Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag der Fall ist.

Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Inso­weit ist zwi­schen dem Anspruch auf Über­eig­nung und dem Anspruch auf Besitz­ver­schaf­fung zu unter­schei­den. Soweit es um den Anspruch auf Über­eig­nung ver­kauf­ter Grund­stü­cke geht, rich­tet sich die Ver­jäh­rung nach § 196 BGB und beträgt zehn Jah­re begin­nend mit der Ent­ste­hung des Übereignungsanspruchs.

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag und auch hier der Fall ist.

Nach dem Wort­laut des § 196 BGB gilt die hier­in ange­ord­ne­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren aller­dings – soweit hier von Inter­es­se – nur für „Ansprü­che auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück“. Ob die Vor­schrift auf Ansprü­che auf Ver­schaf­fung des Besit­zes an Grund­stü­cken, die nicht iso­liert, son­dern – wie hier – neben einem Über­eig­nungs­an­spruch gel­tend gemacht wer­den, (ent­spre­chen­de) Anwen­dung fin­det, wird unter­schied­lich beur­teilt1.

Rich­tig ist die ana­lo­ge Anwen­dung des § 196 BGB. Nach der Gegen­auf­fas­sung wür­de der Anspruch auf Über­ga­be des Grund­stücks in der Regel­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) ver­jäh­ren, so dass die Situa­ti­on ent­ste­hen könn­te, dass der Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch gemäß § 196 BGB noch nicht ver­jährt ist, der beglei­ten­de Besitz­ver­schaf­fungs­an­spruch hin­ge­gen schon. Die Nicht­an­wen­dung von § 196 BGB wür­de den Gläu­bi­ger des­halb dazu zwin­gen, erst die Ver­schaf­fung des Eigen­tums ein­zu­kla­gen, um sich nach Voll­stre­ckung die­ses Anspruchs aus dem Eigen­tum den Besitz an der Sache zu ver­schaf­fen. Das ent­spricht nicht den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers, der zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen auch den Anspruch auf die Gegen­leis­tung in die lan­ge Ver­jäh­rung des § 196 BGB ein­be­zo­gen hat2. Sähe man dies anders, müss­te erwo­gen wer­den, dem Schuld­ner die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de hin­sicht­lich des Über­ga­be­an­spruchs als treu­wid­rig (§ 242 BGB) zu ver­weh­ren. Sach­ge­rech­ter ist dem­ge­gen­über die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 196 BGB3.

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  1. ver­nei­nend Palandt/​Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 196 Rn. 6; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB [Neu­be­ar­bei­tung 2019], § 196 Rn. 7; beja­hend Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 8. Aufl., § 196 Rn. 6; Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 16. Aufl., § 196 Rn. 9; NK-BGB/­Budz­i­kie­wicz, 4. Aufl., § 196 Rn. 21; Prütting/​Deppenkemper, BGB, 15. Aufl., § 196 Rn. 5; Beck­OK BGB/​Henrich [1.11.2020], § 196 Rn. 9[]
  2. vgl. Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 16. Aufl., § 196 Rn. 9[]
  3. so auch NK-BGB/­Budz­i­kie­wicz, 4. Aufl., § 196 Rn. 21; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 8. Aufl., § 196 Rn. 6[]

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