„Best­mög­li­che Ver­wer­tung“ beim Lea­sing­ver­trag

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges aber nicht prüft, ob die Aus­übung der Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung für den Lea­sing­neh­mer güns­tig ist. Kauft der Lea­sing­ge­ber das Lea­sing­gut vom Lie­fe­ran­ten zu den vom Lea­sing­neh­mer aus­ge­han­del­ten Bedin­gun­gen, muss der Lea­sing­ge­ber sich über den genau­en Inhalt die­ser Bedin­gun­gen ver­ge­wis­sern.

„Best­mög­li­che Ver­wer­tung“ beim Lea­sing­ver­trag

Hat die Lea­sing­neh­me­rin ver­trag­lich für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Fahr­zeugs ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts [1]. Die­se Pflicht hat die Lea­sing­ge­be­rin ver­letzt, indem sie nicht die der M oblie­gen­de Rück­kauf­ver­pflich­tung zum Preis von 29.980 € net­to gel­tend gemacht hat, die sich aus dem zunächst zwi­schen der Lea­sing­neh­me­rinn und M geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ergibt.

Die Lea­sing­ge­be­rin konn­te die Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung gel­tend machen. In dem von der Lea­sing­neh­me­rinn selbst ver­wen­de­ten For­mu­lar zum Kauf­an­ge­bot heißt es aus­drück­lich, dass die Lea­sing­ge­be­rin das Lea­sing­ob­jekt ´zu den zwi­schen Ihnen und dem Lea­sing­neh­mer ver­ein­bar­ten Ver­kaufs und Lie­fer­be­din­gun­gen´ kauft. M hat das Ange­bot unter­zeich­net und damit ihr schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis erklärt. Bei die­ser Sach­la­ge ist es unver­ständ­lich, dass die Lea­sing­ge­be­rin die Auf­fas­sung ver­tritt, es feh­le an der nach der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­chen aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung von M zur Über­tra­gung. Abge­se­hen davon, dass es sich hier nicht ledig­lich um eine Über­tra­gung aller Rech­te aus der Rück­kaufs­ver­ein­ba­rung durch den Käu­fer han­delt (wie sei bei­spiels­wei­se im Fall eines Wei­ter­ver­kaufs des Fahr­zeugs vor­kom­men könn­te), son­dern um eine voll­stän­di­ge Über­nah­me der Rech­te und Pflich­ten aus dem Kauf­ver­trag durch eine Ver­ein­ba­rung mit M als Ver­käu­fe­rin, hat M mit der Gegen­zeich­nung aus­drück­lich ihr Ein­ver­ständ­nis zum Ein­tritt der Lea­sing­ge­be­rin in den Kauf­ver­trag mit allen zwi­schen M und der Lea­sing­neh­me­rinn ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ein­schließ­lich der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung erklärt.

Bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) hät­te die Lea­sing­ge­be­rin erken­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung mit M zuste­hen und dass die Gel­tend­ma­chung die­ser Rech­te, da der ver­ein­bar­te Rück­kaufs­preis deut­lich über den damals am Markt zu erzie­len­den Prei­sen lag, dem Inter­es­se der Lea­sing­neh­me­rinn an einer best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Fahr­zeugs ent­spricht. Sie hat dem­nach fahr­läs­sig und damit schuld­haft gehan­delt.

Die Lea­sing­ge­be­rin kann sich dem­ge­gen­über nicht dar­auf beru­fen, dass ihr die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung bis zum Erhalt des Schrei­bens der dama­li­gen Lea­sing­neh­me­rinn­ver­tre­te­rin vom 29.05.2009 unbe­kannt gewe­sen sei.

Die Lea­sing­ge­be­rin ver­wen­det – wie aus­ge­führt – selbst ein For­mu­lar, nach dem sie das Lea­sing­ob­jekt zu den zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Lea­sing­neh­mer ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen kauft. Das ent­spricht auch den Rege­lun­gen in dem von der Lea­sing­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag, in dem der Lea­sing­neh­mer die Lea­sing­ge­be­rin beauf­tragt, ´an sei­ner Stel­le zu den von ihm aus­ge­han­del­ten Bedin­gun­gen … in den von ihm mit dem Lie­fe­ran­ten geschlos­se­nen Kauf/​Werk/​Werklieferungsvertrag … ein­zu­tre­ten … .´ Wenn die Lea­sing­ge­be­rin ange­sichts die­ser Rege­lun­gen den Inhalt der zwi­schen Lea­sing­neh­mer und Ver­käu­fer aus­ge­han­del­ten Ver­ein­ba­run­gen, ins­be­son­de­re der von ihr über­nom­me­nen Rech­te des Lea­sing­neh­mers, nicht zur Kennt­nis nimmt, kann dies nicht zur Ent­las­tung der Lea­sing­ge­be­rin füh­ren. Die Lea­sing­ge­be­rin hät­te den Inhalt der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ein­schließ­lich der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung ken­nen müs­sen. Dies gilt umso mehr, als auf der an die Lea­sing­ge­be­rin gerich­te­ten Rech­nung vom 23.05.2005 aus­drück­lich auf die Nach­trags­be­stä­ti­gung vom 26.04.2005 Bezug genom­men wird, in der die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten ist.

Dies ist mit den Par­tei­en in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat aus­führ­lich erör­tert wor­den. In ihrem anschlie­ßend ein­ge­reich­ten Schrift­satz vom 23.02.2012 räumt die Lea­sing­ge­be­rin ein, sie habe vom Inhalt der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung Kennt­nis neh­men kön­nen, wenn sie sie hin­ter­fragt hät­te. Sie habe jedoch dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ´die Lea­sing­neh­me­rin nicht – hin­ter ihrem Rücken han­delnd, mög­li­cher­wei­se sogar kol­lu­siv mit der Lie­fe­ran­tin – Bedin­gun­gen aus­han­deln wür­de, die der Lea­sing­ge­be­rin nicht bekannt waren…´ Die Lea­sing­ge­be­rin habe nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass sie auf die­se Wei­se von ihrer Lea­sing­neh­me­rin ´hin­ters Licht geführt´ wer­de. Die­se Vor­wür­fe gegen die Lea­sing­neh­me­rin ent­beh­ren jeder Grund­la­ge. Die mit M aus­ge­han­del­te Rück­kauf­ver­ein­ba­rung brach­te für die Lea­sing­ge­be­rin kei­ner­lei Nach­tei­le, son­dern viel­mehr eine Erleich­te­rung bei der Ver­wer­tung des Fahr­zeugs nach Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges. Zur­zeit der Ver­hand­lun­gen über die Nach­trags­ver­ein­ba­rung stand noch nicht ein­mal fest, ob der Lea­sing­ver­trag über­haupt zustan­de kom­men wür­de. Die Lea­sing­neh­me­rin hat­te den Antrag zwar schon am 27.03.2005 unter­zeich­net. die Ver­trags­an­nah­me durch die Lea­sing­ge­be­rin ist dann aber erst am 20.05.2005 erfolgt. Es kann offen blei­ben, ob und inwie­weit der Lea­sing­neh­me­rinn bereits im Rah­men die­ses Ver­trags­an­bah­nungs­ver­hält­nis­ses Infor­ma­ti­ons­pflich­ten oble­gen haben. Eine schuld­haf­te Ver­let­zung die­ser Pflich­ten liegt jeden­falls nicht vor, denn zum einen han­del­te es sich, wie bereits aus­ge­führt, nicht um eine für die Lea­sing­ge­be­rin nach­tei­li­ge Ergän­zung der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung, zum ande­ren muss­te die Lea­sing­neh­me­rin nicht damit rech­nen, dass die Lea­sing­ge­be­rin das Fahr­zeug zu den von der Lea­sing­neh­me­rinn aus­ge­han­del­ten Bedin­gun­gen kau­fen wür­de, ohne sich über deren Inhalt zu ver­ge­wis­sern.

Abge­se­hen davon muss­te der Lea­sing­ge­be­rin spä­tes­tens ab Erhalt des Schrei­bens der dama­li­gen Lea­sing­neh­me­rinn­ver­tre­te­rin vom 29.05.2009 klar sein, dass ihr Rech­te aus einer Rück­kauf­ver­ein­ba­rung zuste­hen, die sie auf­grund ihrer Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung gel­tend machen muss­te. Die ver­ein­bar­te Frist zur Anzei­ge der Rück­ga­be­ab­sicht von vier Wochen vor Ablauf des 48MonatsZeitraums war zu die­sem Zeit­punkt zwar bereits ver­stri­chen. Mhät­te sich gegen­über einem Rück­kauf­ver­lan­gen der Lea­sing­ge­be­rin aber nicht auf den Ablauf der Frist beru­fen kön­nen. Denn M war recht­zei­tig – durch Schrei­ben der Lea­sing­neh­me­rinn vom 27.03.2009 – dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass eine Rück­ga­be beab­sich­tigt war. M hat die Lea­sing­neh­me­rin dann mit der fal­schen Infor­ma­ti­on in die Irre geführt, die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung sei unwirk­sam und das Ver­trags­ver­hält­nis auf­ge­ho­ben wor­den. Tat­säch­lich ist die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung aber nicht unwirk­sam gewor­den, son­dern – wie aus­ge­führt – auf die Lea­sing­ge­be­rin über­ge­gan­gen. Bei einer zutref­fen­den Infor­ma­ti­on dar­über hät­te die Lea­sing­neh­me­rin sich an die Lea­sing­ge­be­rin wen­den und unter Hin­weis auf die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung M als Käu­fer benen­nen kön­nen. Nach­dem M durch die fal­sche Infor­ma­ti­on dazu bei­getra­gen hat, dass dies nicht gesche­hen ist, hät­te M sich nicht auf das for­ma­le Argu­ment beru­fen dür­fen, dass die Rück­ga­be­ab­sicht von der Lea­sing­neh­me­rinn und nicht von der Lea­sing­ge­be­rin ange­zeigt wor­den ist.

Außer­dem gab es auf­grund der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung jeden­falls noch eine wei­te­re Andie­nungs­mög­lich­keit nach 54 Mona­ten zum Rück­kaufs­preis von 24.926 €. Selbst wenn also von M ein Rück­kauf nach 48 Mona­ten – unbe­rech­tig­ter­wei­se – ver­wei­gert wor­den wäre, hät­te die Lea­sing­ge­be­rin zumin­dest die­se Mög­lich­keit nach Abspra­che mit der Lea­sing­neh­me­rinn nut­zen und dem­entspre­chend auf eine Ver­län­ge­rung des Lea­sing­ver­tra­ges um – nur – sechs Mona­te hin­wir­ken müs­sen.

Fer­ner macht die Lea­sing­ge­be­rin gel­tend, sie sei nicht befugt gewe­sen, die Ent­schei­dung über die Andie­nung des Fahr­zeugs an M allei­ne zu tref­fen. Sie sei inso­weit auf die Ent­schei­dung der Lea­sing­neh­me­rinn ange­wie­sen gewe­sen, ob die­se das Fahr­zeug zum Rest­wert über­neh­men woll­te. Da die Lea­sing­neh­me­rin auf die ent­spre­chen­de Anfra­ge der Lea­sing­ge­be­rin erst mit Schrei­ben vom 29.05.2009 geant­wor­tet habe, sei die recht­zei­ti­ge Andie­nung von der Lea­sing­neh­me­rinn selbst ver­ei­telt wor­den. Außer­dem habe die Lea­sing­neh­me­rin im Schrei­ben vom 29.05.2009 eine Ver­län­ge­rung des Lea­sing­ver­tra­ges ver­langt. auf­grund des neu­en Lea­sing­ver­tra­ges sei der Lea­sing­ge­be­rin eine Andie­nung des Fahr­zeugs an M nicht mehr mög­lich gewe­sen. Auch die­se Ein­wän­de blei­ben ohne Erfolg.

Die Lea­sing­ge­be­rin war nicht auf die Ent­schei­dung der Lea­sing­neh­me­rinn ange­wie­sen, ob die­se das Fahr­zeug zum Rest­wert über­neh­men woll­te. Gemäß § 9 der Lea­sing­be­din­gun­gen hat die Lea­sing­ge­be­rin den Ver­kauf des Fahr­zeugs nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen vor­zu­neh­men. Ein Recht oder eine Pflicht der Lea­sing­ge­be­rin, das Fahr­zeug dem Lea­sing­neh­mer bei Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges anzu­die­nen [2], ist in den Lea­sing­be­din­gun­gen nicht vor­ge­se­hen. Das schließt zwar nicht aus, dass die Lea­sing­ge­be­rin das Fahr­zeug dem Lea­sing­neh­mer zur Über­nah­me anbie­tet und ihm die Mög­lich­keit ein­räumt, einen Dritt­käu­fer zu benen­nen [3]. Die Lea­sing­ge­be­rin wird dadurch aber nicht ihrer Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung ent­ho­ben. Hin­zu kommt, dass im Streit­fall bereits eine kon­kre­te Ver­wer­tungs­mög­lich­keit auf­grund der mit M geschlos­se­nen Rück­kauf­ver­ein­ba­rung bestand.

Es kann auch kei­ne Rede davon sein, dass die Lea­sing­neh­me­rin eine Ver­län­ge­rung des Lea­sing­ver­tra­ges ver­langt hät­te und dadurch eine Andie­nung des Fahr­zeugs an M unmög­lich gewor­den wäre. Im Schrei­ben der dama­li­gen Lea­sing­neh­me­rinn­ver­tre­te­rin vom 29.05.2009 wur­de nicht die Ver­län­ge­rung des Lea­sing­ver­tra­ges ´ver­langt´, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit einer Ver­län­ge­rung ´für die Dau­er der Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fir­ma M´ ange­spro­chen und um ent­spre­chen­de Ange­bo­te gebe­ten. Der Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­set­zung wur­de in dem Schrei­ben erläu­tert und der Schrift­ver­kehr mit M bei­gefügt. Der Lea­sing­ge­be­rin muss­te – wie bereits aus­ge­führt – spä­tes­tens mit Zugang die­ses Schrei­bens klar sein, dass sie im Inter­es­se der Lea­sing­neh­me­rinn Rech­te aus der Rück­kauf­ver­ein­ba­rung gegen­über M gel­tend machen konn­te. Dass sie dies nicht getan hat, kann sie unter die­sen Umstän­den nicht mit der Begrün­dung recht­fer­ti­gen, die Lea­sing­neh­me­rin habe schließ­lich eine Ver­län­ge­rung des Lea­sing­ver­tra­ges ver­langt.

Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Lea­sing­neh­me­rinn­ver­tre­te­rin am 29.05.2009 das Schrei­ben der M vom 03.06.2009 noch nicht bekannt war. Erst aus die­sem Schrei­ben hat die Lea­sing­neh­me­rinn­ver­tre­te­rin erfah­ren, dass die Lea­sing­ge­be­rin zu den ursprüng­lich zwi­schen der Lea­sing­neh­me­rinn und M ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen in den Kauf­ver­trag ein­ge­tre­ten ist und davon auch die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung erfasst war. Zuvor muss­te die Lea­sing­neh­me­rin auf­grund der Schrei­ben der Mvom 06.04.und 13.05.2009 davon aus­ge­hen, dass zwi­schen der Lea­sing­ge­be­rin und M ein neu­er Kauf­ver­trag ohne Rück­kauf­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den sei. Der Lea­sing­neh­me­rinn kann des­halb nicht – auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Mit­ver­schul­dens (§ 254 Abs. 1 BGB) – vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie die Lea­sing­ge­be­rin nicht schon inner­halb der im Schrei­ben vom 01.04.2009 gesetz­ten Frist bis zum 4.05.2009 auf die Rück­kauf­ver­ein­ba­rung hin­ge­wie­sen hat.

Auf­grund der schuld­haf­ten Ver­let­zung der Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung ist die Lea­sing­ge­be­rin der Lea­sing­neh­me­rinn zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Sie hat die Lea­sing­neh­me­rin so zu stel­len, als wäre eine Ver­wer­tung des Lkw durch Andie­nung an M erfolgt [4].

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 6. März 2012 – 13 U 4/​11

  1. Wolf/​Eckert/​Ball, Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht und Lea­sing­rechts, 10. Aufl., Rn.2001. Engel, Hand­buch Kraft­fahr­zeug-Lea­sing, 2. Aufl., § 9 Rn. 64 ff.. jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. dazu Wolf/​Eckert/​Ball, aaO, Rn.2006 m.w.N.[]
  3. vgl. dazu Wolf/​Eckert/​Ball, aaO, Rn.2003. Engel, aaO, § 9 Rn. 73, 80 m.w.N.[]
  4. vgl. Engel, aaO, Rn. 66 m.w.N.[]