Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes.

Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der Ver­kehrs­an­schau­ung, d.h. von der zusam­men­fas­sen­den Wer­tung aller Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les ent­spre­chend den Anschau­un­gen des täg­li­chen Lebens, ab 1. Die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft muss, wie sich aus den Rege­lun­gen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem ent­spre­chen­den Wil­len des (ange­hen­den) Besit­zers getra­gen sein 2.

Die Anschluss­neh­me­rin nutzt das Wege­grund­stück nicht selbst zur Lei­tungs­füh­rung, und zwar auch nicht, indem sie dort auf ihre Ver­an­las­sung ver­leg­te Lei­tun­gen trotz Feh­lens einer Befug­nis zur Ver­le­gung lie­gen lie­ße. Die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen sind nicht von der Anschluss­neh­me­rinn ver­legt wor­den, son­dern von den jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­gern. Nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, Nut­zer die­ser Lei­tun­gen sei­en allein die­se Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht die Anschluss­neh­mer. Der Bezug von Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen ist allen­falls eine Benut­zung des Haus­an­schlus­ses, über wel­chen die­ser Bezug erfolgt, nicht aber eine Benut­zung des Ver­tei­lungs­net­zes davor. Die­se Ver­tei­lungs­net­ze wie­der­um beherrscht allein der jewei­li­ge Ver­sor­gungs­trä­ger, der mit ihrer Hil­fe sei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­sor­gung der Anschluss- bzw. Teil­neh­mer erfüllt. Nur er hat tat­säch­lich (und recht­lich) Zugriff auf die­se Lei­tun­gen und Anla­gen. Die ein­zel­nen Anschluss­neh­mer haben tat­säch­li­chen Zugriff nur auf Lei­tun­gen und Anla­gen auf ihrem Grund­stück, nach der Ver­kehrs­an­schau­ung auch nicht auf sämt­li­che die­ser Lei­tun­gen und Anla­gen, son­dern nur auf den Haus­an­schluss, der ihnen zuge­ord­net ist. Jeden­falls fehlt ihnen der Wil­le, über ande­re als die ihnen zuge­wie­se­nen Tei­le des Net­zes Sach­herr­schaft aus­zu­üben, selbst wenn sie die­se – auf ihrem eige­nen Grund­stück – aus­üben könn­ten.

Die Anschluss­neh­me­rin nutzt die Lei­tun­gen in dem Wege­grund­stück auch nicht durch Ver­mitt­lung der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Das setz­te vor­aus, dass die Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Lei­tun­gen auf dem Wege­grund­stück nicht auf Grund ori­gi­nä­ren unmit­tel­ba­ren Besit­zes betrie­ben, son­dern auf Grund von der Anschluss­neh­me­rinn nach Maß­ga­be von § 868 BGB abge­lei­te­ten Fremd­be­sit­zes. Das hat das Beru­fungs­ge­richt in der Sache zu Recht ver­neint. Die Ver­sor­gungs­trä­ger lei­ten ihre Befug­nis zur Füh­rung der Ver­sor­gungs­lei­tun­gen auf dem Wege­grund­stück nicht von der Anschluss­neh­me­rinn ab. Sie neh­men dafür eine eige­ne Besitz­be­rech­ti­gung gegen­über der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin und ihrem Sohn als Anschluss- und Teil­neh­mern aus der Ver­sor­gung mit Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in Anspruch. Als sol­che müs­sen die­se näm­lich nach Maß­ga­be von § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV und § 76 TKG auch Lei­tun­gen und Anla­gen dul­den, die der Ver­sor­gung ande­rer Anschluss- und Teil­neh­mer die­nen. Wes­halb die betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mer nicht von die­sem ihrer Erleich­te­rung die­nen­den 3 eige­nen Besitz­recht hät­ten Gebrauch machen sol­len, das zudem gegen­über jedem Rechts­nach­fol­ger des Eigen­tü­mers neu ent­steht, weil er Anschluss­neh­mer wird, son­dern von einem zwei­fel­haf­ten und zudem nicht gegen einen Rechts­nach­fol­ger wir­ken­den, von der Anschluss­neh­me­rinn abge­lei­te­ten Besitz­recht, hat die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht vor­ge­tra­gen. Dafür ist auch sonst nichts ersicht­lich.

Ob die Ver­sor­gungs­trä­ger, was die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bezwei­felt, bei Ver­le­gung der Lei­tun­gen im Jahr 1994 die in den genann­ten Bestim­mun­gen und ihren Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen (§ 8 AVBEltV, § 57 TKG 1996 und § 10 TWG) fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten haben, ist für das Feh­len einer Stö­rung des Eigen­tums durch die Anschluss­neh­me­rin ohne Bedeu­tung. Glei­ches gilt für die Behaup­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, es habe sei­ner­zeit bereits einen durch eine Dienst­bar­keit gesi­cher­ten ande­ren Zugang gege­ben, der dann vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men gewe­sen wäre 4. Denn eine feh­ler­haf­te Inan­spruch­nah­me des Wege­grund­stücks für die Ver­le­gung der Lei­tun­gen könn­te allen­falls Zwei­fel an der ori­gi­nä­ren eige­nen Besitz­be­rech­ti­gung der Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht aber den (mit­tel­ba­ren) Besitz der Anschluss­neh­me­rinn an den Lei­tun­gen begrün­den.

Der gel­tend gemach­te Anspruch lässt sich auch nicht auf ande­re Anspruchs­grund­la­gen stüt­zen.

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB setzt vor­aus, dass der Schuld­ner anders als durch Leis­tung eines ande­ren in sons­ti­ger Wei­se auf Kos­ten des Kon­dik­ti­ons­gläu­bi­gers einen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil erlangt hat. Der ein­zi­ge greif­ba­re Ver­mö­gens­vor­teil der Anschluss­neh­me­rinn ist der Bezug von Strom, Was­ser und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen. Die­sen Vor­teil erlangt sie auf Grund der Ver­sor­gungs­ver­trä­ge durch Leis­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht in sons­ti­ger Wei­se auf Kos­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin und deren Soh­nes. Den Vor­teil, der in dem Gebrauch des Weges zur Füh­rung der dar­in befind­li­chen Ver­sor­gungs­lei­tun­gen liegt, haben auf Grund des in den Anschluss­ver­trä­gen ein­ge­räum­ten Benut­zungs­rechts die Ver­sor­gungs­trä­ger, nicht die Anschluss­neh­me­rin.

Einen Anspruch auf Not­weg­ren­te nach § 917 Abs. 2 BGB hat das Beru­fungs­ge­richt mit zutref­fen­der Begrün­dung ver­neint. Er setzt näm­lich das Bestehen und die Inan­spruch­nah­me eines Not­lei­tungs­rechts nach § 917 Abs. 1 BGB vor­aus. Bei­des schei­det für die Lei­tun­gen und Anla­gen aus, durch wel­che die Trä­ger ins­be­son­de­re der Strom, Was­ser- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­sor­gung, um die es hier geht, Anschluss- und Teil­neh­mer an ihre Ver­tei­lungs­net­ze anschlie­ßen. Sie sind näm­lich nach § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV, § 76 TKG und den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten für ande­re Ver­tei­lungs­net­ze unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 917 Abs. 1 BGB berech­tigt, Grund­stü­cke ande­rer Anschluss- und Teil­neh­mer zur Her­stel­lung des Anschlus­ses in Anspruch zu neh­men, und nicht ver­pflich­tet, hier­für Ent­gel­te zu zah­len 5. Ein Rück­griff auf ein Not­lei­tungs­recht kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nach den genann­ten Son­der­vor­schrif­ten nicht die tat­säch­lich gewähl­te, son­dern eine ande­re Lei­tungs­füh­rung hät­te vor­neh­men müs­sen. Das mag unter Umstän­den einen Ver­le­gungs­an­spruch begrün­den, ändert aber nichts dar­an, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 917 Abs. 1 BGB das Grund­stück eines ande­ren Anschluss- oder Teil­neh­mers für den Anschluss in Anspruch neh­men darf.

Aus dem glei­chen Grund schei­det ein Anspruch nach §§ 44, 50 Nach­bRG Bran­den­burg aus.

Einen schließ­lich noch denk­ba­ren Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 823, 826 BGB hat die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Sie meint, die Anschluss­neh­me­rin habe die Ver­sor­gungs­trä­ger durch arg­lis­ti­ge Täu­schung zu der gewähl­ten Lei­tungs­füh­rung ver­an­lasst. Sie ver­weist dazu aber nur auf den Vor­trag der Anschluss­neh­me­rinn im Schrift­satz vom 29.11.2010, in wel­chem sich die­se mit der Mög­lich­keit befasst hat, die Ver­sor­gungs­trä­ger könn­ten aus der Bau­last zur Lei­tungs­füh­rung, die an dem Wege­grund­stück tat­säch­lich las­te­te, auf eine eige­ne Berech­ti­gung zur Lei­tungs­füh­rung geschlos­sen haben. Das ergibt eine Irre­füh­rung der Ver­sor­gungs­trä­ger durch die Anschluss­neh­me­rin nicht. Die­se hat­ten nach § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV und § 76 TKG die gege­be­nen oder vor­ge­schla­ge­nen Anschluss­mög­lich­kei­ten eigen­stän­dig zu prü­fen und waren an die Vor­schlä­ge der Anschluss­neh­mer nicht gebun­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2011 – V ZR 119/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 11.11.1970 – VIII ZR 41/​69, WM 1970, 1518, 1519 f. und vom 24.06.1987 – VIII ZR 379/​86, NJW 1987, 2812, 2813[]
  2. BGH, Urtei­le vom 30.05.1958 – V ZR 295/​56, BGHZ 27, 360, 362 und vom 24.06.1987 – VIII ZR 379/​86, NJW 1987, 2812, 2813; RGZ 106, 135, 136[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – VIII ZR 223/​09, NJW 2010, 2802, 2803 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.03.1992 – VIII ZR 219/​91, NJW-RR 1993, 141, 142; und vom 28.04.2010 – VIII ZR 223/​09, NJW 2010, 2802, 2803 Rn. 11[]
  5. Staudinger/​Roth, BGB, Bearb.2009, § 917 Rn. 5 f.[]