Betrun­ke­ne Wies’n‑Besucher und die Taxi­fah­rer

Setzt sich jemand betrun­ken in ein Taxi, hat er damit zu rech­nen, dass ihm schlecht wird und er sich über­ge­ben muss. Des­halb trägt er dann auch grund­sätz­lich die Kos­ten für die Rei­ni­gung.

Betrun­ke­ne Wies’n‑Besucher und die Taxi­fah­rer

Wenn der Fahr­gast dage­gen gebe­ten hat, anzu­hal­ten, und der Taxi­fah­rer die­se Bit­te igno­rier­te und wei­ter­fuhr, ist ein Mit­ver­schul­den des Taxi­fah­rers anzu­neh­men.

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit woll­te ein Mün­che­ner nach einem Besuch auf dem Okto­ber­fest 2009 mit einem Taxi nach Hau­se fah­ren. Nach kur­zer Zeit wur­de dem Mann übel und er muss­te sich über­ge­ben. Der Taxi­fah­rer muss­te das ver­schmutz­te Taxi rei­ni­gen. Zusam­men mit dem Ver­dienst­aus­fall ver­ur­sach­te dies bei ihm einen Scha­den von 241 Euro.
Die­se Kos­ten ver­lang­te er von sei­nem Fahr­gast, da er betrun­ken gewe­sen sei und sich des­halb über­ge­ben habe.

Das sei so nicht rich­tig, ent­geg­ne­te die­ser. Zu Fahr­be­ginn habe er sich noch fit gefühlt. Er habe auch nur zwei Maß Bier in vier Stun­den getrun­ken, sei des­halb auch nicht stark alko­ho­li­siert gewe­sen. Außer­dem habe er dem Fah­rer sofort gesagt, dass ihm schlecht sei. Die­ser habe aber, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen sei, nicht ange­hal­ten, son­dern ihn nur beschimpft.

Das Amts­ge­richt Mün­chen sprach dem Taxi­fah­rer die Hälf­te sei­ner Scha­den­er­satz­for­de­rung zu, da der Beklag­te sich wäh­rend der Taxi­fahrt in dem vom Klä­ger gefah­re­nen Taxi unstrei­tig über­ge­ben und das Taxi beschmutzt habe. Dies stel­le eine Pflicht­ver­let­zung des Beför­de­rungs­ver­tra­ges dar. Da er zumin­dest ange­trun­ken gewe­sen sei, habe er mit dem Ein­tritt des Scha­dens auch rech­nen müs­sen.

Auf­grund des Mit­ver­schul­dens ste­he dem Taxi­fah­rer aller­dings nur die Hälf­te des Scha­den­er­satz­an­spru­ches zu.
Nach Anhö­rung der Par­tei­en und der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers ste­he zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der Beklag­te und sei­ne Freun­din den Klä­ger vor dem Vor­fall gebe­ten haben, anzu­hal­ten, weil dem Beklag­ten schlecht sei und der Klä­ger die­ser Bit­te zunächst nicht Fol­ge geleis­tet habe. Da sich jedoch nicht fest­stel­len lie­ße, wie ein­dring­lich und drän­gend die­se Bit­ten waren und ob sich für den Taxi­fah­rer die Situa­ti­on tat­säch­lich so eilig dar­ge­stellt hat­te, wie sie offen­sicht­lich war, sei die For­de­rung nicht auf Null zu redu­zie­ren, son­dern ein Mit­ver­schul­den in Höhe des hälf­ti­gen Scha­den­er­satz­an­spru­ches anzu­neh­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 02. Sep­tem­ber 2010 – 271 C 11329/​10