Bestat­tung durch die Dann-doch-nicht-Toch­ter

Die Auf­trag­ge­be­rin für eine Ein­äsche­rung hat auch dann deren Kos­ten zu tra­gen, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass sie nicht die Toch­ter des Ver­stor­be­nen ist. Die­se Tat­sa­che berech­tigt nicht zur Anfech­tung des geschlos­se­nen Ver­tra­ges.

Bestat­tung durch die Dann-doch-nicht-Toch­ter

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit beauf­trag­te die spä­te­re Beklag­te Anfang März 2010 ein Bestat­tungs­in­sti­tut mit einer Feu­er­be­stat­tung für ihren ver­stor­be­nen Vater. Die Ein­äsche­rung fand auf­trags­ge­mäß statt. Danach – bei Durch­sicht der Unter­la­gen – stell­te die ver­meint­li­che Toch­ter jedoch fest, dass der Ver­stor­be­ne nicht ihr Vater gewe­sen war. Anhand des Fami­li­en­bu­ches konn­te sie näm­lich erken­nen, dass zum Zeit­punkt ihrer Geburt ihre Mut­ter ihren "Vater" noch gar nicht kann­te. Die­se hei­ra­te­ten erst Jah­re spä­ter. Als ers­tes Kind bei­der war im Fami­li­en­buch ihr Bru­der ein­ge­tra­gen. Die "Toch­ter" focht daher den geschlos­se­nen Ver­trag an und wei­ger­te sich zu zah­len. Das Bestat­tungs­in­sti­tut erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten 450 €.

Die zu erwar­ten gab das Amts­ge­richt dem Bestat­tungs­in­sti­tut Recht: Die Beklag­te habe unstrei­tig Anfang März eine Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung für die Ein­äsche­rung abge­ge­ben. Die­se Erklä­rung sei nicht wirk­sam ange­foch­ten wor­den. Die Tat­sa­che, dass die Beklag­te erst nach dem Tod des Vaters fest­ge­stellt habe, dass sie ent­ge­gen ihrer Annah­me doch nicht sei­ne Toch­ter gewe­sen sei, sei sicher­lich für die­se per­sön­lich belas­tend, stel­le jedoch kei­nen Anfech­tungs­grund dar, ins­be­son­de­re kei­nen Eigen­schafts­irr­tum. Die Stel­lung als Toch­ter sei in keins­ter Wei­se Gegen­stand der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung gewe­sen. Ein Irr­tum über "ihre Eigen­schaft als Toch­ter" sei daher kein Eigen­schafts­irr­tum im Rechts­sin­ne, son­dern bloß ein unbe­acht­li­cher Moti­virr­tum, der nicht zur Anfech­tung berech­ti­ge.

Grund­sätz­lich hat zwar der Erbe die Kos­ten der Beer­di­gung zu tra­gen. Exis­tiert aber ein Ver­trag mit dem Beer­di­gungs­in­sti­tut, ist es in dem Ver­hält­nis zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Beer­di­gungs­in­sti­tut völ­lig uner­heb­lich, wer Erbe ist. Der ver­trag­li­che Anspruch des Beer­di­gungs­in­sti­tuts gegen den Auf­trag­ge­ber auf die ver­ein­bar­te Zah­lung besteht unab­hän­gig davon. Davon unab­hän­gig ist dann die (wei­te­re) Fra­ge, ob der Auf­trag­ge­ber sei­ner­seits wie­der­um einen Erstat­tungs­an­spruch für die auf­ge­wand­ten Kos­ten gegen­über den Erben hat.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. Febru­ar 2011 – 271 C 26136/​10