeblich ist, ob der weitere Vollzug der – ebenfalls nicht mitgeteilten – Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Auch der amtsgerichtliche Beschluss enthält keinerlei Feststellungen, die gegebenenfalls als – stillschweigend – in Bezug genommen angesehen werden könnten.

Die Sache war daher zur Feststellung des Sachverhalts an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2021 – XIII ZB 24/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.03.2012 – V ZB 3/12 3; vom 26.07.2012 – V ZB 26/12 4; vom 06.07.2016 – V ZB 136/15 3, jeweils mwN[]
  2. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 23.03.2020 – 5 T 82/20[]