Beweis­ver­ei­te­lung des Gebraucht­wa­gen­käu­fers

Was tun, wenn ein gera­de gekauf­ter Gebraucht­wa­gen nicht rich­tig funk­tio­niert? Auch Repa­ra­tu­ren haben hier ihre Tücken, wie ein aktu­el­les Urteil der BGH beweist: Der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens, der ein angeb­lich man­gel­haf­tes Fahr­zeug­teil – im kon­kre­ten Fall einen Tur­bo­la­der – durch eine Werk­statt aus­tau­schen lässt und dabei nicht für des­sen Auf­be­wah­rung sorgt, so dass es im Gewähr­leis­tungs­pro­zess gegen den Ver­käu­fer die­sem nicht als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung steht, begeht eine fahr­läs­si­ge Beweis­ver­ei­te­lung, so dass in dem Rechts­streit nicht von dem Bestehen eines Man­gel aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Beweis­ver­ei­te­lung des Gebraucht­wa­gen­käu­fers

Der Klä­ger hat­te im Janu­ar 2003 bei der Beklag­ten, die einen Han­del mit Gebraucht­wa­gen betreibt, für sei­ne pri­va­te Nut­zung einen Per­so­nen­kraft­wa­gen gekauft, der im April 1994 erst­mals zuge­las­sen wor­den war und einen Kilo­me­ter­stand von 191.347 auf­wies. Nach angeb­lich weni­ger als sechs Mona­ten erlitt das Fahr­zeug bei einem Kilo­me­ter­stand von 197.223 einen Tur­bo­la­der­de­fekt. Da die Beklag­te trotz Andro­hung von gericht­li­chen Schrit­ten nicht zu einer kos­ten­lo­sen Repa­ra­tur bereit war, ließ der Klä­ger den Tur­bo­la­der ander­wei­tig durch eine Werk­statt aus­tau­schen, die das Teil weg­gab. Nach Erhe­bung der Scha­dens­er­satz­kla­ge erlitt das Fahr­zeug im Dezem­ber 2003 bei einem Kilo­me­ter­stand von 209.428 einen Motor­scha­den. Dar­auf­hin hat der Klä­ger die Kla­ge erwei­tert und zusätz­lich zu den Repa­ra­tur­kos­ten des Tur­bo­la­ders die Erstat­tung des Kauf­prei­ses für das Fahr­zeug Zug um Zug gegen des­sen Rück­ga­be ver­langt. Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers aus den fol­gen­den Grün­den zurück­ge­wie­sen:

Da der Tur­bo­la­der­de­fekt zu dem nach §§ 434 Abs. 1, 446 Satz 1 BGB maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger noch nicht vor­ge­le­gen hat­te, kam es für den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten dar­auf an, ob zu die­sem Zeit­punkt bereits ein Sach­man­gel vor­han­den war, der den Tur­bo­la­der­de­fekt ver­ur­sacht hat. Nach den auf zwei Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten beru­hen­den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen kamen zwei Ursa­chen in Betracht, näm­lich der Ver­schleiß eines Dich­tungs­rings inner­halb des Tur­bo­la­ders oder – wenig wahr­schein­lich – das Ein­drin­gen von Tei­len einer unfach­män­nisch ein­ge­bau­ten Papier­dich­tung am Ansaug­krüm­mer des Motors über den Ölkreis­lauf in den Tur­bo­la­der. Wel­che die­ser bei­den mög­li­chen Ursa­chen gege­ben war, ließ sich nicht mehr klä­ren, weil der aus­ge­bau­te Tur­bo­la­der für eine Begut­ach­tung nicht mehr zur Ver­fü­gung stand.

Da zwar eine unfach­män­nisch ein­ge­bau­te Papier­dich­tung ein Sach­man­gel ist, nicht aber der – nach Alter und Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs – nor­ma­le Ver­schleiß des Dich­tungs­rings, stell­te sich die Fra­ge, zu wes­sen Las­ten die Unauf­klär­bar­keit der Ursa­che für den Tur­bo­la­der­de­fekt geht. In die­sem Zusam­men­hang haben die Par­tei­en dar­über gestrit­ten, ob dem Klä­ger die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB zugu­te kommt. Nach die­ser Vor­schrift wird bei dem hier gege­be­nen Ver­brauchs­gü­ter­kauf – das heißt dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher. – in der Regel ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB nicht für die – hier offe­ne – Fra­ge, ob über­haupt ein Sach­man­gel vor­liegt. Viel­mehr setzt die Vor­schrift danach einen bin­nen sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang auf­ge­tre­te­nen Sach­man­gel vor­aus und ent­hält eine ledig­lich in zeit­li­cher Hin­sicht wir­ken­de Ver­mu­tung, dass die­ser Man­gel bereits im Zeit­punkt der Über­ga­be vor­han­den war (BGHZ 159, 215). Aber auch wenn man die­ser Mei­nung nicht fol­gen und wenn sich die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB ent­ge­gen dem Wort­laut der Vor­schrift auf die Ursa­che eines sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang zei­gen­den Sach­man­gels erstre­cken soll­te, wür­de sich hier letzt­lich nichts ande­res erge­ben, weil der Klä­ger den der Beklag­ten dann oblie­gen­den Beweis des Gegen­teils fahr­läs­sig ver­ei­telt hat. Der Klä­ger hät­te erken­nen kön­nen und durch eine ent­spre­chen­de Anwei­sung ver­hin­dern müs­sen, dass die von ihm mit dem Aus­tausch des defek­ten Tur­bo­la­ders beauf­trag­te Werk­statt die­sen nicht auf­be­wahrt. Er hät­te beden­ken müs­sen, dass der defek­te Tur­bo­la­der in dem Scha­dens­er­satz­pro­zess, den er der Beklag­ten bereits vor dem Aus­tausch ange­droht hat­te, als Beweis­mit­tel benö­tigt wer­den wür­de und des­we­gen auf­be­wahrt wer­den muss­te. Auf­grund der fahr­läs­si­gen Beweis­ver­ei­te­lung des Klä­gers war von dem wahr­schein­lichs­ten Gesche­hens­ab­lauf aus­zu­ge­hen, näm­lich dass der Tur­bo­la­der­scha­den durch nor­ma­len Ver­schleiß des Dich­tungs­rings ver­ur­sacht wor­den ist und damit nicht auf einem Man­gel beruht, für den die Beklag­te haf­tet.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB auf Erstat­tung des Kauf­prei­ses für das Fahr­zeug wegen Rück­tritts vom Kauf­ver­trag lagen nicht vor, da der Klä­ger nicht den ihm oblie­gen­den Beweis erbracht hat­te, dass ins­be­son­de­re der erst nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs ein­ge­tre­te­ne Motor­scha­den auf einen zu die­sem Zeit­punkt bereits vor­lie­gen­den Sach­man­gel zurück­zu­füh­ren war. Die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB kam dem Klä­ger inso­weit schon des­we­gen nicht zugu­te, weil sich der Motor­scha­den nicht inner­halb von sechs Mona­ten seit Über­ga­be, son­dern erst mehr als zehn Mona­te danach gezeigt hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2005 – VIII ZR 43/​05