Beweis­last­um­kehr für Zylin­der­kopf­dich­tun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Beweis­last­um­kehr bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf nach § 476 BGB fort­ge­führt. Anlaß war dies­mal eine beschä­dig­te Zylin­der­kopf­dich­tung und geris­se­ne Ven­til­ste­gen eines Gebraucht­wa­gens.

Beweis­last­um­kehr für Zylin­der­kopf­dich­tun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Dem Urteil des BGH lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Der Klä­ger erwarb ? nach sei­nen Anga­ben als Ver­brau­cher ? von dem Beklag­ten, der einen Kraft­fahr­zeug­han­del betreibt, einen gebrauch­ten Per­so­nen­kraft­wa­gen mit einem Kilo­me­ter­stand von 159.100 km zum Kauf­preis von 4.490 ?. Etwa vier Wochen nach Über­ga­be wur­de in einer Fach­werk­statt fest­ge­stellt, dass sich im Kühl­sys­tem des Fahr­zeugs zu wenig Was­ser befand. Nach der Demon­ta­ge des Zylin­der­kop­fes stell­te sich wei­ter her­aus, dass die Zylin­der­kopf­dich­tung defekt und die Ven­til­ste­ge geris­sen waren. Nach­dem der Klä­ger den Beklag­ten ver­geb­lich zur Besei­ti­gung der Män­gel auf­ge­for­dert hat­te, erklär­te er den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und erhob Kla­ge auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses.

Ein Rück­tritts­recht des Klä­gers besteht nur dann, wenn die nach der Über­ga­be fest­ge­stell­ten Fahr­zeug­män­gel schon bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger vor­han­den waren. Die­se zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge konn­te im Pro­zess nicht geklärt wer­den. Die­se Unge­wiss­heit wirkt sich grund­sätz­lich zu Las­ten des Käu­fers aus. Für den Ver­brauchs­gü­ter­kauf ? den Kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Ver­brau­cher von einem Unter­neh­mer ? greift dem gegen­über nach § 476 BGB aus Grün­den des Ver­brau­cher­schut­zes eine Umkehr der Beweis­last Platz. Nach die­ser Bestim­mung wird regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Die Par­tei­en strit­ten vor­nehm­lich dar­über, ob die­se Ver­mu­tung dem Klä­ger im Streit­fall zugu­te kommt. Amts- und Land­ge­richt hat­ten dies unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­neint.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem nicht gefolgt. Soweit er in zwei zuvor ent­schie­de­nen Fäl­len ? dem Zahn­rie­men­fall (BGHZ 159, 215) und dem Tur­bo­la­der­fall (NJW 2006, 434) ? eine Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers ver­neint hat, beruh­te das dar­auf, dass dort schon nicht hat­te geklärt wer­den kön­nen, ob der jeweils erst nach Über­ga­be des Fahr­zeugs ein­ge­tre­te­ne Motor- bzw. Tur­bo­la­der­scha­den sei­ner­seits auf einen Man­gel oder auf eine ande­re Ursa­che wie einen zur sofor­ti­gen Zer­stö­rung des Motors füh­ren­den Fahr­feh­ler des Käu­fers bzw. gewöhn­li­chen Ver­schleiß zurück­zu­füh­ren war. Im Streit­fall ist dage­gen nicht unge­klärt geblie­ben, ob das Fahr­zeug man­gel­haft ist. Viel­mehr steht dies fest. Nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt haben sich nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger Män­gel in Gestalt der defek­ten Zylin­der­kopf­dich­tung und der geris­se­nen Ven­til­ste­ge gezeigt. Unge­klärt geblie­ben ist allein die Fra­ge, ob der Defekt der Zylin­der­kopf­dich­tung und die dar­aus fol­gen­de oder dafür ursäch­li­che Über­hit­zung des Motors, auf die nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen auch das Rei­ßen der Ven­til­ste­ge zurück­zu­füh­ren ist, bereits vor der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger ein­ge­tre­ten waren oder ob sie erst danach ? durch einen Fahr- oder Bedien­feh­ler des Klä­gers ? ent­stan­den sind. Inso­weit begrün­det § 476 BGB die Ver­mu­tung, dass die ? fest­ste­hen­den ? Män­gel bereits bei Über­ga­be vor­ge­le­gen haben.

Ent­ge­gen­ge­tre­ten ist der Bun­des­ge­richts­hof auch der Hilfs­be­grün­dung des Beru­fungs­ge­richts, die Ver­mu­tung des § 476 BGB grei­fe jeden­falls des­we­gen nicht ein, weil es sich um Män­gel han­de­le, die typi­scher­wei­se jeder­zeit ein­tre­ten könn­ten und des­halb kei­nen hin­rei­chend wahr­schein­li­chen Schluss dar­auf zulie­ßen, dass sie schon bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger vor­han­den waren. Die­se Ansicht hat der Bun­des­ge­richts­hof, was das Beru­fungs­ge­richt über­se­hen hat, bereits wie­der­holt abge­lehnt, weil sie den mit der Vor­schrift des § 476 BGB bezweck­ten Ver­brau­cher­schutz weit­ge­hend leer­lau­fen lie­ße.

Da es für die End­ent­schei­dung wei­te­rer tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen ins­be­son­de­re zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs bedarf, hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2007 ? VIII ZR 259/​06