Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechtskraft des Grundurteils auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes handelt es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Im Regelfall ist die Rechtskraft des Grundurteils abzuwarten.

Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

Es entspricht gerade dem Sinn des Grundurteils, dass über den Grund des Anspruchs verbindlich entschieden wird, bevor eine Beweisaufnahme zur Höhe stattfindet, die sich bei Aufhebung des Grundurteils in der Rechtsmittelinstanz als überflüssig herausstellt1.

Von dieser Betrachtungsweise ist auch nicht im Hinblick auf die neusten Reformen der ZPO abzurücken2.

§ 301 Abs. 4 ZPO in der Fassung des Bundesrats-Entwurfs zum Forderungssicherungsgesetz3, wonach das Gericht dem Rechtsstreit, soweit er nicht durch Teilurteil entschieden wurde, Fortgang auch dann zu geben hat, wenn gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist nicht Gesetz geworden.

Unabhängig davon wäre eine solche Regelung auf das Grundurteil auch nicht übertragbar. Das Teilurteil setzt voraus, dass der Streitgegenstand teilbar ist und die spätere Entscheidung über den nicht entschiedenen Teil sich nicht in Widerspruch setzen kann zu dem Teilurteil. Beim Grundurteil betreffen dagegen der Grund und das Betragsverfahren denselben Anspruch. Das Grundurteil soll gerade verhindern, dass eine aufwändige Beweisaufnahme über die Höhe des Anspruchs durch eine eventuelle Abänderung des Grundurteils im Rechtsmittelverfahren obsolet wird.

Es liegen auch keine besonderen Gründe vor, die gerade im vorliegenden Fall die Durchführung des Betragsverfahrens vor Rechtskraft des Grundurteils gebieten. Die Klägerin hat zwar für die Höhe des Schadens auch Zeugenbeweis angeboten. Die Klägerin hat aber zum Beleg des Schadens auch entsprechende Unterlagen und Rechnungen vorgelegt. Das Landgericht verweist mit Recht darauf, dass die Höhe des Schadens in erster Linie durch Sachverständigengutachten zu klären ist. Es ist auch nicht hinreichend konkret dargelegt, inwieweit der Schaden nur durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden kann.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3. September 2014 – 16 W 29714

  1. Musielak/Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 304 Rn. 29; Musielak in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 32; OLG Celle, NJW-RR 12003, 787[]
  2. so aber Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 304 Rn.19 i.V.m. § 301 Rn. 1a[]
  3. BT-DrS 16/511[]