Best­mög­li­che Ver­wer­tung am Lea­singen­de

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges aber nicht prüft, ob die Aus­übung der Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung für den Lea­sing­neh­mer güns­tig ist. Kauft der Lea­sing­ge­ber das Lea­sing­gut vom Lie­fe­ran­ten zu den vom Lea­sing­neh­mer aus­ge­han­del­ten Bedin­gun­gen, muss der Lea­sing­ge­ber sich über den genau­en Inhalt die­ser Bedin­gun­gen ver­ge­wis­sern.

Best­mög­li­che Ver­wer­tung am Lea­singen­de

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te nach dem geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trag die Lea­sing­neh­me­rin ver­trag­lich für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Fahr­zeugs ein­zu­ste­hen. In einem sol­chen Fall trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts 1. Die­se Pflicht hat die Lea­sing­ge­be­rin ver­letzt, indem sie nicht die dem Auto­her­stel­ler oblie­gen­de Rück­kauf­ver­pflich­tung gel­tend gemacht hat, die sich aus dem zunächst zwi­schen der Lea­sing­neh­me­rin und dem Her­stel­ler geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ergibt.

Die Lea­sing­ge­be­rin konn­te die Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung gel­tend machen. In dem von der Lea­sing­neh­me­rin selbst ver­wen­de­ten For­mu­lar zum Kauf­an­ge­bot heißt es aus­drück­lich, dass die Lea­sing­ge­be­rin das Lea­sing­ob­jekt ´zu den zwi­schen Ihnen und dem Lea­sing­neh­mer ver­ein­bar­ten Ver­kaufs und Lie­fer­be­din­gun­gen´ kauft. Die Her­stel­le­rin hat das Ange­bot unter­zeich­net und damit ihr schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis erklärt. Bei die­ser Sach­la­ge ist es unver­ständ­lich, dass die Lea­sing­ge­be­rin die Auf­fas­sung ver­tritt, es feh­le an der nach der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­chen aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung der Her­stel­le­rin zur Über­tra­gung Abge­se­hen davon, dass es sich hier nicht ledig­lich um eine Über­tra­gung aller Rech­te aus der Rück­kaufs­ver­ein­ba­rung durch den Käu­fer han­delt (wie sei bei­spiels­wei­se im Fall eines Wei­ter­ver­kaufs des Fahr­zeugs vor­kom­men könn­te), son­dern um eine voll­stän­di­ge Über­nah­me der Rech­te und Pflich­ten aus dem Kauf­ver­trag durch eine Ver­ein­ba­rung mit der Her­stel­le­rin als Ver­käu­fe­rin, hat die Her­stel­le­rin mit der Gegen­zeich­nung aus­drück­lich ihr Ein­ver­ständ­nis zum Ein­tritt der Lea­sing­ge­be­rin in den Kauf­ver­trag mit allen zwi­schen der LKW-Her­stel­le­rin und der Lea­sing­neh­me­rin ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ein­schließ­lich der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung erklärt.

Bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) hät­te die Lea­sing­ge­be­rin erken­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung mit M… zuste­hen und dass die Gel­tend­ma­chung die­ser Rech­te, da der ver­ein­bar­te Rück­kaufs­preis deut­lich über den damals am Markt zu erzie­len­den Prei­sen lag, dem Inter­es­se der Lea­sing­neh­me­rin an einer best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Fahr­zeugs ent­spricht. Sie hat dem­nach fahr­läs­sig und damit schuld­haft gehan­delt.

Die Lea­sing­ge­be­rin kann sich dem­ge­gen­über nicht dar­auf beru­fen, dass ihr die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung zunächst unbe­kannt gewe­sen sei.

Die Lea­sing­ge­be­rin ver­wen­det – wie aus­ge­führt – selbst ein For­mu­lar, nach dem sie das Lea­sing­ob­jekt zu den zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Lea­sing­neh­mer ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen kauft. Das ent­spricht auch den Rege­lun­gen in dem von der Lea­sing­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag, in dem der Lea­sing­neh­mer die Lea­sing­ge­be­rin beauf­tragt, ´an sei­ner Stel­le zu den von ihm aus­ge­han­del­ten Bedin­gun­gen … in den von ihm mit dem Lie­fe­ran­ten geschlos­se­nen Kauf/​Werk/​Werklieferungsvertrag … ein­zu­tre­ten … .´ Wenn die Lea­sing­ge­be­rin ange­sichts die­ser Rege­lun­gen den Inhalt der zwi­schen Lea­sing­neh­mer und Ver­käu­fer aus­ge­han­del­ten Ver­ein­ba­run­gen, ins­be­son­de­re der von ihr über­nom­me­nen Rech­te des Lea­sing­neh­mers, nicht zur Kennt­nis nimmt, kann dies nicht zur Ent­las­tung der Lea­sing­ge­be­rin füh­ren. Die Lea­sing­ge­be­rin hät­te den Inhalt der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ein­schließ­lich der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung ken­nen müs­sen. Dies gilt im hier ent­schie­de­nen Fall umso mehr, als auf der an die Lea­sing­ge­be­rin gerich­te­ten Rech­nung aus­drück­lich auf die Nach­trags­be­stä­ti­gung Bezug genom­men wird, in der die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten ist.

Die Lea­sing­ge­be­rin war nicht auf die Ent­schei­dung der Lea­sing­neh­me­rin ange­wie­sen, ob die­se das Fahr­zeug zum Rest­wert über­neh­men woll­te. Gemäß § 9 der Lea­sing­be­din­gun­gen hat die Lea­sing­ge­be­rin den Ver­kauf des Fahr­zeugs nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen vor­zu­neh­men. Ein Recht oder eine Pflicht der Lea­sing­ge­be­rin, das Fahr­zeug dem Lea­sing­neh­mer bei Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges anzu­die­nen 2, ist in den Lea­sing­be­din­gun­gen nicht vor­ge­se­hen. Das schließt zwar nicht aus, dass die Lea­sing­ge­be­rin das Fahr­zeug dem Lea­sing­neh­mer zur Über­nah­me anbie­tet und ihm die Mög­lich­keit ein­räumt, einen Dritt­käu­fer zu benen­nen 3. Die Lea­sing­ge­be­rin wird dadurch aber nicht ihrer Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung ent­ho­ben. Hin­zu kommt, dass im Streit­fall bereits eine kon­kre­te Ver­wer­tungs­mög­lich­keit auf­grund der mit M… geschlos­se­nen Rück­kauf­ver­ein­ba­rung bestand.

Auf­grund der schuld­haf­ten Ver­let­zung der Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung ist die Lea­sing­ge­be­rin der Lea­sing­neh­me­rin zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Sie hat die Lea­sing­neh­me­rin so zu stel­len, als wäre eine Ver­wer­tung des Lkw durch Andie­nung an den LKW-Her­stel­ler erfolgt 4.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 6. März 2012 – 13 U 4/​11

  1. Wolf/​Eckert/​Ball, Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht und Lea­sing­rechts, 10. Aufl., Rn.2001. Engel, Hand­buch Kraft­fahr­zeu­gLea­sing, 2. Aufl., § 9 Rn. 64 ff.. jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. dazu Wolf/​Eckert/​Ball, aaO, Rn.2006 m.w.N.[]
  3. vgl. dazu Wolf/​Eckert/​Ball, aaO, Rn.2003. Engel, aaO, § 9 Rn. 73, 80 m.w.N.[]
  4. vgl. Engel, aaO, Rn. 66 m.w.N.[]