Bestreiten mit Nichtwissen – und die Erkundigungspflicht

Bestreitet eine VW-Vertragshändlerin das Herstellungsjahr eines von ihr verkauften (Neu)Kraftfahrzeugs mit Nichtwissen, so ist dieses Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich.

Bestreiten mit Nichtwissen – und die Erkundigungspflicht

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist zwar grundsätzlich aus der Sicht der unterstützten Hauptpartei zu beurteilen, so dass die Erklärung ihres Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig ist, wenn sie eine Tatsache betrifft, die (ihre Wahrheit unterstellt) eine eigene Handlung der Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist1.

Darüber hinaus ist ein Bestreiten mit Nichtwissen durch einen Streithelfer aber auch dann unzulässig, wenn eine Tatsache in Rede steht, die nicht eine eigene Handlung der Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung, wohl aber eine eigene Handlung oder Gegenstand der Wahrnehmung des Streithelfers gewesen ist.

Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäfts und Verantwortungsbereich gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die Partei bzw. der Streithelfer in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann2.

Eine solche Erkundigungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Partei bzw. des Streithelfers tätig geworden sind, kann aber auch in weiteren Fällen in Betracht kommen3.

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Nach diesen Grundsätzen durfte die Streithelferin als VW-Vertragshändlerin den vom Beklagten behaupteten Zeitpunkt der Herstellung des verkauften VW Golf nicht mit Nichtwissen bestreiten. Denn bei dem Umstand, ob das streitgegenständliche Fahrzeug im August 2011 oder jedenfalls mehr als zwölf Monate vor dem Vertragsschluss im August 2013 hergestellt worden war, handelt es sich um einen Vorgang im Geschäfts und Verantwortungsbereich der Streithelferin, hinsichtlich dessen diese sich in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann. Ein gewisser Anhaltspunkt für den Herstellungszeitpunkt ergibt sich bereits aus dem in der Fahrzeugidentifizierungsnummer mit einer Ziffer oder einem Buchstaben gekennzeichneten Modelljahr und diese Angabe ist für einen Vertragshändler jedenfalls in Bezug auf Fahrzeuge der von ihm vertriebenen Marke ohne besondere Schwierigkeiten zu entschlüsseln, wie auch die Informationen auf der einschlägigen Internetseite des ADAC zum Autoalter zeigen. Hinzu kommt die besondere Bedeutung des Herstellungszeitpunkts, wenn ein Fahrzeug von einem Vertragshändler einem Kunden als Neuwagen angeboten wird. Sofern es diesbezüglich über das Modelljahr hinaus auf das exakte Herstellungsdatum ankommen sollte, kann dies von dem Vertragshändler aufgrund seiner vertraglichen Verbindung zu dem Hersteller mit zumutbaren Mitteln in Erfahrung gebracht werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2021 – XI ZR 568/19

  1. BGH, Urteil vom 29.10.2020 – IX ZR 10/20, ZIP 2021, 251 Rn. 24 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 15.11.1989 – VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f.; vom 02.07.2009 – III ZR 333/08, NJWRR 2009, 1666 Rn. 16; vom 17.09.2009 – Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn.20; vom 29.04.2010 – I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 14 f.; vom 22.04.2016 – V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn.20 ff.; vom 09.12.2016 – V ZR 124/16, NJWRR 2017, 527 Rn. 32; und vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 10 f., jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 17.09.2009, aaO Rn.20; vom 29.04.2010, aaO Rn. 14 f.; und vom 23.07.2019, aaO Rn. 10 mwN[]
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