Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit.

Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men darf, wenn es die Beweis­auf­nah­me nicht selbst durch­ge­führt hat, also die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen der Beweis­auf­nah­me und der Ent­schei­dung gewech­selt hat. Sonst wäre die Ein­rich­tung eines beauf­trag­ten und ersuch­ten Rich­ters über­flüs­sig und unver­ständ­lich 1. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Auch für die Arbeits­ge­richts­bar­keit gel­ten die­se Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung unein­ge­schränkt.

Aller­dings darf bei einer Ent­schei­dung nur berück­sich­tigt wer­den, was auf eige­ner Wahr­neh­mung aller Rich­ter beruht, akten­kun­dig ist und wozu die Par­tei­en Gele­gen­heit hat­ten, sich zu erklä­ren. Des­halb darf nach einem Rich­ter­wech­sel für die Wür­di­gung einer frü­he­ren Zeu­gen­aus­sa­ge nur das berück­sich­tigt wer­den, was im Pro­to­koll nie­der­ge­legt oder sonst Gegen­stand der Ver­hand­lung gewe­sen ist 2.

An die­se recht­lich begrenz­ten Ver­wer­tungs­vor­ga­ben hat sich das Arbeits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall gehal­ten. Es hat nur die Aus­sa­gen gewür­digt, die pro­to­kol­liert wur­den, nicht jedoch etwai­ge sons­ti­ge Ein­drü­cke.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 16. Janu­ar 2019 – 3 Sa 309/​18

  1. BGH v. 17.02.1970 – III ZR 139/​67, Rz. 140[]
  2. BGH v. 17.02.1970 – III ZR 139/​67, Rz. 141[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 – II ZR 179/​91, NJW 1993, 1715[]