Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Inter­es­se

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn wegen des die Anfech­tung begrün­den­den Umstan­des so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der Ver­trag nicht zustan­de gekom­men wäre.

Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Inter­es­se

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts nach § 144 BGB setzt kei­ne aus­drück­li­che Erklä­rung vor­aus, son­dern kann auch durch schlüs­si­ge Hand­lun­gen erfol­gen. Es genügt ein Ver­hal­ten, das den Wil­len offen­bart, trotz Kennt­nis der Anfecht­bar­keit an dem Rechts­ge­schäft fest­zu­hal­ten, d.h. das Rechts­ge­schäft unge­ach­tet des Anfech­tungs­grun­des gel­ten zu las­sen. Hier­bei darf das Ver­hal­ten des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nur dann als still­schwei­gen­de Kund­ga­be eines Bestä­ti­gungs­wil­lens gewer­tet wer­den, wenn jede ande­re den Umstän­den nach eini­ger­ma­ßen ver­ständ­li­che Deu­tung die­ses Ver­hal­tens aus­schei­det. Weil Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr nicht ohne wei­te­res auf bestehen­de Befug­nis­se oder Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu ver­zich­ten pfle­gen, sind an die Annah­me einer Bestä­ti­gung durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 1.

Die Aus­le­gung einer indi­vi­du­el­len Wil­lens­er­klä­rung kann von dem Revi­si­ons­ge­richt nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den, näm­lich dar­auf, ob der Tatrich­ter die gesetz­li­chen und all­ge­mein aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln, die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­ge­set­ze beach­tet und die der Aus­le­gung zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen ohne Ver­fah­rens­feh­ler ermit­telt hat 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine E‑Mail geschrie­ben, wonach er mit dem Erwerb "voll­um­fäng­lich zufrie­den" und "froh" sei, "den Kauf­ver­trag unter­schrie­ben zu haben". Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in eine Bestä­ti­gung des Kauf­ver­trags. Dass es sich hier­bei nicht nur um eine Höf­lich­keits­flos­kel han­del­te, wie der Ver­käu­fer gel­tend macht, son­dern um eine Erklä­rung, der im Rechts­ver­kehr eine Rechts­wir­kung zukom­men soll­te, ergab sich für den Bun­des­ge­richts­hof auch aus dem übri­gen Inhalt der E‑Mail. Der Ver­käu­fer the­ma­ti­siert "in der Win­ter­zeit immer wie­der­keh­ren­de Schim­mel­pro­ble­me" und nimmt in die­sem Zusam­men­hang Bezug auf einen ihm vor­lie­gen­den Kos­ten­vor­anschlag zur Schim­mel­be­sei­ti­gung und ein Gespräch mit dem Maler­meis­ter. Des Wei­te­ren geht der Ver­käu­fer von der Behe­bung der Schim­mel­pro­ble­me durch den Maler aus. Wenn er im Anschluss hier­an sei­ne Zufrie­den­heit mit dem Kauf der Woh­nung zum Aus­druck bringt, weist es kei­nen Rechts­feh­ler auf, wenn das Gericht dies dahin ver­steht, dass die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges von dem Ver­käu­fer trotz der bestehen­den und ihm bekann­ten Schim­mel­pro­ble­me nicht in Fra­ge gestellt, son­dern bestä­tigt wer­den soll­te.

Dass die E‑Mail um 23.00 Uhr und damit zur nächt­li­chen Stun­de ver­sen­det wor­den ist, schließt die Annah­me einer Bestä­ti­gung eben­falls nicht aus. Abge­se­hen davon, dass der Zeit­punkt der Ver­sen­dung nicht iden­tisch sein muss mit dem Zeit­punkt des Ver­fas­sens der E‑Mail, lässt allei­ne die Uhr­zeit kei­nen Rück­schluss auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len des Erklä­ren­den zu. Auch Inhalt und Form der E‑Mail geben kei­nen Anlass für die Annah­me, es han­de­le sich um eine eilig ver­fass­te Nach­richt, mit der der Ver­käu­fer den Ver­käu­fer ledig­lich für die Über­sen­dung des Kos­ten­vor­anschlags an die Mie­ter dan­ken woll­te. Schließ­lich wird die Rich­tig­keit der Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht durch den Hin­weis der Revi­si­on in Fra­ge gestellt, das Land­ge­richt habe der E‑Mail einen Bestä­ti­gungs­cha­rak­ter abge­spro­chen; bereits des­halb feh­le es an der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit. Ent­schei­dend ist, wie die Erklä­rung im Rechts­ver­kehr ver­stan­den wer­den muss. Liegt nach der rechts­feh­ler­frei­en Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts eine Bestä­ti­gung vor, kommt es auf die hier­von abwei­chen­de Aus­le­gung des Land­ge­richts nicht an.

Vor­lie­gend fehl­te es auch nicht an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dazu, dass der Ver­käu­fer von dem Bestehen sei­nes Anfech­tungs­rechts wuss­te. Geht es um die Anfech­tungs­mög­lich­keit wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung, kann hier­von näm­lich bereits dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Anfech­tungs­be­rech­tig­te von den die Anfecht­bar­keit begrün­den­den Tat­sa­chen Kennt­nis hat­te 3. So liegt der Fall hier. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen waren dem Ver­käu­fer bereits im Zeit­punkt der Abfas­sung der E‑Mail die Umstän­de bekannt, auf die er den Vor­wurf stützt, die Ver­käu­fer hät­ten ihn im Zusam­men­hang mit dem Schim­mel­be­fall bewusst getäuscht.

Der Ver­käu­fer hat die­se Bestä­ti­gungs­er­klä­rung nicht wirk­sam wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten.

Zutref­fend ist aller­dings, dass der Ver­käu­fer die Bestä­ti­gungs­er­klä­rung durch erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz ange­foch­ten und hier­auf in dem nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt ein­ge­reich­ten Schrift­satz hin­ge­wie­sen hat. Zur Begrün­dung der Anfech­tung hat der Ver­käu­fer vor­ge­tra­gen, die Ver­käu­fer und der Streit­hel­fer hät­ten ihm durch die Über­sen­dung des zuvor ein­ge­hol­ten Kos­ten­vor­anschlags des Maler­meis­ters glau­ben machen wol­len, dass durch eine ein­fa­che maler­mä­ßi­ge Instand­set­zung die Schim­mel­pro­ble­ma­tik end­gül­tig und nach­hal­tig besei­tigt wer­den kön­ne. Rich­tig ist auch, dass sich in dem Beru­fungs­ur­teil zu der Fra­ge der Anfech­tung der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung kei­ne Aus­füh­run­gen fin­den.

Dies ver­letzt den Anspruch des Ver­käu­fers auf recht­li­ches Gehör jedoch des­halb nicht, weil der Vor­trag recht­lich uner­heb­lich ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine arg­lis­ti­ge Täu­schung gemäß § 123 Abs. 1 BGB lie­gen nicht vor. Nach den u.a. auf die per­sön­li­che Anhö­rung des Ver­käu­fers gestütz­ten Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die es im Zusam­men­hang mit der Prü­fung eines Bestä­ti­gungs­wil­lens des Ver­käu­fers i.S.d. § 144 Abs. 1 BGB getrof­fen hat und an die der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 559 Abs. 1 ZPO gebun­den ist, wuss­te der Ver­käu­fer von dem mas­si­ven Schim­mel­be­fall und eben­falls davon, dass die­ser sich nicht allein durch eine maler­mä­ßi­ge Instand­set­zung besei­ti­gen ließ. Hier­für spricht auch, dass dem Ver­käu­fer aus­weis­lich sei­nes von dem Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Schrei­bens vom 21.02.2013 der in dem Kos­ten­vor­anschlag des Maler­meis­ters ent­hal­te­ne mehr­fa­che Hin­weis bekannt war, dass die Arbei­ten "auf­grund unge­klär­ter Ursa­che für die Schim­mel­bil­dung nur ohne Gewähr­leis­tung" aus­ge­führt wer­den könn­ten. Wenn der Ver­käu­fer aber bereits über eine ent­spre­chen­de Kennt­nis ver­füg­te, ist er nicht arg­lis­tig getäuscht wor­den.

Im Ergeb­nis zutref­fend ist auch die wei­te­re Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass sich die mit der Kla­ge ersetzt ver­lang­ten Posi­tio­nen nicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB stüt­zen las­sen.

Zwar kann ein Geschä­dig­ter bei einem Anspruch aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen grund­sätz­lich Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges und Ersatz sei­ner nutz­lo­sen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, wenn infol­ge des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens des ande­ren Teils ein Ver­trag zustan­de gekom­men ist 4. Dies macht der Ver­käu­fer im Hin­blick auf die von ihm behaup­te­te unter­blie­be­ne Auf­klä­rung über die Schim­mel­bil­dung gel­tend.

Eine sol­che Scha­dens­be­rech­nung ist dem Ver­käu­fer jedoch ver­wehrt.

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt zwar als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten von vorn­her­ein nicht aus 5. Hin­rei­chend geklärt ist die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen eine Bestä­ti­gung auf mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten hat, aber nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts soll eine Bestä­ti­gung i.S.d. § 144 Abs. 1 BGB ent­we­der die Bedeu­tung eines Ver­zichts auf die schuld­recht­li­che Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges haben oder min­des­tens dazu füh­ren, dass dem Anspruch hier­auf der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­steht. Wer durch arg­lis­ti­ge Täu­schung zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wor­den sei, kön­ne nach der Bestä­ti­gung des Ver­tra­ges nicht mehr ver­lan­gen so gestellt zu wer­den, als wenn er die­sen über­haupt nicht geschlos­sen hät­te. Er kön­ne viel­mehr nur noch, indem er sich auf den Boden des Ver­tra­ges stel­le, Ersatz des Ver­mö­gens­scha­dens ver­lan­gen, der ihm bei des­sen Aus­füh­rung ent­stan­den sei 6.

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur soll sich aus einer Aus­le­gung im Ein­zel­fall erge­ben kön­nen, dass die Bestä­ti­gung einen Ver­zicht auf einen bestehen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­hal­te 7 bzw. der Anfech­tungs­be­rech­tig­te den Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges anbie­te, der alle Ansprü­che aus dem Anfech­tungs­tat­be­stand erlö­schen las­se 8. Ver­ein­zelt wird – wei­ter­ge­hend – die Mei­nung ver­tre­ten, der Wil­le des Bestä­ti­gen­den gehe in der Regel auf Besei­ti­gung aller aus dem Anfech­tungs­tat­be­stand fol­gen­den Ansprü­che 9.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält im Aus­gangs­punkt die Auf­fas­sung der Lite­ra­tur für zutref­fend, wonach es einer Aus­le­gung im Ein­zel­fall bedarf, ob in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung zugleich ein Ange­bot auf Abschluss eines – von dem Ver­trags­part­ner anzu­neh­men­den – Erlass­ver­tra­ges ent­hal­ten ist. Aller­dings las­sen sich je nach Inhalt des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs Aus­le­gungs­re­geln für bestimm­te Fall­kon­stel­la­tio­nen auf­stel­len. In die­sem Zusam­men­hang kön­nen auch die von dem Reichs­ge­richt ange­stell­ten Über­le­gun­gen frucht­bar gemacht wer­den.

Da es im Recht der Schuld­ver­hält­nis­se kei­nen ein­sei­ti­gen Ver­zicht auf einen Anspruch gibt, setzt das Erlö­schen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs das Zustan­de­kom­men eines Erlass­ver­tra­ges i.S.d. § 397 Abs. 1 BGB vor­aus 10. Hier­zu muss zunächst fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass der Anfech­tungs­be­rech­tig­te aus der objek­ti­vier­ten Sicht des Anfech­tungs­geg­ners über die Bestä­ti­gung hin­aus ein Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­trags abge­ben woll­te. Dies ist Aus­le­gungs­fra­ge und hängt vom Ein­zel­fall ab. Bei der Aus­le­gung ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, weil der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich kei­nen Anlass hat, auf eine bestehen­de For­de­rung zu ver­zich­ten 11 und daher ein Rechts­ver­zicht nie­mals zu ver­mu­ten ist 12.

Eine Regel des Inhalts, wonach mit einer Bestä­ti­gung regel­mä­ßig auf alle aus dem Anfech­tungs­tat­be­stand fol­gen­den Ansprü­che ver­zich­tet wer­den soll 13, gibt es nicht 14. Ein solch weit rei­chen­der Wil­le kann nur aus­nahms­wei­se ange­nom­men wer­den, wenn der Anfech­tungs­be­rech­tig­te für den Ver­trags­part­ner ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat, aus dem zur Anfech­tung berech­ti­gen­den Umstand unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt mehr Rech­te her­lei­ten zu wol­len.

Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges (§ 397 BGB) bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn wegen des die Anfech­tung begrün­den­den Umstan­des so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der Ver­trag nicht zustan­de gekom­men wäre. Wird ein anfecht­ba­res Rechts­ge­schäft bestä­tigt, hat dies näm­lich zur Fol­ge, dass des­sen Wirk­sam­keit nicht mehr mit den die Anfech­tung begrün­den­den Umstän­den in Fra­ge gestellt wer­den kann. Der Geschäfts­geg­ner darf des­halb grund­sätz­lich auch dar­auf ver­trau­en, dass es bei dem Leis­tungs­aus­tausch ver­bleibt und die­sel­ben Umstän­de von dem Ver­trags­part­ner nicht zum Anlass genom­men wer­den, unter einem ande­ren recht­li­chen Gesichts­punkt eine Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges zu ver­lan­gen. Dies ist der zutref­fen­de Grund­ge­dan­ke der oben zitier­ten Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts. Der Anfech­tungs­geg­ner muss des­halb nach einer Bestä­ti­gung des Ver­tra­ges in der Regel nicht mehr mit der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten rech­nen, die dar­auf zie­len, ihn wegen des die Anfech­tung begrün­den­den Umstan­des so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der Ver­trag nicht zustan­de gekom­men wäre. Ansons­ten wür­de im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis die glei­che Situa­ti­on wie bei der Wirk­sam­keit der Anfech­tung und der hier­aus fol­gen­den berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung bestehen, die durch die Bestä­ti­gung gera­de aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Zur Ver­mei­dung die­ses nicht den Inter­es­sen der Par­tei­en ent­spre­chen­den Ergeb­nis­ses ist es des­halb in aller Regel gerecht­fer­tigt, die Bestä­ti­gungs­er­klä­rung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit ihr ein ent­spre­chen­des Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges ver­bun­den ist. Vor­aus­zu­set­zen ist hier­bei, dass der Anfech­tungs­be­rech­tig­te – für den Anfech­tungs­geg­ner erkenn­bar – im Zeit­punkt der Abga­be der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in tat­säch­li­cher Hin­sicht sämt­li­che Umstän­de kennt, die ihn zur scha­dens­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges berech­ti­gen wür­den.

Dem­ge­gen­über kann der Anfech­tungs­geg­ner in aller Regel aus einer Bestä­ti­gung nicht dar­auf schlie­ßen, sol­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nicht aus­ge­setzt zu wer­den, die den voll­zo­ge­nen Leis­tungs­aus­tausch unbe­rührt las­sen und auch im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis nicht auf eine Rück­ab­wick­lung hin­aus­lau­fen. Hier­durch wird die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges und damit auch der Sinn der Bestä­ti­gung des Ver­tra­ges trotz gege­be­ner Anfech­tungs­mög­lich­keit nicht in Fra­ge gestellt. Auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, bei denen sich der Anfech­tungs­be­rech­tig­te "auf den Boden des Ver­tra­ges stellt" 15, erstreckt sich das Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges des­halb im Regel­fall nicht.

Liegt ein ent­spre­chen­des Erlass­an­ge­bot des Bestä­ti­gen­den vor, bedarf es zur Wirk­sam­keit des Erlass­ver­tra­ges zusätz­lich der Annah­me der Erklä­rung durch den ande­ren Teil 16. Inso­weit bestehen aber kei­ne hohen Anfor­de­run­gen. Zwar genügt für einen Annah­me­wil­len ein blo­ßes Schwei­gen grund­sätz­lich nicht, die Untä­tig­keit des Erklä­rungs­geg­ners kann aber regel­mä­ßig als Bestä­ti­gung des Annah­me­wil­lens gewer­tet wer­den 17. Der Zugang der Annah­me­er­klä­rung bei dem Anfech­tungs­be­rech­tig­ten ist gemäß § 151 Satz 1 BGB ent­behr­lich.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist ein Erlass­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­men. Das Beru­fungs­ge­richt hat aller­dings nicht geprüft, ob der Ver­käu­fer den Ver­käu­fer mit der E‑Mail vom 13.02.2013 ange­bo­ten hat, auf einen mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu ver­zich­ten und inso­weit einen Erlass­ver­trag i.S.d. § 397 Abs. 1 BGB zu schlie­ßen und ob die Ver­käu­fer ein sol­ches Ange­bot ange­nom­men haben. Es stellt ledig­lich apo­dik­tisch fest, die von dem Ver­käu­fer ange­setz­ten Posi­tio­nen kön­ne er des­halb nicht ver­lan­gen, weil sie an eine Lage anknüpf­ten, in der er sich befän­de, wenn das Rechts­ge­schäft nicht geschlos­sen wor­den wäre. Weil aber wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof die gebo­te­ne Aus­le­gung der E‑Mail selbst vor­neh­men 18.

Dies führt unter Anwen­dung der oben dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­re­geln zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­käu­fer auf­grund eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges nicht ver­lan­gen kann, weil ein sol­cher Anspruch gemäß § 397 Abs. 1 BGB erlo­schen ist. Dass er – das Vor­lie­gen der wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen unter­stellt – unter Fest­hal­tung an dem Ver­trag als Scha­den den Betrag ver­lan­gen könn­te, um den er die Woh­nung zu teu­er erwor­ben hat 19, ist nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand recht­lich uner­heb­lich, da er sei­nen Scha­den nicht auf die­se Wei­se berech­net.

Grün­de, die eine Abwei­chung von den Aus­le­gungs­re­geln recht­fer­ti­gen, lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re hat der Ver­käu­fer die Umstän­de, die ihn – auf der Grund­la­ge sei­nes Vor­trags – zur Anfech­tung des Kauf­ver­tra­ges berech­tig­ten, im Zeit­punkt sei­ner E‑Mail vom 13.02.2013 nicht falsch ein­ge­schätzt. Nach den für den Bun­des­ge­richts­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wuss­te der Ver­käu­fer von dem mas­si­ven Schim­mel­be­fall sowie davon, dass die­ser sich nicht allein durch eine maler­mä­ßi­ge Instand­set­zung besei­ti­gen ließ. Ihm lag der Kos­ten­vor­anschlag des Maler­meis­ters vor, in dem ein Hin­weis auf die unge­klär­te Ursa­che der Schim­mel­bil­dung ent­hal­ten war. Auf die­sen Kos­ten­vor­anschlag hat er in der E‑Mail vom 13.02.2013 aus­drück­lich Bezug genom­men, die Schim­mel­pro­ble­ma­tik ange­spro­chen und gleich­zei­tig sei­ne Zufrie­den­heit mit dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Aus­druck gebracht. Ohne Ände­rung der ihm bekann­ten Umstän­de hat er den Ver­käu­fer rund eine Woche spä­ter in dem Schrei­ben vom 21.02.2013 vor­ge­wor­fen, ihn arg­lis­tig getäuscht zu haben.

Die Ver­käu­fer kann­ten den Kos­ten­vor­anschlag eben­falls. Sie konn­ten des­halb die E‑Mail des Ver­käu­fers vom 13.02.2013 nur dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass er trotz des ihm bekann­ten mas­si­ven Schim­mel­be­falls an dem Ver­trag fest­hal­ten woll­te. Das von dem Ver­käu­fer hier­nach abge­ge­be­ne Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis auf eine Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges hin­aus­lau­fen, haben die Ver­käu­fer kon­klu­dent ange­nom­men. Inso­weit genüg­te es, dass sie der E‑Mail nicht wider­spro­chen haben.

Der Ver­käu­fer kann die Scha­dens­po­si­tio­nen, die Gegen­stand der Kla­ge sind, auch nicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 3 und § 281 Abs. 1 BGB stüt­zen. Da auf­grund des zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­me­nen Erlass­ver­tra­ges Ansprü­che aus­ge­schlos­sen sind, die auf eine Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges zie­len, schei­det eine Abrech­nung auf der Grund­la­ge des sog. gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes 20 aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2015 – V ZR 142/​14

  1. BGH, Urteil vom 02.02.1990 – V ZR 266/​88, BGHZ 110, 220, 222; BGH, Urteil vom 28.04.1971 – VIII ZR 258/​69, NJW 1971, 1785, 1800; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.09.2011 – IV ZR 38/​09, NJW 2012, 296 Rn. 48[]
  2. BGH, Urteil vom 27.06.2014 – V ZR 51/​13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 14; Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 95/​12, NJW 2014, 100 Rn. 9[]
  3. vgl. RGZ 68, 398, 401 f.; Soergel/​Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 144 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl., § 144 Rn. 9; Staudinger/​Roth, BGB [2015], § 144 Rn. 17[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 206/​91, NJW 1993, 1323, 1324 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 221/​10, NJW 2011, 2785 Rn. 8 f.[]
  5. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. Staudinger/​Roth, BGB [2015], § 144 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl., § 144 Rn. 8; Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 144 Rn. 9; juris­PK-BGB/Ill­mer, 7. Aufl., § 144 Rn. 11; NK-BGB/­Feu­er­born, 2. Aufl., § 144 Rn. 13; BeckOGK/​Beurskens, Stand: 1.09.2015, § 144 Rn. 53; Erman/​Arnold, BGB, 14. Aufl., § 144 Rn. 5, Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 144 Rn. 3[]
  6. vgl. RG, JW 1911, 398, 399; RG, HRR 40, 535[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl., § 144 Rn. 8; Staudinger/​Roth, BGB [2015], § 144 Rn. 16; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 144 Rn. 38; RGRK/Krü­ger-Nie­land, BGB, 12. Aufl., § 144 Rn. 13[]
  8. vgl. BeckOGK/​Beurskens, Stand: 01.09.2015, § 144 Rn. 53; juris­PK-BGB/Ill­mer, 7. Aufl., § 144 Rn. 11; NK-BGB/­Feu­er­born, 2. Aufl., § 144 Rn. 13; Soergel/​Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 144 Rn. 6; Beck­OK BGB/​Wendtland, § 144 Rn. 9[]
  9. Erman/​Arnold, BGB, 14. Aufl., § 144 Rn. 5; so auch bereits Enneccerus/​Nipperdey, All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, Bd. 1, 2. Halb­band, 15. Aufl., S. 1229[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1986 – III ZR 51/​85, NJW 1987, 3203; sie­he auch BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 56/​14, NJW 2015, 2872, Rn. 10[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 353/​07, NJW 2008, 2842 Rn.20[]
  12. BGH, Urteil vom 30.09.2005 – V ZR 197/​04, BGH-Report 2006, 4, 5[]
  13. vgl. Erman/​Arnold, BGB, 14. Aufl., § 144 Rn. 5, Enneccerus/​Nipperdey, All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, Bd. 1, 2. Halb­band, 15. Aufl., S. 1229[]
  14. ableh­nend auch Staudinger/​Roth, BGB [2015], § 144 Rn. 16; BeckOGK/​Beurskens, Stand: 01.09.2015, § 144 Rn. 53[]
  15. vgl. RG, HRR 40, 535[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1986 – III ZR 51/​85, NJW 1987, 3203; Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 144 Rn. 9; Staudinger/​Roth, BGB [2010], § 144 Rn. 16, Soergel/​Hefermehl, BGB, 13. Aufl. § 144 Rn. 32; NK-BGB/­Feu­er­born, 2. Aufl. § 144 Rn. 13; BeckOGK/​Beurskens, Stand: 01.09.2015, § 144 Rn. 53[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 – IX ZR 306/​12, NJW-RR 2013, 3102 Rn. 18; sie­he auch Bamberger/​Roth/​Demhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16: "spre­chen­de Untä­tig­keit" sowie Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annah­me eines Ange­bots auf unent­gelt­li­chen Erlass in der Regel durch blo­ßes Schwei­gen mög­lich sei[]
  18. BGH, Urteil vom 14.12 1990 – V ZR 223/​89, NJW 1991, 1180[]
  19. vgl. zur Scha­dens­be­rech­nung bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Pflicht­ver­let­zung bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/​05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 ff.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/​12, NJW 2013, 1431 Rn. 50; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 281 Rn. 46[]