Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – und ihre Anfech­tung

Die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar.

Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – und ihre Anfech­tung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten ist unstatt­haft und des­we­gen unzu­läs­sig.

Aller­dings ist strei­tig, ob dem Beklag­ten im Fal­le der Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwer­de­recht zusteht.

Nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te, wenn es sich um sol­che eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht erfor­dern­de Ent­schei­dun­gen han­delt, durch die ein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Soll eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei ver­klagt wer­den, die ohne gesetz­li­chen Ver­tre­ter ist, so hat ihr der Vor­sit­zen­de des Pro­zess­ge­richts, falls mit dem Ver­zug Gefahr ver­bun­den ist, gemäß § 57 Abs. 1 ZPO auf Antrag bis zu dem Ein­tritt des gesetz­li­chen Ver­tre­ters einen beson­de­ren Ver­tre­ter zu bestel­len.

Dar­aus fol­gert die über­wie­gen­de Auf­fas­sung, dass die Beschwer­de eines Beklag­ten gegen die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers unzu­läs­sig sei, weil es wegen der Statt­ga­be des Antra­ges nach § 57 Abs. 1 ZPO an einem vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­se­nen Gesuch i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO feh­le 1.

Nach der auch vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 2 ver­tre­te­nen Gegen­auf­fas­sung soll eine Beschwer­de des Beklag­ten statt­haft sein, wenn er aus­drück­lich die Zurück­wei­sung des Antrags der Gegen­sei­te auf Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers bean­tragt hat 3.

Zutref­fend ist die zuerst genann­te Auf­fas­sung.

Dass eine Beschwer­de des Beklag­ten gegen die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers gemäß § 57 ZPO unstatt­haft ist, folgt schon aus dem Wort­laut der Norm.

§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO stellt für die Statt­haf­tig­keit des Rechts­mit­tels aus­drück­lich dar­auf ab, dass es sich bei der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung um eine sol­che han­delt, durch die ein "das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch zurück­ge­wie­sen" wor­den ist.

Dabei ent­spricht es ein­hel­li­ger Mei­nung, dass unter dem Tat­be­stands­merk­mal "Gesuch" nur ein förm­li­cher Antrag zu ver­ste­hen ist 4. Eine Anre­gung der Par­tei genügt dem­ge­gen­über nicht. Denn die Par­tei­en sol­len wie auch das Ober­lan­des­ge­richt rich­tig sieht nicht die gesam­te Amts­tä­tig­keit des Gerichts einer Beschwer­de zugäng­lich machen kön­nen 5.

Dem­ge­mäß ist die Beschwer­de gegen die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nicht statt­haft, weil mit der Bestel­lung dem ent­spre­chen­den Antrag nach § 57 Abs. 1 ZPO statt­ge­ge­ben wur­de. Dabei ist es nach dem Wort­laut uner­heb­lich, dass damit zugleich der Zurück­wei­sungs­an­trag des Beklag­ten abschlä­gig beschie­den wur­de 6. Bei die­sem "Gegen­an­trag" han­delt es sich ledig­lich um einen Annex zum Antrag, nicht hin­ge­gen um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­rens­ge­such i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Hät­te der Gesetz­ge­ber gewollt, dass auch die Gegen­par­tei, die mit ihrem Zurück­wei­sungs­an­trag erfolg­los geblie­ben ist, beschwer­de­be­fugt sein soll, hät­te es in § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hei­ßen müs­sen, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen statt­fin­det, wenn es sich um sol­che eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht erfor­dern­de, auf Antrag erge­hen­de "Ent­schei­dun­gen das Ver­fah­ren betref­fend" han­delt.

Die Unstatt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de folgt auch aus einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO.

Durch die­se Vor­schrif­ten sol­len die Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen für eine zeit­na­he Ent­schei­dung in der Sache geschaf­fen wer­den. Wür­de man auch der Beklag­ten­sei­te in Fäl­len des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein Beschwer­de­recht zuge­ste­hen, wür­de das regel­mä­ßig dem auch vom Ober­lan­des­ge­richt erkann­ten Ziel ent­ge­gen­wir­ken, zivil­pro­zes­sua­le Ver­fah­ren zu för­dern und zu beschleu­ni­gen. Hin­zu kommt, dass die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO eine gewis­se Eil­be­dürf­tig­keit vor­aus­setzt 7. Auch wenn die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 570 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung über die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers also trotz Rechts­mit­tels zunächst wirk­sam blie­be, wird das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che solan­ge sich die Akten zur Über­prü­fung der Zwi­schen­ent­schei­dung beim Rechts­mit­tel­ge­richt befin­den in aller Regel fak­tisch zum Ruhen kom­men.

Dem­ge­gen­über kann der Beklag­te die Bestel­lung des Pro­zess­pfle­gers regel­mä­ßig gemein­sam mit der Haupt­sa­che zur Über­prü­fung stel­len. Sieht der Pro­zess­pfle­ger von einem Rechts­mit­tel in der Haupt­sa­che ab, kann der Beklag­te die­ses selbst ein­le­gen; inso­weit gilt er als pro­zess­fä­hig 8. Zudem kann der Beklag­te unter Beru­fung auf sei­ne Pro­zess­fä­hig­keit auch wie­der aktiv in den Rechts­streit ein­grei­fen. Er hat Anspruch auf Klä­rung sei­ner Pro­zess­fä­hig­keit durch das Pro­zess­ge­richt, wenn und soweit sein per­sön­li­ches Vor­brin­gen die Mög­lich­keit einer ihm güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung eröff­net; auch inso­weit gilt er als pro­zess­fä­hig 9. Um eine sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te zu ermög­li­chen, ist der Beklag­te wei­ter­hin am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, ins­be­son­de­re sind ihm die Schrift­sät­ze, Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­dun­gen zur Kennt­nis zu brin­gen 10.

Zwar führt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 11 zutref­fend aus, dass die Pro­zess­hand­lun­gen des Pfle­gers auch wirk­sam blei­ben, wenn er spä­ter abbe­ru­fen wird, weil sich her­aus­ge­stellt hat, dass es an der Pro­zess­un­fä­hig­keit des Beklag­ten fehlt 12. Zu Recht wird hier­ge­gen jedoch ein­ge­wen­det, dass der Pro­zess­pfle­ger gegen­über der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei scha­dens­er­satz­pflich­tig ist, wenn er die sich aus dem Pfleg­schafts­ver­hält­nis erge­ben­de Ver­pflich­tung, die Inter­es­sen des Beklag­ten zu wah­ren, ver­letzt 13.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 11 führt die Unstatt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art auch nicht zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­wer­fun­gen.

Zwar ist der Ein­wand des OLG Olden­burg, dass Ent­schei­dun­gen über die Bestel­lung eines Pfle­gers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO regel­mä­ßig erheb­lich in die Grund­rechts­sphä­re des Beklag­ten ein­grei­fen, nicht von der Hand zu wei­sen. Es ist jedoch grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, ob und inwie­weit Rechts­mit­tel gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen statt­haft sein sol­len. Ein Instan­zen­zug ist von Ver­fas­sungs wegen indes nicht garan­tiert 14.

Die damit ver­bun­de­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers erst mit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung über­prü­fen zu kön­nen, kann auch nicht mit der Erwä­gung umgan­gen wer­den, die beson­de­re Ein­griffs­in­ten­si­tät die­ser Maß­nah­me erfor­de­re eine früh­zei­ti­ge Kon­trol­le durch das Beschwer­de­ge­richt. Dies ver­stie­ße gegen den Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit, wonach es für die Par­tei­en zwei­fels­frei zu erken­nen sein muss, wel­ches Rechts­mit­tel für sie in Betracht kommt und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zuläs­sig ist. Das rechts­staat­li­che Erfor­der­nis der Mess­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit staat­li­chen Han­delns führt zu dem Gebot, dem Recht­su­chen­den den Weg zur Über­prü­fung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen klar vor­zu­zeich­nen. Die Rechts­be­hel­fe müs­sen in der Ver­fah­rens­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für den Bür­ger erkenn­bar sein. Daher ver­bie­tet es der Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit, dass die Recht­spre­chung Rechts­be­hel­fe außer­halb des geschrie­be­nen Rechts schafft, um tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Lücken im bis­he­ri­gen Rechts­schutz­sys­tem zu schlie­ßen 15.

Ob trotz die­ser Vor­ga­ben ein Rechts­mit­tel aus­nahms­wei­se im Fal­le erheb­li­cher Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­grund­rech­ten zuge­las­sen wer­den müss­te 16, kann hier dahin­ste­hen.

Dass das Amts­ge­richt vor der Bestel­lung der Pro­zess­pfle­ge­rin die Beklag­te nicht ange­hört hat, ist weder vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Den Gerichts­ak­ten ist hin­ge­gen zu ent­neh­men, dass die Beklag­te aus­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, zu der Fra­ge, ob ein Pro­zess­pfle­ger zu bestel­len ist, Stel­lung zu neh­men, und davon auch Gebrauch gemacht hat. Anhalts­punk­te dafür, dass die Bestel­lung der Pro­zess­pfle­ge­rin objek­tiv will­kür­lich erfolgt wäre, sind eben­so wenig fest­ge­stellt wie ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 142/​15

  1. OLG Bre­men Fam­RZ 2015, 2077 f.; Gehr­lein in Prütting/​Gehrlein ZPO 8. Aufl. § 57 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Jacoby ZPO 23. Aufl. § 57 Rn. 12; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 57 Rn. 18; Musielak/​Voit/​Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 4; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 37. Aufl. § 57 Rn. 5a; HK-ZPO/­Bendt­sen 6. Aufl. § 57 Rn. 8; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 57 Rn. 9; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann ZPO 3. Aufl. § 57 Rn. 18; s. auch zu § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO: RGZ 46, 366, 367; OLG Karls­ru­he MDR 2007, 236; OLG Jena OLGR 1996, 102; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 567 Rn. 6; Zöller/​Hessler ZPO 31. Aufl. § 567 Rn. 32; Musielak/​Voit/​Ball 13. Aufl. ZPO § 567 Rn. 14; Prütting/​Gehrlein/​Lohmann ZPO 6. Aufl. § 567 Rn. 9; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 567 Rn. 7[]
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 13.03.2015 – 14 WF 140/​14[]
  3. OLG Mün­chen NJW-RR 2015, 33; Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/­Lipp ZPO § 567 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Jacobs ZPO 22. Aufl. § 567 Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Jänich ZPO 4. Aufl. § 567 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 242/​14 Fam­RZ 2015, 743 Rn. 16[]
  5. OLG Bre­men Fam­RZ 2015, 2077; Prütting/​Gehrlein/​Lohmann ZPO 6. Aufl. § 567 Rn. 9[]
  6. vgl. RGZ 46, 366, 367; OLG Karls­ru­he MDR 2007, 236; OLG Jena OLGR 1996, 102[]
  7. OLG Bre­men Fam­RZ 2015, 2077, 2078[]
  8. OLG Bre­men Fam­RZ 2015, 2077, 2078; Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 57 Rn. 22[]
  9. Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 57 Rn. 21; Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 10; Musielak/​Voit/​Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 5[]
  10. vgl. Musielak/​Voit/​Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 57 Rn. 23[]
  11. OLG Olden­burg, a.a.O.[][]
  12. vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 57 Rn. 9[]
  13. Stein/​Jonas/​Jacoby ZPO 23. Aufl. § 57 Rn. 14; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann ZPO 3. Aufl. § 57 Rn.19[]
  14. BVerfG Fam­RZ 2003, 995, 996[]
  15. vgl. BVerfG Fam­RZ 2003, 995, 998 f.[]
  16. vgl. BGH Beschluss vom 28.05.2009 – I ZB 93/​08 NJW-RR 2009, 122 [Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit ohne recht­li­ches Gehör] und BGH, Beschluss BGHZ 171, 326 = Fam­RZ 2007, 1002 [objek­tiv will­kür­li­che Anord­nung einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 242/​14 Fam­RZ 2015, 743 Rn.20[]