Bestimmende Schriftsätze und die qualifizierte digitale Signatur

Soweit in einem Zivilprozess für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die verantwortende Person soll, so bestimmt es § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO, das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Dieses „soll“ ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs freilich zwingend:

Bestimmende Schriftsätze und die qualifizierte digitale Signatur

§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

§ 130 a ZPO wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 20011 eingeführt. Er ermöglicht es, die in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronisches Dokument, als eMail2, bei Gericht einzureichen. Nach Abs. 1 Satz 2 der Norm soll die verantwortende Person das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Bei der qualifizierten elektronischen Signatur3 handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 SigG, die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach Nr. 2 der Vorschrift erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss. Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO4. Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen „Flüchtigkeit“ und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen5. Der Gesetzgeber hat sich damit für eine besonders hohe Sicherheitsstufe elektronischer Signaturen entschieden6.

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Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes „soll“ die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar7. Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 brachte nur insoweit eine Ergänzung, als nach der 2. Alt. von § 130 Nr. 6 ZPO bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie genügt. Eine Korrektur der umfangreichen Rechtsprechung zum Unterschriftserfordernis war nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz nicht beabsichtigt8.

Ob es sich bei der qualifizierten elektronischen Signatur im Rahmen von § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO ebenfalls grundsätzlich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung bei bestimmenden Schriftsätzen handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zum Teil wird die Vorschrift entsprechend ihrem Wortlaut lediglich als Ordnungsvorschrift verstanden9. Andere sehen in der Norm in Anlehnung an das Verständnis von § 130 Nr. 6 ZPO eine Muss-Vorschrift10. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 200811 nur ausgeführt, der Gesetzgeber habe die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders „vorgeschrieben“, eine eMail, welche diesen Anforderungen nicht genüge, sei nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren.

§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr dahin auszulegen, dass bei bestimmenden Schriftsätzen der Absender das elektronische Dokument grundsätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. Trotz der Verwendung des Wortes „soll“ handelt es sich nicht nur um eine Ordnungsvorschrift.

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Dafür spricht schon der erforderliche Gleichklang mit § 130 Nr. 6 ZPO. Die qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der Unterschrift. Wird diese trotz des Gesetzeswortlauts grundsätzlich als unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen, muss das auch für die qualifizierte elektronische Signatur gelten. Auch Greger12 räumt ein, dass die Lösung einheitlich sein muss.

Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers13. Allerdings wird in der Begründung des Regierungsentwurfs § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO als Ordnungsvorschrift bezeichnet8. Dagegen wandte sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme; es genüge nicht, eine solche Signatur lediglich im Rahmen einer Soll-Vorschrift vorzusehen14. In ihrer Gegenäußerung stimmte die Bundesregierung dem nicht zu15. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Er hielt eine Änderung des Regierungsentwurfs nicht für erforderlich. In der abschließenden Sitzung des Bundesrates wurde hierzu folgende Erklärung des Vermittlungsausschusses zu Protokoll gegeben:

„Die Formvorschrift in § 130 a Abs. 1 ZPO … ist der Soll-Regelung für die Unterschrift unter vorbereitende Schriftsätze gemäß § 130 Nr. 6 nachgebildet. Diese Regelung interpretiert die Rechtspre-chung für bestimmende Schriftsätze als Muss-Vorschrift, … Der Vermittlungsausschuss geht davon aus, dass auch die Formvor-schrift in § 130 a Abs. 1 ZPO … für bestimmende Schriftsätze als Muss-Vorschrift zu interpretieren ist …“

Dem haben der Bundesrat und der Bundestag zugestimmt16.

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Allerdings hat der Bundesfinanzhof (BFHE 115, 53 Tz. 33) den gleich lautenden § 77 a Abs. 1 Satz 2 FGO a.F. gleichwohl als Ordnungsvorschrift qualifiziert, weil dieses Normverständnis des Gesetzgebers im Gesetz keinen Ausdruck gefunden habe. Eine Vorlage der Sache an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist jedoch nicht erforderlich. Denn § 77 a FGO a.F. war zwar auf den damals vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall noch anwendbar, wurde aber durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 200517 aufgehoben und durch § 52 a FGO ersetzt. Abs. 1 Satz 3 dieser Vorschrift bestimmt, dass in der Rechtsverordnung, mit der die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen wird, für die Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, eine qualifizierte elektronische Signatur vorzuschreiben ist. Gleichlautende Vorschriften wurden in § 55 a VwGO und in § 65 a SGG geschaffen, wobei auch hier die § 130 a ZPO entsprechenden Vorgängerregelungen aufgehoben wurden. § 130 a ZPO selbst blieb dagegen unverändert in Kraft. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu, § 52 a FGO, § 55 a VwGO und § 65 a SGG deckten sich inhaltlich mit der Regelung des § 130 a ZPO und präzisierten die in dieser Vorschrift enthaltene „Soll-Regelung“18. Der Gesetzgeber ging somit davon aus, dass § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO für bestimmende Schriftsätze die qualifizierte elektronische Signatur vorschreibt und dass mit Inkrafttreten des Justizkommunikationsgesetzes inhaltlich zwischen den entsprechenden Regelungen in den einzelnen Verfahrensordnungen ein Gleichklang besteht. Eine Änderung von § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO selbst hielt er ersichtlich im Hinblick auf die zu § 130 Nr. 6 ZPO ergangene Rechtsprechung und das zu § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Normverständnis nicht für erforderlich.

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Dieses Ergebnis führt nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 200019 insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann20. Auch das spricht in erheblichem Maße dafür, § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO bei bestimmenden Schriftsätzen grundsätzlich als Muss-Vorschrift zu verstehen und rechtfertigt eine gegenüber dem Computerfax unterschiedliche Handhabung. Ob die oben genannte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO überholt ist21, muss der BGH bei dieser Sachlage nicht entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2010 – VII ZB 112/08

  1. BGBl. I S. 1542[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 6[]
  3. § 2 Nr. 3 SigG[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10[]
  5. Perpetuierungsfunktion, vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 und BT-Drs. 14/4987 S. 24[]
  6. vgl. Stadler, ZZP 2002, 411, 420[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14.02.2006 – VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.[]
  8. BT-Drs. 14/4987 S. 24[][]
  9. Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 130 a Rdn. 4; HK-ZPO/ Wöstmann, 2. Aufl., § 130 a Rdn. 3; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 129 Rdn. 8 und § 130 a Rdn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 130 a Rdn. 4[]
  10. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 130 a Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 130 a Rdn. 2; MünchKommZPO-Wagner, 3. Aufl., § 130 a Rdn. 4; PG/Prütting, ZPO, § 130 a Rdn. 5; Krüger- Bütter, MDR 2003, 181, 182 Fn. 12; Dästner, NJW 2001, 3469, 3470; LAG Köln, Beschluss vom 19.11.2003 – 4 Ta 318/03[]
  11. BGH, Beschluss vom 14.12.2008 – IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357[]
  12. bei Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 130 a Rdn. 4[]
  13. vgl. hierzu Dästner, NJW 2001, 3469[]
  14. aaO S. 36[]
  15. aaO S. 43[]
  16. vgl. Protokoll über die 765. Sitzung des Bundesrats vom 22. Juni 2001, S. 312, 322[]
  17. BGBl. I S. 837[]
  18. BT-Drucks. 15/4067 S. 37 ff.[]
  19. GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen. Am Ende dieser Entscheidung ist ausgeführt:

    „Entspricht ein bestimmender Schriftsatz … inhaltlich den prozes-sualen Anforderungen, so ist die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift ein-gescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann. Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, kann in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden.“

    Die Ansicht, dann sei auch das Verlangen einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht zu rechtfertigen; auch das Computerfax garantiere keine Authentizität des Urhebers, übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7[]

  20. Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9[]
  21. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 17[]
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