Bestreiten mit Nichtwissen

Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Bestreiten mit Nichtwissen

Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäftsund Verantwortungsbereich gleichgestellt.

Die Partei hat eine Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind.

Dies hat zur Folge, dass eine Erklärung mit Nichtwissen unzulässig ist, wenn und soweit diese Informationspflicht besteht1. Die Informationspflicht besteht insbesondere hinsichtlich solcher Unterlagen, die einer Partei in Urschrift oder Abschrift vorliegen (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2019 – I ZR 179/18

  1. BGH, Urteil vom 07.10.1998 – VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54 14]; Urteil vom 02.07.2009 – III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 16[]

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