Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück

Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Für den Gegenbeweis ist es vielmehr erforderlich, einen anderen als den beurkundeten Geschehensablauf zu beweisen und somit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung zu belegen. Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist.

Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück

Nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Gläubiger den Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO).

Wird die Person, der zugestellt werden soll, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Geschäftsraum ist regelmäßig derjenige Raum, in dem sich der Publikumsverkehr abspielt und zu dem der mit der Ausführung der Zustellung beauftragte Bedienstete Zutritt hat, wenn er das Schriftstück abgibt1. Aus dem Umstand, dass der Geschäftsinhaber dem Beschäftigten das Geschäftslokal überlässt, ist zu schließen, dass der Geschäftsinhaber dem Beschäftigten auch das für Zustellungen notwendige Vertrauen entgegenbringt1. Ob der Mitarbeiter entgeltlich oder unentgeltlich (z. B. mithelfender Familienangehöriger) tätig wird, ist unerheblich2. Keine Beschäftigten in diesem Sinne sind jedoch Personen, die sich nur zufällig im Geschäftsraum aufhalten, wie z. B. Monteure oder Außendienstmitarbeiter3.

Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen (§ 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO (§ 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO).

Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Für den Gegenbeweis ist es vielmehr erforderlich, einen anderen als den beurkundeten Geschehensablauf zu beweisen und somit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung zu belegen. Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist4.

Die Beklagte hat nichts vorgebracht, was die vom Gerichtsvollzieher beurkundete Übergabe am 14.10.2014 um 11:45 Uhr im Geschäftslokal der Beklagten an eine dort beim Adressaten beschäftigte Person ausschließt. Sie hat keinen anderen Geschehensablauf dargelegt, nach dem die beurkundeten Tatsachen zwingend falsch sein müssen. Sie hat nicht vorgetragen, dass sich am Zustelltag zu der angegebenen Uhrzeit weder der Mitarbeiter W. noch eine sonst bei ihr beschäftigte Person in ihrem Restaurant aufgehalten hat. Die Beklagte weiß aufgrund der Diensteinteilung, wer wann mit welchen Aufgaben im Restaurant tätig ist. Der Gerichtsvollzieher kann an jede in den Geschäftsräumen beschäftigte Person zustellen. Soweit die Beklagte einwendet, die Zustellung habe jedenfalls nicht Herr R. W. entgegengenommen, ist damit die Richtigkeit des beurkundeten Vorgangs noch nicht widerlegt. Die Beklagte bemängelt zwar die Unterschrift auf der Zustellungsurkunde, legt aber nicht dar, ob und wann sich der Mitarbeiter R. W. im Restaurant aufgehalten hat. Die Unrichtigkeit der Beurkundung ist erst dann nachgewiesen, wenn feststeht, dass keiner der im Geschäftsraum anwesenden Bediensteten die Zustellung entgegengenommen haben kann. Sollte ein dort Beschäftigter dem Gerichtsvollzieher einen falschen Namen genannt und damit unterzeichnet haben, schließt das allein noch nicht eine ordnungsgemäße Zustellung aus. Maßgeblich ist nur, ob eine in dem Restaurant beschäftigte Person die Sendung angenommen hat. Das ist trotz der vorgebrachten Einwände nicht ausgeschlossen. Für den zu führenden Gegenbeweis genügt es nicht, den Geschehensablauf lediglich in Zweifel zu ziehen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 11. Mai 2017 – 5 Sa 110/16

  1. BT-Drs. 14/4554 S.20[][]
  2. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 178, Rn. 18[]
  3. OLG Hamburg, Beschluss vom 14.09.2007 – 6 W 46/07, Rn.20, OLGR Hamburg 2008, 264[]
  4. BGH, Urteil vom 10.11.2005 – III ZR 104/05, Rn. 12, NJW 2006, 150; BFH, Urteil vom 21.01.2015 – X R 16/12, Rn. 31, GmbHR 2015, 776[]

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