Beweis­an­trag ins Blaue hin­ein? – oder: die Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter dazu, von der Beweis­auf­nah­me abzu­se­hen1.

Beweis­an­trag ins Blaue hin­ein? – oder: die Unge­eig­net­heit des Beweismittels

103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det2. Dies gilt auch und ins­be­son­de­re dann, wenn die­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung auf vor­weg­ge­nom­me­ner tatrich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung beruht, also der von einer Par­tei ange­bo­te­ne Beweis nicht erho­ben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestell­ten Vor­brin­gen wegen sei­ner bereits gewon­ne­nen Über­zeu­gung kein Gewicht mehr bei­misst3.

Der unge­eig­ne­te Zeugenbeweis

Der Antritt eines Zeu­gen­be­wei­ses erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne Anga­ben dazu, wie der Zeu­ge die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che erfah­ren haben soll. Ein Beweis­an­trag ist nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen als rechts­miss­bräuch­lich und daher als unzu­läs­sig zu bewer­ten. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn eine Par­tei ohne jeden greif­ba­ren Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen „aufs Gera­te­wohl“ oder „ins Blaue hin­ein“ auf­stellt; bei der Annah­me von Will­kür in die­sem Sin­ne ist aller­dings Zurück­hal­tung gebo­ten4.

Weiterlesen:
Rechtliches Gehör und die Nichterhebung eines angebotenen Beweises

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te für sei­ne auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, ins­ge­samt 3.111 Arbeits­stun­den wäh­rend des Zusam­men­le­bens der Par­tei­en durch Aus­bau- und Umbau­ar­bei­ten am Haus­grund­stück der Klä­ge­rin vor­ge­nom­men zu haben, eine chro­no­lo­gi­sche Auf­lis­tung vor­ge­nom­men und die­se nach Art der Bau­maß­nah­me geglie­dert. Zu Beginn der Glie­de­rungs­ab­schnit­te hat der Beklag­te die Bau­maß­nah­me zunächst erläu­tert, anschlie­ßend tages- und stun­den­ge­nau die kon­kre­ten Arbeits­leis­tun­gen auf­ge­lis­tet und abschlie­ßend für den Glie­de­rungs­ab­schnitt jeweils Zeu­gen benannt. Zusätz­lich hat er Kopien sei­nes Kalen­ders mit ent­spre­chen­den Arbeits­ein­trä­gen sowie Licht­bil­der vor­ge­legt. Zu den Zeu­gen trägt der Beklag­te zwar nichts Wei­te­res vor, aller­dings lässt sich nach Akten­la­ge erken­nen, dass es sich hier­bei um Nach­barn und um die Rei­ni­gungs­kraft der Par­tei­en han­delt. Bei den Bau­maß­nah­men han­delt es sich zum einen um die Erstel­lung von Natur­stein­mau­ern als Abgren­zung des Grund­stücks – teil­wei­se auch zum Nach­bar­grund­stück – sowie um die Erstel­lung von Außen­an­la­gen, Win­ter­gar­ten, Holz­la­ger, Gara­ge und Car­port. Zum ande­ren han­delt es sich um Bau­maß­nah­men im Haus­in­ne­ren, wie Ver­le­gung von Böden, Auf­bau von (Einbau-)Schränken und Aus­bau eines Bades. Der Vor­trag des Beklag­ten für sei­ne behaup­te­ten Arbeits­leis­tun­gen war dem­nach sub­stan­ti­iert und die behaup­te­ten Bau­maß­nah­men waren nicht offen­sicht­lich völ­lig uner­heb­lich. Unter die­sen Umstän­den gibt es kei­ne Ver­an­las­sung, das Vor­brin­gen des Beklag­ten als sub­stanz­los zu bewer­ten; er muss­te auch kei­nen wei­te­ren Vor­trag dazu erbrin­gen, war­um die Zeu­gen sei­ne Anga­ben bestä­ti­gen können.

Weiterlesen:
Betriebsgeheimnisse im Zivilprozess

Auch bei der Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs äußers­te Zurück­hal­tung gebo­ten. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann. Weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter dazu, von der Beweis­auf­nah­me abzu­se­hen5.

Gemes­sen dar­an hät­te das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt die Ver­neh­mung der vom Beklag­ten ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht mit der Begrün­dung ableh­nen dür­fen, es sei abwe­gig, dass die Zeu­gen die kon­kre­ten Anga­ben des Beklag­ten bestä­ti­gen könn­ten6. Dies ist eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me des Beweis­ergeb­nis­ses. Auf­grund des dar­ge­stell­ten Vor­brin­gens des Beklag­ten kann nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ver­neh­mung der Zeu­gen sach­dien­li­che Erkennt­nis­se zu der unter Beweis gestell­ten Behaup­tung erbrin­gen kann. Mag es auch unwahr­schein­lich sein, dass die Zeu­gen stun­den­ge­naue Anga­ben zu den Arbeits­leis­tun­gen des Beklag­ten machen kön­nen, so ist es den­noch nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie gene­rell sach­dien­li­che Anga­ben machen kön­nen. Es ist nicht abwe­gig, dass Nach­barn Arbeits­tä­tig­kei­ten am Haus­grund­stück wahr­neh­men und Anga­ben zum Zeit­auf­wand machen kön­nen. Dies nimmt im Aus­gangs­punkt selbst das Beru­fungs­ge­richt an, indem es aus­führt, dass die Zeu­gen mög­li­cher­wei­se zwar bestä­ti­gen könn­ten, sie hät­ten mit­be­kom­men, dass der Beklag­te oft am Haus­grund­stück gear­bei­tet habe. Dafür, dass sie die kon­kre­ten Zeit­an­ga­ben des Beklag­ten bestä­ti­gen kön­nen, feh­le jedoch jeder Ansatz­punkt. Letz­te­res ist nach der genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs indes­sen aber gera­de nicht erfor­der­lich. Es ist viel­mehr Sache des Tatrich­ters, bei der Beweis­auf­nah­me die benann­ten Zeu­gen nach Ein­zel­hei­ten zu befra­gen, die ihm für die Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit der Bekun­dun­gen erfor­der­lich erschei­nen. Dem­nach hät­te das Beru­fungs­ge­richt erst nach vor­ge­nom­me­ner Beweis­auf­nah­me in Ver­bin­dung mit den sons­ti­gen Umstän­den und Indi­zi­en wür­di­gen dür­fen, ob und inwie­weit es wahr­schein­lich ist, dass die Zeu­gen kon­kre­te Anga­ben zu den behaup­te­ten Arbeits­leis­tun­gen machen können.

Weiterlesen:
Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten - und seine Abtretung an den Sachverständigen

Der unge­eig­ne­te Sachverständigenbeweis

Des­wei­te­ren bean­stan­de­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, dass das Beru­fungs­ge­richt die vom Beklag­ten bean­trag­te Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur behaup­te­ten Wert­stei­ge­rung des Haus­grund­stücks nicht hät­te ableh­nen dür­fen. Der Beklag­te hat dar­ge­legt, dass das Haus­grund­stück im Jahr 2007 ent­spre­chend dem dama­li­gen Ver­kaufs­preis einen Wert von 140.000 € gehabt habe. Wei­ter hat er vor­ge­tra­gen, dass die Klä­ge­rin im Jahr 2017 außer­ge­richt­lich selbst eine Bewer­tung des Haus­grund­stücks habe vor­neh­men las­sen, die von einem Wert in Höhe von 240.000 € aus­ging. Der Beklag­te hat sich inso­weit auf die Bei­zie­hung der Akten des Par­al­lel­ver­fah­rens7 und auf die von der Klä­ge­rin dort vor­ge­leg­te Immo­bi­lien­be­wer­tung bezo­gen. Er hat dies­be­züg­lich wei­ter vor­ge­bracht, dass in die­ser Bewer­tung weder die Gara­ge noch der Car­port ange­ge­ben wor­den sei sowie die Wohn­flä­che seit Errich­tung des Win­ter­gar­tens 190 m² und nicht mehr 150 m² betra­ge. Zudem sei die Gestal­tung der Außen­an­la­gen wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen. Unter Beweis­an­tritt zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens behaup­tet der Beklag­te eine durch sei­ne Arbeits­leis­tun­gen beding­te Wert­stei­ge­rung des Anwe­sens auf 340.000 €. Der Vor­trag des Beklag­ten war dem­nach aus­rei­chend sub­stan­ti­iert. Unter die­sen Umstän­den gibt es auch inso­weit kei­ne Ver­an­las­sung, das Vor­brin­gen des Beklag­ten als sub­stanz­los zu bewerten.

Gemes­sen an den bereits dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an einen hin­rei­chen­den Beweis­an­tritt hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht mit der Begrün­dung ableh­nen dür­fen, die Behaup­tung des Beklag­ten zur Wert­stei­ge­rung des Haus­grund­stücks sei ersicht­lich unplau­si­bel. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te sich dabei nicht auf die Begrün­dung beschrän­ken, dass der Beklag­te zwar eine Moder­ni­sie­rung, aber kei­ne Total­sa­nie­rung bewirkt habe, die Ver­dop­pe­lung des Wer­tes des Haus­grund­stücks daher aus­ge­schlos­sen sei. Selbst wenn das Gericht die behaup­te­te Wert­stei­ge­rung in der kon­kre­ten Höhe für unwahr­schein­lich gehal­ten hat, so ist es nach dem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag des Beklag­ten zu den ein­zel­nen Bau­maß­nah­men und zu der außer­ge­richt­li­chen Bewer­tung des Grund­stücks jeden­falls mög­lich, dass das Anwe­sen eine, wenn auch viel­leicht nied­ri­ge­re, aber den­noch für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht völ­lig uner­heb­li­che Wert­stei­ge­rung erfah­ren hat. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te dem­nach unter Dar­le­gung sei­ner Sach­kun­de nach­voll­zieh­ba­re eige­ne Erwä­gun­gen zur Höhe der Wert­stei­ge­rung tref­fen müs­sen8, gege­be­nen­falls ver­bun­den mit einer Schät­zung, oder aber dem Beweis­an­tritt zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach­ge­hen müs­sen. Die blo­ße Bewer­tung des Vor­brin­gens des Beklag­ten als unplau­si­bel, ohne hier­zu aus­rei­chen­de eige­ne Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, nimmt das Beweis­ergeb­nis in unzu­läs­si­ger Wei­se vorweg.

Weiterlesen:
Maklergemeinschaftsgeschäft

Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit

Die­se bei­den gerüg­ten Gehörsver­let­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall jeweils ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das ange­foch­te­ne Urteil stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar. Im Rah­men der hier vor­zu­neh­men­den Abwä­gung, ob und inwie­weit Arbeits­leis­tun­gen unter Anwen­dung des § 313 BGB als gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen nach dem Schei­tern der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen, kommt es ins­be­son­de­re auf die Dau­er der Lebens­ge­mein­schaft, das Alter der Par­tei­en, Art und Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen, die Höhe der dadurch beding­ten und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung sowie auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se an9.

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt zu einem für den Beklag­ten güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre, hät­te es die Zeu­gen ver­nom­men. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Fall die Über­zeu­gung gewon­nen hät­te, dass der Beklag­te die behaup­te­ten 3.111 Arbeits­stun­den erbracht hat oder dass es einen Min­dest­um­fang hät­te fest­stel­len oder schät­zen kön­nen. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te – gege­be­nen­falls mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe – prü­fen müs­sen, ob es jeden­falls einen Min­dest­um­fang der Arbeits­leis­tun­gen hät­te schät­zen kön­nen10. An der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch die Hilfs­er­wä­gung des Beru­fungs­ge­richts nichts, dass selbst unter Annah­me von cir­ca 2.000 Arbeits­stun­den, ein Aus­gleichs­an­spruch des Beklag­ten nicht in Betracht kom­me. Ob eine Aus­gleichs­pflicht auch unter Annah­me von etwa 3.000 Arbeits­stun­den aus­ge­schlos­sen ist, hat es dem­ge­gen­über nicht geprüft.

Weiterlesen:
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - und die Hinweispflicht des Gerichts

Schließ­lich kann auch hin­sicht­lich der behaup­te­ten Wert­stei­ge­rung des Haus­grund­stücks nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt, hät­te es den Vor­trag ein­schließ­lich der in Bezug genom­me­nen Immo­bi­lien­be­wer­tung hin­läng­lich gewür­digt und den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis erho­ben, eine erheb­li­che Wert­stei­ge­rung des Anwe­sens fest­ge­stellt hät­te und damit bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung – selbst unter Zugrun­de­le­gung der vom Beru­fungs­ge­richt unter­stell­ten 2.000 Arbeits­stun­den – zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung gekom­men wäre.

Das ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­teil des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts konn­te daher kei­nen Bestand haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZR 152/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/​17 NJW-RR 2019, 380[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/​17 , NJW-RR 2019, 380 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 54/​16 , NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/​17 , NJW-RR 2019, 380 Rn. 10 f. mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/​17 , NJW-RR 2019, 380 Rn. 14 mwN[]
  6. Thü­rO­LG, Urteil vom 18.03.2019 – 3 U 243/​18[]
  7. BGH – XII ZR 153/​19[]
  8. vgl. BGH Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZR 204/​14 , NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/​12 , FamRZ 2013, 1295 Rn. 22 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/​12 , FamRZ 2013, 1295 Rn. 35[]