Bestimmtheit des Zahlungsantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen

13. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt.

Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen1.

Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist allerdings nicht ausreichend substantiiert, wenn sie lediglich auf eine Anlage zur Klageschrift verweist. Die Bezugnahme auf Anlagen ersetzt jedoch grundsätzlich keinen Sachvortrag2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 245/17

  1. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 854/16, Rn. 13 mwN
  2. BAG 23.10.2013 – 5 AZR 667/12, Rn. 14

 
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