Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwer­de­geg­ner

Prüft ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Par­tei, gegen die sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nach Erhalt der Beschwer­de­schrift, ob etwas für sei­ne Man­dant­schaft zu ver­an­las­sen ist, fällt eine 0, 5 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an.

Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwer­de­geg­ner

Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len.

Im hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te indes nicht vor­ge­tra­gen, dass ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine der­ar­ti­ge Prü­fung vor­ge­nom­men haben. In der Erwi­de­rung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de bean­tra­gen die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ledig­lich die sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­zu­wei­sen. Eine Begrün­dung erfolg­te nicht. Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf auch nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist fer­ner nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len 1

Die bean­trag­te Fest­set­zung der Kos­ten für das Beschwer­de­ver­fah­ren war daher zurück­zu­wei­sen.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 14. August 2015 – 1 W 355/​15

  1. sie­he etwa Gerold/​Schmitt/​Müller/​Raabe, RVG, 21. Auf­la­ge, Nr. 3200 VV RVG Rn. 22 ff m.w.N.[]