Beweis­last bei Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung im Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Auch wenn ein Defekt inner­halb von sechs Mona­ten nach Kauf auf­tritt, muss der Käu­fer bewei­sen, dass der Defekt auf einem gewähr­leis­tungs­pflich­ti­gen Sach­man­gel und nicht auf einer Fehl­be­die­nung oder unsach­ge­mä­ße Hand­ha­bung beruht.

Beweis­last bei Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung im Ver­brauchs­gü­ter­kauf

In einem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Käu­fer einen neu­en Pkw erwor­ben, bei dem vier Mona­te spä­ter ein Kupp­lungs­de­fekt auf­ge­tre­ten war. Nach­dem im Ver­lauf der nächs­ten Mona­te der glei­che Kupp­lungs­scha­den noch zwei­mal auf­ge­tre­ten war, erklär­te der Käu­fer den Rück­tritt vom Ver­trag und ver­lang­te des­sen Rück­ab­wick­lung.

Zwi­schen den Par­tei­en war strei­tig, ob ein tech­ni­scher Defekt oder eine Fehl­be­die­nung durch den Klä­ger zum drei­ma­li­gen Aus­tausch der Kupp­lung geführt hat­te. Ein zu die­ser Fra­ge ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kam zu dem Ergeb­nis, der Kupp­lungs­scha­den sei durch eine feh­ler­haf­te Bedie­nung (lan­ges Schlei­fen­las­sen der Kupp­lung) ein­ge­tre­ten. Der Käu­fer ver­trat jedoch die Auf­fas­sung, da der Scha­den inner­halb von sechs Mona­ten seit Kauf des Fahr­zeugs (erst­ma­lig) auf­ge­tre­ten sei, gel­te die gesetz­li­che Ver­mu­tung ( § 476 BGB), dass der Scha­den bereits bei Über­ga­be des Fahr­zeu­ges vor­han­den gewe­sen sei. Der Ver­käu­fer müs­se des­halb bewei­sen, dass der Defekt nicht bei Über­ga­be des Fahr­zeugs ange­legt gewe­sen, son­dern infol­ge einer Fehl­be­die­nung ent­stan­den sei. Damit hat­te er kei­nen Erfolg.

Ein Käu­fer ist zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt, wenn die Kauf­sa­che bei Über­ga­be mit einem Man­gel behaf­tet ist, und zwei Nach­bes­se­rungs­ver­su­che fehl­ge­schla­gen sind (§§ 437, 440 BGB). Dabei gilt im Bereich des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs die Ver­mu­tung, dass die Sache bereits bei Gefahrüber­gang man­gel­haft war, wenn inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel auf­tritt (§ 476 BGB). Damit besteht jedoch nicht auch die Ver­mu­tung, dass jeder inner­halb von sechs Mona­ten auf­tre­ten­de Defekt ein gewähr­leis­tungs­recht­lich rele­van­ter Sach­man­gel ist. Kom­men meh­re­re mög­li­che Scha­dens­ur­sa­chen in Betracht (ent­we­der man­gel­haf­te Sach­be­schaf­fen­heit oder Bedie­nungs­feh­ler), so müs­se der Käu­fer bewei­sen, dass der Defekt auf die Sach­be­schaf­fen­heit und nicht auf Bedie­nungs­feh­ler zurück­zu­füh­ren sei.

Da das Fahr­zeug im Zeit­punkt der Über­ga­be kei­nen Kupp­lungs­scha­den auf­wies, hät­te der Klä­ger nach­wei­sen müs­sen, dass der vier Mona­te spä­ter auf­ge­tre­te­ne Kupp­lungs­scha­den bei Über­ga­be bereits in der Kauf­sa­che ange­legt war und das Fahr­zeug von vorn­her­ein einen werks­sei­tig zu ver­tre­ten­den Grund­man­gel auf­wies, der zu dem spä­te­ren Kupp­lungs­scha­den führ­te.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 18. Juli 2007 – Az: 13 U 164/​06