Besorgnis der Befangenheit – und die vernünftige Würdigung aller Umstände

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Besorgnis der Befangenheit -  und die vernünftige Würdigung aller Umstände

Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1.

Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2016 – AnwZ (Brfg) 46/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20.08.2014 – AnwZ 3/13 5; und vom 10.06.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; jeweils mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.03.2012, aaO; BVerfGE 108, 122, 126 []