Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de – für ein vor­geb­lich nicht erhal­te­nes Schrift­stück

Die Zustel­lungs­ur­kun­de begrün­det vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen; der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen ist zuläs­sig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrich­tig­keit genügt es nicht, wenn der Adres­sat der Zustel­lung schlicht behaup­tet, das Schrift­stück nicht erhal­ten zu haben. Für den Gegen­be­weis ist es viel­mehr erfor­der­lich, einen ande­ren als den beur­kun­de­ten Gesche­hens­ab­lauf zu bewei­sen und somit ein Fehl­ver­hal­ten des Zustel­lers und eine objek­ti­ve Falsch­be­ur­kun­dung zu bele­gen. Not­wen­dig ist der vol­le Beweis in der Wei­se, dass die Beweis­wir­kung der Zustel­lungs­ur­kun­de voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit der Rich­tig­keit der in ihr nie­der­ge­leg­ten Tat­sa­chen aus­ge­schlos­sen ist.

Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de – für ein vor­geb­lich nicht erhal­te­nes Schrift­stück

Nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Gläu­bi­ger den Pfän­dungs­be­schluss dem Dritt­schuld­ner zustel­len zu las­sen. Mit der Zustel­lung des Beschlus­ses an den Dritt­schuld­ner ist die Pfän­dung als bewirkt anzu­se­hen (§ 829 Abs. 3 ZPO).

Wird die Per­son, der zuge­stellt wer­den soll, in dem Geschäfts­raum nicht ange­trof­fen, kann das Schrift­stück in Geschäfts­räu­men einer dort beschäf­tig­ten Per­son zuge­stellt wer­den (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Geschäfts­raum ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Raum, in dem sich der Publi­kums­ver­kehr abspielt und zu dem der mit der Aus­füh­rung der Zustel­lung beauf­trag­te Bediens­te­te Zutritt hat, wenn er das Schrift­stück abgibt 1. Aus dem Umstand, dass der Geschäfts­in­ha­ber dem Beschäf­tig­ten das Geschäfts­lo­kal über­lässt, ist zu schlie­ßen, dass der Geschäfts­in­ha­ber dem Beschäf­tig­ten auch das für Zustel­lun­gen not­wen­di­ge Ver­trau­en ent­ge­gen­bringt 1. Ob der Mit­ar­bei­ter ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich (z. B. mit­hel­fen­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger) tätig wird, ist uner­heb­lich 2. Kei­ne Beschäf­tig­ten in die­sem Sin­ne sind jedoch Per­so­nen, die sich nur zufäl­lig im Geschäfts­raum auf­hal­ten, wie z. B. Mon­teu­re oder Außen­dienst­mit­ar­bei­ter 3.

Zum Nach­weis der Zustel­lung ist eine Urkun­de auf dem hier­für vor­ge­se­he­nen For­mu­lar anzu­fer­ti­gen (§ 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für die­se Zustel­lungs­ur­kun­de gilt § 418 ZPO (§ 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Zustel­lungs­ur­kun­de begrün­det vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen; der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen ist zuläs­sig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO).

Für den Beweis der Unrich­tig­keit genügt es nicht, wenn der Adres­sat der Zustel­lung schlicht behaup­tet, das Schrift­stück nicht erhal­ten zu haben. Für den Gegen­be­weis ist es viel­mehr erfor­der­lich, einen ande­ren als den beur­kun­de­ten Gesche­hens­ab­lauf zu bewei­sen und somit ein Fehl­ver­hal­ten des Zustel­lers und eine objek­ti­ve Falsch­be­ur­kun­dung zu bele­gen. Not­wen­dig ist der vol­le Beweis in der Wei­se, dass die Beweis­wir­kung der Zustel­lungs­ur­kun­de voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit der Rich­tig­keit der in ihr nie­der­ge­leg­ten Tat­sa­chen aus­ge­schlos­sen ist 4.

Die Beklag­te hat nichts vor­ge­bracht, was die vom Gerichts­voll­zie­her beur­kun­de­te Über­ga­be am 14.10.2014 um 11:45 Uhr im Geschäfts­lo­kal der Beklag­ten an eine dort beim Adres­sa­ten beschäf­tig­te Per­son aus­schließt. Sie hat kei­nen ande­ren Gesche­hens­ab­lauf dar­ge­legt, nach dem die beur­kun­de­ten Tat­sa­chen zwin­gend falsch sein müs­sen. Sie hat nicht vor­ge­tra­gen, dass sich am Zustell­tag zu der ange­ge­be­nen Uhr­zeit weder der Mit­ar­bei­ter W. noch eine sonst bei ihr beschäf­tig­te Per­son in ihrem Restau­rant auf­ge­hal­ten hat. Die Beklag­te weiß auf­grund der Dienstein­tei­lung, wer wann mit wel­chen Auf­ga­ben im Restau­rant tätig ist. Der Gerichts­voll­zie­her kann an jede in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son zustel­len. Soweit die Beklag­te ein­wen­det, die Zustel­lung habe jeden­falls nicht Herr R. W. ent­ge­gen­ge­nom­men, ist damit die Rich­tig­keit des beur­kun­de­ten Vor­gangs noch nicht wider­legt. Die Beklag­te bemän­gelt zwar die Unter­schrift auf der Zustel­lungs­ur­kun­de, legt aber nicht dar, ob und wann sich der Mit­ar­bei­ter R. W. im Restau­rant auf­ge­hal­ten hat. Die Unrich­tig­keit der Beur­kun­dung ist erst dann nach­ge­wie­sen, wenn fest­steht, dass kei­ner der im Geschäfts­raum anwe­sen­den Bediens­te­ten die Zustel­lung ent­ge­gen­ge­nom­men haben kann. Soll­te ein dort Beschäf­tig­ter dem Gerichts­voll­zie­her einen fal­schen Namen genannt und damit unter­zeich­net haben, schließt das allein noch nicht eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung aus. Maß­geb­lich ist nur, ob eine in dem Restau­rant beschäf­tig­te Per­son die Sen­dung ange­nom­men hat. Das ist trotz der vor­ge­brach­ten Ein­wän­de nicht aus­ge­schlos­sen. Für den zu füh­ren­den Gegen­be­weis genügt es nicht, den Gesche­hens­ab­lauf ledig­lich in Zwei­fel zu zie­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. Mai 2017 – 5 Sa 110/​16

  1. BT-Drs. 14/​4554 S.20[][]
  2. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 178, Rn. 18[]
  3. OLG Ham­burg, Beschluss vom 14.09.2007 – 6 W 46/​07, Rn.20, OLGR Ham­burg 2008, 264[]
  4. BGH, Urteil vom 10.11.2005 – III ZR 104/​05, Rn. 12, NJW 2006, 150; BFH, Urteil vom 21.01.2015 – X R 16/​12, Rn. 31, GmbHR 2015, 776[]