Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können1.

Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist.

Denn die beglaubigte Abschrift einer Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschrift ersetzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Unterschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der rechtsmittelführenden Partei handschriftlich vollzogen ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2014 – IX ZB 11/14

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2013 – VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.03.2012 – II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9 mwN[]