Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.

Ein bestim­men­der Schrift­satz in einem dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­den Ver­fah­ren muss grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­zeich­net sein, der bei dem betref­fen­den Gericht auf­tre­ten darf und Pro­zess­voll­macht hat.

Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.

Das Erfor­der­nis einer sol­chen Unter­schrift stellt sicher, dass der Unter­zeich­ner die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nimmt. Wird die Unter­schrift ledig­lich mit dem Zusatz "i.A." geleis­tet, gibt der Rechts­an­walt damit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu erken­nen, dass er nicht die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­neh­men, son­dern gegen­über dem Gericht nur als Erklä­rungs­bo­te auf­tre­ten will.

Der Fra­ge, ob die­se Recht­spre­chung auch für das kar­tell­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Gel­tung bean­sprucht, kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. In einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1985 ist der Kar­tell­se­nat des Kam­mer­ge­richts ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen, dass für das kar­tell­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren die glei­chen Regeln für bestim­men­de Schrift­sät­ze gel­ten wie für die ande­ren Gerichts­zwei­ge 1. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur sieht das nicht anders 2.

Soweit in der Recht­spre­chung die Bedeu­tung des Zusat­zes "i.A." bei der Unter­zeich­nung durch den Mit­ar­bei­ter einer Behör­de abwei­chend beur­teilt wird, ist dies durch die sach­li­chen Unter­schie­de zwi­schen einer hier­ar­chisch struk­tu­rier­ten Behör­de und einer Anwalts­kanz­lei gerecht­fer­tigt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Klä­rung der Iden­ti­tät und Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nur dann zuläs­sig, wenn bis zum Frist­ab­lauf klar ist, dass die Unter­schrift von einem Rechts­an­walt stammt 3. Im Übri­gen wäre die Unter­schrift von Rechts­an­walt M. wegen der Ver­wen­dung des Zusat­zes "i.A." auch dann unzu­rei­chend, wenn bereits bei Ablauf der Frist zur Beschwer­de­be­grün­dung sei­ne Iden­ti­tät und sei­ne Zulas­sung als Rechts­an­walt bekannt gewe­sen wären.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – KVZ 53/​15

  1. KG WuW/​E OLG 3675, 3676[]
  2. Schmidt in Immenga/​Mestmäcker, GWB, 5. Auf­la­ge, § 66 Rn. 3; Lem­bach in Langen/​Bunte, Deut­sches Kar­tell­recht, 12. Auf­la­ge, § 66 Rn. 13; Bra­cher in Frank­fur­ter Kom­men­tar zum Kar­tell­recht, Stand Mai 2009, § 66 GWB Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – VII ZB 83/​10 Rn. 11, NJW-RR 2012, 1139; Beschluss vom 25.09.2012 – VIII ZB 22/​12 Rn. 14, NJW 2013, 237[]