Bestel­lung des Nieß­brauch­rechts – an einem bebau­ten Grundstücksteil

Ein Nieß­brauch kann an einem real abge­grenz­ten, bebau­ten Teil eines Grund­stücks bestellt wer­den, soweit das vom Nieß­brauch erfass­te Gebäu­de voll­stän­dig auf dem belas­te­ten Grund­stücks­teil errich­tet ist, wenn nicht durch die ent­spre­chen­de Ein­tra­gung Ver­wir­rung zu besor­gen ist.

Bestel­lung des Nieß­brauch­rechts – an einem bebau­ten Grundstücksteil

Der Nieß­brauch gewährt grund­sätz­lich das umfas­sen­de Recht, die gesam­ten Nut­zun­gen des belas­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zu zie­hen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Er kann an Sachen, Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rech­ten bestellt wer­den [1]. Auch rea­le Tei­le einer Sache kön­nen Gegen­stand des Nieß­brauchs sein, soweit es sich nicht um wesent­li­che Bestand­tei­le nach § 93 BGB han­delt [2]. Daher kann der Nieß­brauch an einem bebau­ten Grund­stück nicht auf Tei­le des Gebäu­des beschränkt wer­den [3].

Ein Nieß­brauch kann aller­dings auch an einem Bruch­teil einer Sache [4] und an einem real abge­grenz­ten Teil eines Grund­stücks [5] bestellt werden.

Dies scheint zwar das OLG Köln [6] in Fra­ge zu stel­len, wonach der Nieß­brauch an einem ideel­len Bruch­teil eines Grund­stücks (Grund­stücks­ei­gen­tum), nicht aber „an einem rea­len Teil des Grund­stücks (Hau­ses)“ bestellt wer­den kön­ne. Im Wei­te­ren führt das OLG Köln aller­dings aus, dass ein in Bezug auf einen rea­len Teil eines Gebäu­des ver­bun­de­nes Nut­zungs­recht nicht als Nieß­brauch bestellt wer­den kön­ne. Mit der dar­ge­stell­ten herr­schen­den Ansicht und der eige­nen Ent­schei­dung [7] zur Zuläs­sig­keit der Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem Grund­stücks­teil setzt sich die Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht aus­ein­an­der, so dass sich das Gericht offen­bar nur der oben zitier­ten Recht­spre­chung, wonach an Gebäu­de­tei­len kein Nieß­brauch bestellt wer­den kann, ange­schlos­sen hat.

Zum Teil wird auch miss­ver­ständ­lich aus­ge­führt, dass die Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem Grund­stücks­teil mög­lich sei, wenn die Grund­stücks­tei­le nicht bebaut sind [8]. Dass dies aus­schließ­lich so wäre, ist dem nicht zu ent­neh­men, denn eine Bebau­ung schließt die Belas­tung mit einem Nieß­brauch nur aus, wenn sich ein für sich gese­hen rea­ler Sach­teil, auf dem sich wesent­li­che Bestand­tei­le auch des Sach­rests befin­den, wenn also ein Haus auf einer Teil­flä­che, die nieß­brauchs­be­las­tet wer­den soll, getrennt vom Sach­rest nieß­brauchs­be­las­tet wird [9]. Wie die ange­ge­be­nen Fund­stel­len zei­gen, wird dort allein der Nieß­brauch nur eines Teils eines Gebäu­des [10] aus­ge­schlos­sen, nicht aber der Nieß­brauch hin­sicht­lich des gesam­ten Gebäu­des auf dem nieß­brauchs­be­las­te­ten Grund­stücks­teil [11]. Nach letzt­ge­nann­ter Fund­stel­le erfasst viel­mehr ein Nieß­brauch bezüg­lich eines Grund­stücks­teils die auf die­sem ste­hen­den Gebäude.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen schließt sich der herr­schen­den Mei­nung an, dass auch ein Teil­grund­stück mit einem Nieß­brauch belas­tet wer­den kann. Zwar kann eine Sache, die wesent­li­cher Bestand­teil einer ande­ren Sache ist, nicht mit einem Nieß­brauch belas­tet wer­den [12]. Ein Grund­stücks­teil ist aller­dings nicht wesent­li­cher Bestand­teil des Gesamt­grund­stücks [13], so dass § 93 BGB nicht ent­ge­gen­steht. Die­se Ansicht wird vor allem gestützt von § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO. Danach besteht die Mög­lich­keit der Belas­tung eines Grund­stück­teils mit einer Dienst­bar­keit, ohne dass die­ser Teil erst von dem Gesamt­grund­stück abzu­schrei­ben und als selb­stän­di­ges Grund­stück ein­zu­tra­gen ist. Der Begriff Dienst­bar­keit wird von § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO als Ober­be­griff für Nut­zungs­rech­te gebraucht und umfasst sowohl die beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit, die Grund­dienst­bar­keit als auch den Nieß­brauch [14].

Auch bebau­te Grund­stücks­tei­le kön­nen mit einem Nieß­brauch belas­tet wer­den, wenn das Gebäu­de in Gän­ze auf dem belas­te­ten Grund­stücks­teil steht [15]. Dafür spricht eben­falls § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO, wonach im Fall der Bestel­lung einer Dienst­bar­keit, mit­hin auch eines Nieß­brauchs, eine Abschrei­bung unter­blei­ben kann, wenn hier­von Ver­wir­rung nicht zu besor­gen ist. Zusätz­lich ist allein erfor­der­lich, dass der belas­te­te Teil durch einen beglau­big­ten Aus­zug aus der amt­li­chen Kar­te ein­deu­tig beschei­nigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO [16]. Prak­ti­scher Anwen­dungs­be­reich des § 7 Abs. 2 GBO sind vor­nehm­lich Wege­rech­te oder Alten­tei­le [17], wobei auf­grund der Ände­run­gen durch das DaBaGG sich die Aus­nah­me des Abs. 2 nicht mehr auf Real­las­ten erstreckt [18]. Alten­tei­le sind nach § 49 GBO ver­trags­mä­ßig zuge­si­cher­te oder durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung zuge­wand­te Inbe­grif­fe von ding­lich gesi­cher­ten Nut­zun­gen und Leis­tun­gen zum Zwe­cke der per­sön­li­chen Ver­sor­gung der Berech­tig­ten [19]. Sie neh­men am Rechts­ver­kehr nicht in dem Maße teil wie die ande­ren ding­li­chen Rech­te, so dass bei die­sen Dienst­bar­kei­ten aus­nahms­wei­se auf die Abschrei­bung des Grund­stücks­teils ver­zich­tet wer­den kann; eine der­art schar­fe Umgren­zung wie bei § 7 Abs. 1 GBO ist daher nicht erfor­der­lich [20].

Als Alten­teil kann auch ein Nieß­brauch ein­ge­räumt wer­den [21] und so dem Begüns­tig­ten das Recht zum Woh­nen gewährt wer­den. Wird die­ser Nieß­brauch nur auf einem Grund­stücks­teil gewährt, ist dies nach § 7 Abs. 2 GBO mög­lich. Ein Nieß­brauch ist nach herr­schen­der Mei­nung in die­sem Fall nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn das davon umfass­te Gebäu­de nicht allein auf dem Grund­stücks­teil errich­tet ist. Nicht ersicht­lich ist, war­um dann bei einem vor­be­hal­te­nen Nieß­brauch ande­res gel­ten soll.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Gebäu­de auch wesent­li­cher Bestand­teil des übri­gen Grun­des ist, denn der Eigen­tü­mer ist durch den Nieß­brauch von der Nut­zung des Gebäu­des auf dem Teil­grund­stück aus­ge­schlos­sen. Eben­so ist aber der Nieß­brau­cher durch die Beschrän­kung auf einen Teil des Grund­stücks von der Nut­zung der übri­gen Gebäu­de auf dem Rest­grund­stück aus­ge­schlos­sen. Vor­aus­set­zung ist daher allein, dass – wie nach der Beschrei­bung im Ver­trag, dem Vor­trag und dem vor­ge­leg­ten Plan hier – ein abge­schlos­se­nes Gebäu­de auf dem Grund­stücks­teil steht. Dar­auf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vor­ge­se­he­ne Zuläs­sig­keit der Aus­nah­me ein­zel­ner Nut­zun­gen nicht ermög­licht, die vor­ge­se­he­ne Nut­zung eines (rea­len) Teils eines Hau­ses als Gesamt­nut­zung mit zuläs­si­ger Aus­nah­me anzu­se­hen [22], kommt es daher nicht an.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 30. Juli 2020 – – 34 Wx 93/​20

Bestellung des Nießbrauchrechts - an einem bebauten Grundstücksteil
  1. Palandt/​Herrler BGB 79. Aufl. § 1030 Rn. 1[]
  2. Staudinger/​Heinze BGB Stand 2017 § 1030 Rn. 3; Palandt/​Herrler § 1030 Rn. 1[]
  3. BGH NJW 2006, 1881; Bay­O­bLGZ 1979, 363; Staudinger/​Heinze § 1030 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Pohl­mann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 91[]
  4. RGZ 164, 196/​198[]
  5. LG Tübin­gen BWNotZ 1981, 140; Staudinger/​Heinze § 1030 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Pohl­mann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 90[]
  6. OLG Köln, FGPrax 2016, 201/​202[]
  7. OLG Köln, FGPrax 2012, 102[]
  8. Weg­mann in Bamberger/​Roth/​Hau/​Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 8[]
  9. Weg­mann in Bamberger/​Roth/​Hau/​Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9[]
  10. z.B. Stock­werks­ei­gen­tum oder eine bestimm­te Woh­nung[]
  11. vgl. Ver­wei­sun­gen bei Weg­mann in Bamberger/​Roth/​Hau/​Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9 auf: RGZ 164, 196; Bay­O­bLGZ 1979, 361 und Palandt/​Herrler § 1030 Rn. 1[]
  12. Münch­Komm-BGB/Pohl­mann § 1030 Rn. 90[]
  13. LG Tübin­gen BWNotZ 1981, 140[]
  14. Dem­har­ter GBO 31. Aufl. § 7 Rn. 32; Meikel/​Böttcher GBO 11. Aufl. § 7 Rn. 34[]
  15. Palandt/​Herrler § 1030 Rn. 1[]
  16. vgl. Bay­O­bLG Rpfle­ger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102; KEHE/​Kel­ler GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12[]
  17. Güthe/​Triebel GBO 6. Aufl. § 7 GBO Rn. 18[]
  18. Dem­har­ter § 7 Rn. 32[]
  19. Dem­har­ter § 49 Rn. 3[]
  20. KEHE/​Keller § 7 Rn. 13[]
  21. Dem­har­ter § 49 Rn. 4[]
  22. Bay­O­bLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883[]