Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen1.

Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird. Anders liegt es, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt.

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn dieser im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab2.

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist3. So kann im Mahnbescheid zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden; wenn ein solches Schriftstück dem Antragsgegner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden4. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann aber unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen5. Die Bestimmung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verlangt lediglich eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Massenverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO nicht vereinbar6.

Diese von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs sah der Bundesgerichtshof im entschiedenen Fall gewahrt:

Gemessen an diesen Maßstäben erfüllt die im Mahnbescheid vom 22. Oktober 2007 erfolgte Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs unter den gegebenen Umständen noch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellten Anforderungen. Dabei kann zur Individualisierung des Anspruchs nicht auf die im Mahnbe-scheid in Bezug genommene „Aufstellung vom 27.12.2006“ abgestellt werden, da den Beklagten ein solches Schriftstück nicht zugegangen ist. Vielmehr verbleibt zur Kennzeichnung des Anspruchs nur die Mitteilung, dass es sich um „Schadensersatz aus Mietvertrag“ handelt. Diese Angaben sind unter den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls für eine Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs noch ausreichend. Denn für die Beklagten war im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennbar, auf welchen Lebenssachverhalt die Kläger ihre Forderungen gründeten7.

Entscheidend ist hierbei zunächst, dass zwischen den Parteien bei Zustellung des Mahnbescheids außerhalb des hier in Rede stehenden Mietverhältnisses keine rechtlichen Beziehungen bestanden haben8. Zudem war den Beklagten aufgrund des vorangegangenen Rechtsstreits, der erst kurz vor Zustellung des Mahnbescheids mit Urteil des Landgerichts vom 21. Dezember 2006 seinen Abschluss gefunden hatte, bekannt, dass die Kläger wegen der von ihnen gerügten Mängel des angemieteten Hauses und den von ihnen in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen beabsichtigten, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Aus diesem Grund konnte bei den Beklagten bei verständiger Würdigung kein Zweifel daran bestehen, dass die im Mahnbescheid vom 22. Januar 2007 verlangte Schadensersatzforderung in Höhe von 29.014,34 € aus dem von den Klägern als mangelhaft beanstandeten Zustand des vermieteten Wohnhauses resultierte.

Die im Mahnbescheid enthaltene Bezeichnung „Schadensersatz aus Mietvertrag“ ist auch nicht deswegen unzureichend, weil sie es den Beklagten bei Zustellung des Mahnbescheids nicht ermöglicht habe, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für sie unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird9. Solche selbständigen Einzelforderungen verfolgen die Kläger im Streitfall nicht. Gegenstand des Mahnbescheids ist vielmehr eine einheitliche Schadensersatzforderung, die sich lediglich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt10. Anders als in anderen vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fällen11 nimmt der Mahnbescheid nicht auf eine größere Anzahl von Rechnungen oder auf eine Vielzahl von gezogenen Verrechnungsschecks Bezug. Zur weiteren Kennzeichnung der verlangten Leistung „Schadensersatz aus Mietvertrag“ in Höhe von 29.014,34 € wird lediglich auf eine „Aufstellung“ verwiesen. Bereits diese Wortwahl deutet darauf hin, dass die Kläger nicht mehrere selbständige Schadensersatzansprüche verfolgten. Hinzu kommt, dass sich für die Beklagten aus dem vorangegangenen Rechtsstreit, insbesondere aus den dortigen Angaben der Kläger und den Feststellungen im rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts vom 21. Dezember 2006 bei objektiver Betrachtung erschloss, dass die Kläger ihre Schadensersatzforderung auf den festgestellten Schimmelbefall und dessen Auswirkungen und damit auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt stützten. Einzelangaben zur Berechnung der Höhe der aus diesem Tatsachenkomplex abgeleiteten Schadensersatzforderung waren für eine ausreichende Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs nicht erforderlich12. Die Angaben im Mahnbescheid genügen daher in Anbetracht der konkreten Fallumstände auch ohne die Beifügung der „Aufstellung vom 27.12.2006“ den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen.

Die ausreichende Individualisierung des geltend gemachten An-spruchs und der verlangten Leistung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kläger ihre Forderung auf einen Betrag von 29.014,34 € beschränkt haben. Denn die Kläger haben mit Mahnbescheid vom 22. Januar 2007 keine Teilforderung geltend gemacht. Zwar hatten sie in ihren Einschreiben vom 24. November 2006 und vom 30. November 2006 einen Gesamtbetrag von 111.530,24 € gefordert. Die Beklagten verweigerten jedoch die Annahme dieser Schreiben, so dass sie keine Kenntnis davon erlangten, dass sich die Kläger ursprünglich einer höheren Forderung berühmten. Der wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereichte Mahnantrag enthielt auch keine Hinweise darauf, dass der darin bezeichnete Anspruch nur einen Teil einer höheren Gesamtforderung ausmachte13. In Anbetracht der aufgezeigten Umstände konnten bei den Beklagten keine durchgreifenden Zweifel darüber aufkommen, dass die Kläger den ihnen entstandenen Schaden abschließend auf 29.014,34 € bezifferten.

Demnach scheitert die Hemmung der am 31. Dezember 2006 abgelaufenen Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht bereits an einer unzureichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Unschädlich ist auch, dass die Zustellung des Mahnbescheids erst am 24. Januar 2007 und damit nach Eintritt der Verjährung erfolgt ist. Denn gemäß § 167 ZPO wirkt die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt. Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertung des § 691 Abs. 2 ZPO stets als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO anzusehen14.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 211/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 28.10.1993 – IX ZR 21/93, NJW 1994, 323; vom 30.11.1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; und vom 06.12.2001 – VII ZR 183/00, NJW 2002, 520[]
  2. ständige Rechtsprechung: BGH, Urteile vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13; vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7; und vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN[]
  3. BGH, Urteile vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15; und vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/09, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/05, aaO, Rn. 46 mwN[]
  4. BGH, Urteile vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, aaO Rn. 18; vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/09, aaO; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.1993 – IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 30.11.1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; und vom 06.12.2001 – VII ZR 183/00, NJW 2002, 520[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1993 – IX ZR 21/93, aaO[]
  7. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99, NJW 2001, 305[]
  8. vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 207/98, aaO [„Schadenersatz aus Unfall/Vorfall“]; sowie vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, aaO, Rn. 15[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99, aaO; vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, aaO, Rn. 13, 19; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07, aaO; vgl. ferner BGH, Urteile vom 17.12.1992 – VII ZR 84/92, NJW 1993, 862; und vom 06.11.2007 – X ZR 103/05, GE 2008, 119 Rn. 7[]
  10. vgl. zur Unterscheidung zwischen selbständigen Forderungen und unselbständigen Rechnungspositionen: BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/09, aaO Rn. 16[]
  11. BGH, Urteile vom 17.12.1992 – VII ZR 84/92; vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99; vom 06.11.2007 – X ZR 103/05; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07[]
  12. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.12.2001 – VII ZR 183/00, aaO[]
  13. vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, aaO[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.04.2006 – I ZR 237/03, NJW-RR 2006, 1436 Rn. 17; Beschluss vom 24.05.2005 – IX ZR 135/04, GE 2005, 1420[]

Bildnachweis: