Besi­che­rung nicht nach­ran­gi­ger Insol­venz­for­de­run­gen

Die Befrie­di­gung oder Besi­che­rung nicht nach­ran­gi­ger Insol­venz­for­de­run­gen bil­det kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Vor­aus­set­zung einer Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO), wenn die Insol­venz­mas­se zur Befrie­di­gung die­ser For­de­run­gen aus­reicht und ledig­lich nach­ran­gi­ge For­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Besi­che­rung nicht nach­ran­gi­ger Insol­venz­for­de­run­gen

Nach der bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung begrün­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, wenn mit dem anfecht­bar erwor­be­nen Betrag gera­de die Gläu­bi­ger befrie­digt wur­den, die auch der Insol­venz­ver­wal­ter mit die­sem Betrag, wäre er im Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­blie­ben, hät­te befrie­di­gen müs­sen. Für die übri­gen Gläu­bi­ger bedeu­tet es kei­nen Unter­schied, ob bevor­rech­tig­te Gläu­bi­ger vor der Insol­venz oder nach der Eröff­nung die ihnen zuste­hen­den Beträ­ge erhal­ten 1.

Die­se Recht­spre­chung kann nach Weg­fall der Kon­kurs­vor­rech­te auf das Ver­hält­nis der nicht nach­ran­gi­gen (§ 38 InsO) zu den nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­gern (§ 39 InsO) über­tra­gen wer­den. Danach liegt in der Befrie­di­gung oder Besi­che­rung der For­de­rung eines nicht nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­gers aus­nahms­wei­se kei­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, wenn die Insol­venz­mas­se zur Befrie­di­gung aller nicht nach­ran­gi­gen For­de­run­gen, aber nicht auch der nach­ran­gi­gen For­de­run­gen aus­reicht 2.

So ver­hält es sich auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall: Die Beklag­te ist die ein­zi­ge Gläu­bi­ge­rin, die im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eine For­de­rung im Rang des § 38 InsO ange­mel­det hat. Folg­lich kann die Siche­rung ihrer For­de­rung nur zum Nach­teil der nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger gehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bei die­ser Sach­la­ge schei­det eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZR 146/​12

  1. BGH, Urteil vom 07.05.1991 – IX ZR 30/​90, BGHZ 114, 315, 322[]
  2. HK-InsO/K­reft, 6. Aufl., § 129 Rn. 63; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 108; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 129 Rn. 92[]

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