Bestreiten und Substantiierungspflicht

Die Erklärungslast des Prozessgegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat1. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten.

Bestreiten und Substantiierungspflicht

Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiierten muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist2.

Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ergänzende Angaben zuzumuten sind3 jeweils mwN)).

Behauptet der Kläger den Abschluss eines bestimmten Vertrags, braucht der Beklagte nicht im Ergebnis darzulegen, weshalb er davon ausgeht, dass kein Vertrag zustande kam. Er kann vielmehr den Vertragsabschluss bestreiten, mit der Folge, dass der Kläger nunmehr die konkreten Umstände darzulegen hat, die seines Erachtens zu einem Vertrag führten. Zu diesen muss der Beklagte sich dann ebenso konkret äußern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 2014 – VI ZR 271/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1999 – VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 138 Rn. 8a[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 01.04.1993 – VII ZR 22/92, DtZ 1993, 278 unter II. 2. b) cc); und vom 30.09.1993 – VII ZR 178/91, NJW 1993, 3196 unter III. 1. jeweils mwN; vom 03.02.1999 – VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404[]
  3. st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.06.1990 – II ZR 159/89, WM 1990, 1844 unter III. 2.; vom 17.10.1996 – IX ZR 293/95, WM 1996, 2253 unter II. 2. b[]
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