Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil

Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, soweit das vom Nießbrauch erfasste Gebäude vollständig auf dem belasteten Grundstücksteil errichtet ist, wenn nicht durch die entsprechende Eintragung Verwirrung zu besorgen ist.

Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil

Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich das umfassende Recht, die gesamten Nutzungen des belasteten Vermögensgegenstandes zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Er kann an Sachen, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bestellt werden1. Auch reale Teile einer Sache können Gegenstand des Nießbrauchs sein, soweit es sich nicht um wesentliche Bestandteile nach § 93 BGB handelt2. Daher kann der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück nicht auf Teile des Gebäudes beschränkt werden3.

Ein Nießbrauch kann allerdings auch an einem Bruchteil einer Sache4 und an einem real abgegrenzten Teil eines Grundstücks5 bestellt werden.

Dies scheint zwar das OLG Köln6 in Frage zu stellen, wonach der Nießbrauch an einem ideellen Bruchteil eines Grundstücks (Grundstückseigentum), nicht aber „an einem realen Teil des Grundstücks (Hauses)“ bestellt werden könne. Im Weiteren führt das OLG Köln allerdings aus, dass ein in Bezug auf einen realen Teil eines Gebäudes verbundenes Nutzungsrecht nicht als Nießbrauch bestellt werden könne. Mit der dargestellten herrschenden Ansicht und der eigenen Entscheidung7 zur Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücksteil setzt sich die Entscheidung hingegen nicht auseinander, so dass sich das Gericht offenbar nur der oben zitierten Rechtsprechung, wonach an Gebäudeteilen kein Nießbrauch bestellt werden kann, angeschlossen hat.

Zum Teil wird auch missverständlich ausgeführt, dass die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücksteil möglich sei, wenn die Grundstücksteile nicht bebaut sind8. Dass dies ausschließlich so wäre, ist dem nicht zu entnehmen, denn eine Bebauung schließt die Belastung mit einem Nießbrauch nur aus, wenn sich ein für sich gesehen realer Sachteil, auf dem sich wesentliche Bestandteile auch des Sachrests befinden, wenn also ein Haus auf einer Teilfläche, die nießbrauchsbelastet werden soll, getrennt vom Sachrest nießbrauchsbelastet wird9. Wie die angegebenen Fundstellen zeigen, wird dort allein der Nießbrauch nur eines Teils eines Gebäudes10 ausgeschlossen, nicht aber der Nießbrauch hinsichtlich des gesamten Gebäudes auf dem nießbrauchsbelasteten Grundstücksteil11. Nach letztgenannter Fundstelle erfasst vielmehr ein Nießbrauch bezüglich eines Grundstücksteils die auf diesem stehenden Gebäude.

Das Oberlandesgericht München schließt sich der herrschenden Meinung an, dass auch ein Teilgrundstück mit einem Nießbrauch belastet werden kann. Zwar kann eine Sache, die wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache ist, nicht mit einem Nießbrauch belastet werden12. Ein Grundstücksteil ist allerdings nicht wesentlicher Bestandteil des Gesamtgrundstücks13, so dass § 93 BGB nicht entgegensteht. Diese Ansicht wird vor allem gestützt von § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO. Danach besteht die Möglichkeit der Belastung eines Grundstückteils mit einer Dienstbarkeit, ohne dass dieser Teil erst von dem Gesamtgrundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen ist. Der Begriff Dienstbarkeit wird von § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO als Oberbegriff für Nutzungsrechte gebraucht und umfasst sowohl die beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die Grunddienstbarkeit als auch den Nießbrauch14.

Auch bebaute Grundstücksteile können mit einem Nießbrauch belastet werden, wenn das Gebäude in Gänze auf dem belasteten Grundstücksteil steht15. Dafür spricht ebenfalls § 7 Abs. 2 Satz 1 GBO, wonach im Fall der Bestellung einer Dienstbarkeit, mithin auch eines Nießbrauchs, eine Abschreibung unterbleiben kann, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Zusätzlich ist allein erforderlich, dass der belastete Teil durch einen beglaubigten Auszug aus der amtlichen Karte eindeutig bescheinigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO16. Praktischer Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 GBO sind vornehmlich Wegerechte oder Altenteile17, wobei aufgrund der Änderungen durch das DaBaGG sich die Ausnahme des Abs. 2 nicht mehr auf Reallasten erstreckt18. Altenteile sind nach § 49 GBO vertragsmäßig zugesicherte oder durch letztwillige Verfügung zugewandte Inbegriffe von dinglich gesicherten Nutzungen und Leistungen zum Zwecke der persönlichen Versorgung der Berechtigten19. Sie nehmen am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teil wie die anderen dinglichen Rechte, so dass bei diesen Dienstbarkeiten ausnahmsweise auf die Abschreibung des Grundstücksteils verzichtet werden kann; eine derart scharfe Umgrenzung wie bei § 7 Abs. 1 GBO ist daher nicht erforderlich20.

Als Altenteil kann auch ein Nießbrauch eingeräumt werden21 und so dem Begünstigten das Recht zum Wohnen gewährt werden. Wird dieser Nießbrauch nur auf einem Grundstücksteil gewährt, ist dies nach § 7 Abs. 2 GBO möglich. Ein Nießbrauch ist nach herrschender Meinung in diesem Fall nur dann ausgeschlossen, wenn das davon umfasste Gebäude nicht allein auf dem Grundstücksteil errichtet ist. Nicht ersichtlich ist, warum dann bei einem vorbehaltenen Nießbrauch anderes gelten soll.

Dem steht nicht entgegen, dass das Gebäude auch wesentlicher Bestandteil des übrigen Grundes ist, denn der Eigentümer ist durch den Nießbrauch von der Nutzung des Gebäudes auf dem Teilgrundstück ausgeschlossen. Ebenso ist aber der Nießbraucher durch die Beschränkung auf einen Teil des Grundstücks von der Nutzung der übrigen Gebäude auf dem Restgrundstück ausgeschlossen. Voraussetzung ist daher allein, dass – wie nach der Beschreibung im Vertrag, dem Vortrag und dem vorgelegten Plan hier – ein abgeschlossenes Gebäude auf dem Grundstücksteil steht. Darauf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vorgesehene Zulässigkeit der Ausnahme einzelner Nutzungen nicht ermöglicht, die vorgesehene Nutzung eines (realen) Teils eines Hauses als Gesamtnutzung mit zulässiger Ausnahme anzusehen22, kommt es daher nicht an.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 30. Juli 2020 – – 34 Wx 93/20

  1. Palandt/Herrler BGB 79. Aufl. § 1030 Rn. 1[]
  2. Staudinger/Heinze BGB Stand 2017 § 1030 Rn. 3; Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1[]
  3. BGH NJW 2006, 1881; BayObLGZ 1979, 363; Staudinger/Heinze § 1030 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Pohlmann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 91[]
  4. RGZ 164, 196/198[]
  5. LG Tübingen BWNotZ 1981, 140; Staudinger/Heinze § 1030 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Pohlmann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 90[]
  6. OLG Köln, FGPrax 2016, 201/202[]
  7. OLG Köln, FGPrax 2012, 102[]
  8. Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 8[]
  9. Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9[]
  10. z.B. Stockwerkseigentum oder eine bestimmte Wohnung[]
  11. vgl. Verweisungen bei Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9 auf: RGZ 164, 196; BayObLGZ 1979, 361 und Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1[]
  12. MünchKomm-BGB/Pohlmann § 1030 Rn. 90[]
  13. LG Tübingen BWNotZ 1981, 140[]
  14. Demharter GBO 31. Aufl. § 7 Rn. 32; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 7 Rn. 34[]
  15. Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1[]
  16. vgl. BayObLG Rpfleger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102; KEHE/Keller GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12[]
  17. Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. § 7 GBO Rn. 18[]
  18. Demharter § 7 Rn. 32[]
  19. Demharter § 49 Rn. 3[]
  20. KEHE/Keller § 7 Rn. 13[]
  21. Demharter § 49 Rn. 4[]
  22. BayObLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883[]

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