Beweismittel „wie vor“

17. Februar 2017 | Zivilrecht
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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern1, Anträge und damit auch Beweisanträge zu stellen und Ausführungen zu machen2, sondern im Gegenzug auch das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen3.

In diesem Sinne gebietet es Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen4. Zwar verbietet es Art. 103 Abs. 1 GG den Gerichten nicht, Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt zu lassen5.

Jedoch verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es im Prozessrecht keine Stütze mehr findet6.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Erläuterungen der Verfassungsbeschwerde, dass das Amtsgericht Bonn das Beweismittel “wie vor” für die Körperverletzungshandlung offensichtlich nicht beachtet habe, liegt die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG auf der Hand. § 23 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erforderten daher keine ins Einzelne gehende Darlegung der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG anhand der hierfür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Maßstäbe.

Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Gemessen an den soeben aufgezeigten Verbürgungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17.06.20157 und der auf die Anhörungsrüge ergangene Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.09.20158 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Amtsgericht Bonn ist in seinem Urteil vom 17.06.2015 offensichtlich davon ausgegangen, dass die dem dortigen Beklagten vorgeworfene Verletzungshandlung und ihr genauer Hergang eine zwischen den Prozessparteien entscheidungserhebliche und zugleich streitige Tatsache gewesen ist, für die die Beschwerdeführerin beweispflichtig war. Die in der Klageschrift für die Verletzungshandlung benannten Beweismittel waren daher für das Verfahren erheblich.

Aus der Begründung des Urteils vom 17.06.2015, die sich allein mit dem als Zeugen benannten Passanten auseinandersetzt, ergibt sich jedoch, dass das Amtsgericht Bonn das erste von der Beschwerdeführerin für den Tathergang benannte Beweisangebot (“Beweis: wie vor”) entgegen seiner Verpflichtung aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen hat. Das Amtsgericht Bonn hat seine Annahme, dass die Beschwerdeführerin für die von ihr behauptete Körperverletzung keinen tauglichen Beweis angeboten habe, allein damit begründet, dass es hierzu in der Klageschrift heiße: “Zeugnis eines im Bestreitensfall noch zu benennenden Passanten, der den Vorfall ebenfalls beobachtete”. Der gleichfalls und sogar an erster Stelle genannte “Beweis: wie vor” für die Verletzungshandlung wird mit keinem Wort erwähnt; er wird auch nicht als untaugliches Beweismittel, unzulässige oder unklare Bezugnahme oder Ähnliches eingeordnet. Ein anderer Grund als ein schlichtes Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen des Beweisangebots ist hierfür nicht erkennbar. Das Zivilprozessrecht bietet für eine vollständige Nichtberücksichtigung dieses Beweisangebots keine Grundlage. Nach der in der Zivilprozessordnung geltenden Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel darf das Gericht einen Kläger nicht als beweisfällig abweisen, ohne alle angetretenen und als erheblich angesehenen Beweise zu erheben, soweit nicht ein bestimmter verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zur Ablehnung des Antrags gegeben ist9. Ein solcher ist vorliegend weder eingewandt worden, noch ist er ersichtlich. Minderjährige Kinder sind auch im Fall eines ihre Eltern betreffenden Sachverhalts nicht von vornherein und grundsätzlich ungeeignete Beweismittel.

Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 17.06.2015 beruht auch auf diesem Gehörsverstoß. Denn die Klage der Beschwerdeführerin ist allein wegen der Untauglichkeit des Beweismittels “Zeugnis eines im Bestreitensfall noch zu nennenden Passanten, der den Vorfall ebenfalls beobachtete” abgewiesen worden.

Die Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG ist im Rahmen des Gehörsrügeverfahrens nicht geheilt, sondern wiederholt worden. Das Amtsgericht Bonn nahm insoweit trotz nochmaligen Hinweises in der Gehörsrüge das erste für die Körperverletzungshandlung genannte Beweisangebot (“Beweis: wie vor”) wiederum nicht zur Kenntnis. Die Gehörsrügeentscheidung vom 15.09.2015 ist auf dieses Beweisangebot mit keinem Wort eingegangen, ohne dass hierfür ein anderer Grund als ein schlichtes Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen erkennbar gewesen wäre. Das Amtsgericht hat im Hinblick auf die Körperverletzungshandlung lediglich die Feststellung erneuert, dass es an einem tauglichen Beweisangebot fehle, und hat sich danach ausschließlich zu den nach dem untauglichen “Passantenbeweis” angebotenen Beweismitteln geäußert. Auch diese Entscheidung beruht offensichtlich auf der Nichtberücksichtigung des Beweisangebots “Beweis: wie vor”.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 2 BvR 1997 – /15

  1. BVerfGE 60, 175, 210
  2. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87
  3. BVerfGE 11, 218, 220; 42, 364, 367; 60, 250, 252; 96, 205, 216; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 141, 143
  5. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216; stRspr
  6. vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 69, 141, 144
  7. AG Bonn, Urteil vom 17.06.2015 – 114 C 239/15
  8. AG Bonn, Beschluss vom 15.09.2015 – 114 C 239/15
  9. BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67 228; vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl.2012, Vor § 284 Rn. 8a; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl.2016, § 284 Rn. 2

 
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