Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.

Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

§ 1968 BGB stellt kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung für die Erstat­tung der Beer­di­gungs­kos­ten dar, wie § 1615 Abs. 2, § 844 Abs. 1 BGB, § 74 SGB XII oder § 75 Abs. 2 SeemG zei­gen. Daher kann sich ein Anspruch auf Erstat­tung ver­aus­lag­ter Beer­di­gungs­kos­ten aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag erge­ben 1. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein nicht Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ter die Bestat­tung vor­ge­nom­men hat und Ersatz der Kos­ten vom Erben ver­langt 2.

Noch nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob ein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gegen einen Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den kann, der selbst nicht Erbe ist und auch nicht für die Bestat­tung gesorgt hat. Teil­wei­se wird ein der­ar­ti­ger Anspruch für mög­lich erach­tet 3.

Soweit dies mit der Begrün­dung abge­lehnt wird, dass die Toten­für­sor­ge ledig­lich ein Recht der nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Ver­stor­be­nen begrün­de, die­se aber nicht ver­pflich­te, für die Bestat­tung des Erb­las­sers zu sor­gen, liegt dem ein feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis der Toten­für­sor­ge zugrun­de. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die nächs­ten Ange­hö­ri­gen, wenn und soweit ein erkenn­ba­rer Wil­le des Ver­stor­be­nen hin­sicht­lich sei­ner Bestat­tung nicht vor­liegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leich­nam zu bestim­men und über die Art der Bestat­tung sowie die letz­te Ruhe­stät­te zu ent­schei­den 4.

Weder aus dem Wort­laut noch aus dem Sinn und Zweck des § 1968 BGB kann her­ge­lei­tet wer­den, dass die­ser Ansprü­che gegen wei­te­re Ver­pflich­te­te als den Erben aus einem ande­ren Rechts­grund von vorn­her­ein aus­schließt. Ins­be­son­de­re wird durch die Zubil­li­gung eines Anspruchs auf Ersatz der Beer­di­gungs­kos­ten gegen den Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten über die Regeln der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag nicht die Wer­tung des § 1968 BGB umgan­gen. Sind die Kos­ten zunächst beim Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten ange­fal­len, sei es, dass er selbst für die Beer­di­gung gesorgt hat, sei es, dass ein Drit­ter die­se durch­ge­führt hat und die Kos­ten von ihm erstat­tet ver­langt, so steht ihm gemäß § 1968 BGB ein Regress­an­spruch gegen den Erben zu. Kann ein der­ar­ti­ger Anspruch nicht durch­ge­setzt wer­den, weil die Erben nicht fest­ste­hen, der Nach­lass über­schul­det ist oder der Fis­kus als Erbe die Haf­tungs­be­schrän­kung auf den Nach­lass gel­tend macht, fällt dies in den Risi­ko­be­reich des Anspruch­stel­lers und folgt aus sei­ner Pflicht zur Toten­für­sor­ge.

Der hier­ge­gen her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gleich mit der öffent­lich­recht­li­chen Bestat­tungs­pflicht über­zeugt nicht. Die­se ist unab­hän­gig von zivil­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, der Erben­stel­lung oder dem Toten­für­sor­ge­recht. Sie besteht vor­ran­gig aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr. Kom­men die nahen Ange­hö­ri­gen der Beer­di­gungs­pflicht nicht nach, sind die Ord­nungs­be­hör­den ver­an­lasst, die Bestat­tung im Wege der Ersatz­vor­nah­me durch­füh­ren zu las­sen, um Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, ins­be­son­de­re Gesund­heits­ge­fah­ren, aus­zu­schlie­ßen 5. Ent­spre­chend knüp­fen die Bestat­tungs­ge­set­ze der Län­der an die Ange­hö­rigen­ei­gen­schaft an und bestim­men, dass die zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen hat, wenn hier­für nie­mand sorgt. Ihr steht dann ein Erstat­tungs­an­spruch gegen die Ange­hö­ri­gen zu (vgl. etwa § 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 Nie­der­säch­si­sches BestattG). Hier­von unab­hän­gig ist die pri­vat­recht­li­che Ver­pflich­tung der nächs­ten Ange­hö­ri­gen, für die Beer­di­gung zu sor­gen.

Aller­dings steht die Rei­hen­fol­ge der toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ten und ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen nicht unab­än­der­lich fest. Es geht nicht um die strik­te Anwen­dung einer bestimm­ten Abfol­ge, wie sie öffent­lich­recht­lich in den Bestat­tungs­ge­set­zen der Län­der oder in § 2 Abs. 2 und 3 des Geset­zes über die Feu­er­be­stat­tung 6 nie­der­ge­legt ist. Hier­nach haben für die Bestat­tung zunächst der Ehe­gat­te, dann die Kin­der und Enkel­kin­der, danach die Eltern und Groß­el­tern sowie schließ­lich die Geschwis­ter Sor­ge zu tra­gen.

Viel­mehr ist für das pri­vat­recht­li­che Toten­für­sor­ge­recht zunächst der Wil­le des Erb­las­sers maß­ge­bend. Die­ser kann nicht nur die Art und Wei­se sei­ner Beer­di­gung, son­dern auch die­je­ni­ge Per­son, die er mit der Wahr­neh­mung die­ser Belan­ge betraut, bestim­men, selbst wenn sie nicht unmit­tel­bar zum Kreis der sonst beru­fe­nen Ange­hö­ri­gen zählt 7. Bei der Ermitt­lung des für die Wahr­neh­mung der Toten­für­sor­ge maß­ge­ben­den Wil­lens des Ver­stor­be­nen kommt es nicht nur auf des­sen aus­drück­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen, etwa in einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung, an. Es genügt, wenn der Wil­le aus den Umstän­den mit Sicher­heit geschlos­sen wer­den kann.

Auf die­ser Grund­la­ge bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Wer­tung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Aus­übung des Toten­für­sor­ge­rechts durch die Beklag­te nicht dem mut­maß­li­chen Wil­len des Erb­las­sers ent­spro­chen habe. Der Erb­las­ser hat­te mit der Beklag­ten kei­nen Kon­takt; die­se wur­de erst nach der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung ihrer Eltern gebo­ren. Dem­ge­gen­über bestand eine Ver­bin­dung mit dem Klä­ger. Wie sich aus des­sen eige­nen Schrei­ben an die Geschwis­ter der Beklag­ten ergibt, wuss­te er, dass sich der Erb­las­ser in einem Senio­ren­heim befand, die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung vom Sozi­al­amt bezahlt wur­den und mit des­sen täg­li­chem Able­ben gerech­net wer­den muss­te. Ange­sichts die­ser Umstän­de ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den, dass der Klä­ger als "nächs­ter" Ange­hö­ri­ger des Erb­las­sers und damit Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ter und ver­pflich­te­ter anzu­se­hen ist. Soweit die Revi­si­on dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tritt, der (mut­maß­li­che) Wil­le des Erb­las­sers beein­flus­se nicht die gewohn­heits­recht­li­che Zustän­dig­keit des nächs­ten Ange­hö­ri­gen für die Bestat­tung, ist das nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen unzu­tref­fend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2011 – IV ZR 132/​11

  1. Bamberger/​Roth/​Lohmann, § 1968 Rn. 3; Soergel/​Stein, § 1968 Rn. 4; Palandt/​Weidlich, § 1968 Rn. 1; Erman/​Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1968 Rn. 4[]
  2. vgl. OLG Saar­brü­cken OLGR 2002, 228[]
  3. vgl. LG Bonn, Urteil vom 02.07.2009 8 S 122/​09, bei juris für den Anspruch der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­tin des Erb­las­sers gegen des­sen Kin­der; AG Neustadt/​Rübenberg Fam­RZ 1995, 731 für den Anspruch der geschie­de­nen Ehe­frau gegen ihren frü­he­ren Ehe­mann auf antei­li­gen Ersatz der Beer­di­gungs­kos­ten für ein gemein­sa­mes Kind trotz Aus­schla­gung der Erb­schaft durch die Eltern; Münch­Komm-BGB/­Küp­per, § 1968 Rn. 3[]
  4. RGZ 154, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 26.10.1977 IV ZR 151/​76, Fam­RZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26.02.1992 XII ZR 58/​91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1[]
  5. vgl. BVerwG NVwZRR 1995, 283; OVG Lüne­burg Fam­RZ 2004, 458[]
  6. vom 15.05.1934, RGBl. I 380[]
  7. BGH, Urteil vom 26.02.1992 XII ZR 58/​91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; BGH, Urteil vom 26.10.1977 IV ZR 151/​76, Fam­RZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karls­ru­he ZEV 2001, 447; Bamberger/​Roth/​Lohmann, § 1968 Rn. 2[]