Betrags­ver­fah­ren vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils

Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils auf Antrag anord­nen, dass über den Betrag zu ver­han­deln ist. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes han­delt es sich hier­bei um eine Aus­nah­me­vor­schrift. Im Regel­fall ist die Rechts­kraft des Grund­ur­teils abzu­war­ten.

Betrags­ver­fah­ren vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils

Es ent­spricht gera­de dem Sinn des Grund­ur­teils, dass über den Grund des Anspruchs ver­bind­lich ent­schie­den wird, bevor eine Beweis­auf­nah­me zur Höhe statt­fin­det, die sich bei Auf­he­bung des Grund­ur­teils in der Rechts­mit­tel­in­stanz als über­flüs­sig her­aus­stellt 1.

Von die­ser Betrach­tungs­wei­se ist auch nicht im Hin­blick auf die neus­ten Refor­men der ZPO abzu­rü­cken 2.

§ 301 Abs. 4 ZPO in der Fas­sung des Bun­des­rats-Ent­wurfs zum For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz 3, wonach das Gericht dem Rechts­streit, soweit er nicht durch Teil­ur­teil ent­schie­den wur­de, Fort­gang auch dann zu geben hat, wenn gegen das Teil­ur­teil ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wur­de, ist nicht Gesetz gewor­den.

Unab­hän­gig davon wäre eine sol­che Rege­lung auf das Grund­ur­teil auch nicht über­trag­bar. Das Teil­ur­teil setzt vor­aus, dass der Streit­ge­gen­stand teil­bar ist und die spä­te­re Ent­schei­dung über den nicht ent­schie­de­nen Teil sich nicht in Wider­spruch set­zen kann zu dem Teil­ur­teil. Beim Grund­ur­teil betref­fen dage­gen der Grund und das Betrags­ver­fah­ren den­sel­ben Anspruch. Das Grund­ur­teil soll gera­de ver­hin­dern, dass eine auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me über die Höhe des Anspruchs durch eine even­tu­el­le Abän­de­rung des Grund­ur­teils im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren obso­let wird.

Es lie­gen auch kei­ne beson­de­ren Grün­de vor, die gera­de im vor­lie­gen­den Fall die Durch­füh­rung des Betrags­ver­fah­rens vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils gebie­ten. Die Klä­ge­rin hat zwar für die Höhe des Scha­dens auch Zeu­gen­be­weis ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin hat aber zum Beleg des Scha­dens auch ent­spre­chen­de Unter­la­gen und Rech­nun­gen vor­ge­legt. Das Land­ge­richt ver­weist mit Recht dar­auf, dass die Höhe des Scha­dens in ers­ter Linie durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu klä­ren ist. Es ist auch nicht hin­rei­chend kon­kret dar­ge­legt, inwie­weit der Scha­den nur durch Zeu­gen­be­weis nach­ge­wie­sen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 16 W 29714

  1. Musielak/​Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 304 Rn. 29; Musielak in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 32; OLG Cel­le, NJW-RR 12003, 787[]
  2. so aber Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 304 Rn.19 i.V.m. § 301 Rn. 1a[]
  3. BT-DrS 16/​511[]