Bezeich­nung der For­de­rung im Mahn­be­scheid

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­be­scheid bezeich­ne­ten Anspruchs kann unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahn­be­scheid in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder die­sem bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist, jedoch die übri­gen Anga­ben im Mahn­be­scheid eine Kenn­zeich­nung des Anspruchs ermög­li­chen 1.

Bezeich­nung der For­de­rung im Mahn­be­scheid

Das Erfor­der­nis, einen ange­ge­be­nen Gesamt­be­trag bereits im Mahn­be­scheid hin­rei­chend auf­zu­schlüs­seln, besteht nur dann, wenn eine Mehr­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird. Anders liegt es, wenn Gegen­stand des Mahn­be­scheids eine ein­heit­li­che Scha­dens­er­satz­for­de­rung ist, die sich aus meh­re­ren unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt.

Die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn die­ser im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert wor­den ist. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab 2.

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung ist nicht, dass aus dem Mahn­be­scheid für einen außen­ste­hen­den Drit­ten ersicht­lich ist, wel­che kon­kre­ten Ansprü­che mit dem Mahn­be­scheid gel­tend gemacht wer­den; es reicht aus, dass dies für den Antrags­geg­ner erkenn­bar ist 3. So kann im Mahn­be­scheid zur Bezeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Rech­nun­gen oder ande­re Unter­la­gen Bezug genom­men wer­den; wenn ein sol­ches Schrift­stück dem Antrags­geg­ner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahn­be­scheid nicht in Abschrift bei­gefügt zu wer­den 4. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­be­scheid bezeich­ne­ten Anspruchs kann aber unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahn­be­scheid in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder die­sem bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist, jedoch die übri­gen Anga­ben im Mahn­be­scheid eine Kenn­zeich­nung des Anspruchs ermög­li­chen 5. Die Bestim­mung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ver­langt ledig­lich eine knap­pe Kenn­zeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und der ver­lang­ten Leis­tung. Umfang­rei­che Erläu­te­run­gen wären mit der auf eine schnel­le Erle­di­gung aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zung des Mas­sen­ver­fah­rens nach §§ 688 ff. ZPO nicht ver­ein­bar 6.

Die­se von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs sah der Bun­des­ge­richts­hof im ent­schie­de­nen Fall gewahrt:

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben erfüllt die im Mahn­be­scheid vom 22. Okto­ber 2007 erfolg­te Bezeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs unter den gege­be­nen Umstän­den noch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestell­ten Anfor­de­run­gen. Dabei kann zur Indi­vi­dua­li­sie­rung des Anspruchs nicht auf die im Mahn­be-scheid in Bezug genom­me­ne "Auf­stel­lung vom 27.12.2006" abge­stellt wer­den, da den Beklag­ten ein sol­ches Schrift­stück nicht zuge­gan­gen ist. Viel­mehr ver­bleibt zur Kenn­zeich­nung des Anspruchs nur die Mit­tei­lung, dass es sich um "Scha­dens­er­satz aus Miet­ver­trag" han­delt. Die­se Anga­ben sind unter den kon­kre­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs noch aus­rei­chend. Denn für die Beklag­ten war im Zeit­punkt der Zustel­lung des Mahn­be­scheids erkenn­bar, auf wel­chen Lebens­sach­ver­halt die Klä­ger ihre For­de­run­gen grün­de­ten 7.

Ent­schei­dend ist hier­bei zunächst, dass zwi­schen den Par­tei­en bei Zustel­lung des Mahn­be­scheids außer­halb des hier in Rede ste­hen­den Miet­ver­hält­nis­ses kei­ne recht­li­chen Bezie­hun­gen bestan­den haben 8. Zudem war den Beklag­ten auf­grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits, der erst kurz vor Zustel­lung des Mahn­be­scheids mit Urteil des Land­ge­richts vom 21. Dezem­ber 2006 sei­nen Abschluss gefun­den hat­te, bekannt, dass die Klä­ger wegen der von ihnen gerüg­ten Män­gel des ange­mie­te­ten Hau­ses und den von ihnen in die­sem Zusam­men­hang getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen beab­sich­tig­ten, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gericht­lich gel­tend zu machen. Aus die­sem Grund konn­te bei den Beklag­ten bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass die im Mahn­be­scheid vom 22. Janu­ar 2007 ver­lang­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung in Höhe von 29.014,34 € aus dem von den Klä­gern als man­gel­haft bean­stan­de­ten Zustand des ver­mie­te­ten Wohn­hau­ses resul­tier­te.

Die im Mahn­be­scheid ent­hal­te­ne Bezeich­nung "Scha­dens­er­satz aus Miet­ver­trag" ist auch nicht des­we­gen unzu­rei­chend, weil sie es den Beklag­ten bei Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht ermög­licht habe, die Zusam­men­set­zung des ver­lang­ten Gesamt­be­trags aus für sie unter­scheid­ba­ren Ansprü­chen zu erken­nen. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung besteht das Erfor­der­nis, einen ange­ge­be­nen Gesamt­be­trag bereits im Mahn­be­scheid hin­rei­chend auf­zu­schlüs­seln, nur dann, wenn eine Mehr­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird 9. Sol­che selb­stän­di­gen Ein­zel­for­de­run­gen ver­fol­gen die Klä­ger im Streit­fall nicht. Gegen­stand des Mahn­be­scheids ist viel­mehr eine ein­heit­li­che Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die sich ledig­lich aus meh­re­ren unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt 10. Anders als in ande­ren vom Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­de­nen Fäl­len 11 nimmt der Mahn­be­scheid nicht auf eine grö­ße­re Anzahl von Rech­nun­gen oder auf eine Viel­zahl von gezo­ge­nen Ver­rech­nungs­schecks Bezug. Zur wei­te­ren Kenn­zeich­nung der ver­lang­ten Leis­tung "Scha­dens­er­satz aus Miet­ver­trag" in Höhe von 29.014,34 € wird ledig­lich auf eine "Auf­stel­lung" ver­wie­sen. Bereits die­se Wort­wahl deu­tet dar­auf hin, dass die Klä­ger nicht meh­re­re selb­stän­di­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­folg­ten. Hin­zu kommt, dass sich für die Beklag­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit, ins­be­son­de­re aus den dor­ti­gen Anga­ben der Klä­ger und den Fest­stel­lun­gen im rechts­kräf­tig gewor­de­nen Urteil des Land­ge­richts vom 21. Dezem­ber 2006 bei objek­ti­ver Betrach­tung erschloss, dass die Klä­ger ihre Scha­dens­er­satz­for­de­rung auf den fest­ge­stell­ten Schim­mel­be­fall und des­sen Aus­wir­kun­gen und damit auf einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt stütz­ten. Ein­zel­an­ga­ben zur Berech­nung der Höhe der aus die­sem Tat­sa­chen­kom­plex abge­lei­te­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung waren für eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs nicht erfor­der­lich 12. Die Anga­ben im Mahn­be­scheid genü­gen daher in Anbe­tracht der kon­kre­ten Fall­um­stän­de auch ohne die Bei­fü­gung der "Auf­stel­lung vom 27.12.2006" den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen.

Die aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten An-spruchs und der ver­lang­ten Leis­tung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ger ihre For­de­rung auf einen Betrag von 29.014,34 € beschränkt haben. Denn die Klä­ger haben mit Mahn­be­scheid vom 22. Janu­ar 2007 kei­ne Teil­for­de­rung gel­tend gemacht. Zwar hat­ten sie in ihren Ein­schrei­ben vom 24. Novem­ber 2006 und vom 30. Novem­ber 2006 einen Gesamt­be­trag von 111.530,24 € gefor­dert. Die Beklag­ten ver­wei­ger­ten jedoch die Annah­me die­ser Schrei­ben, so dass sie kei­ne Kennt­nis davon erlang­ten, dass sich die Klä­ger ursprüng­lich einer höhe­ren For­de­rung berühm­ten. Der weni­ge Tage vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­reich­te Mahn­an­trag ent­hielt auch kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass der dar­in bezeich­ne­te Anspruch nur einen Teil einer höhe­ren Gesamt­for­de­rung aus­mach­te 13. In Anbe­tracht der auf­ge­zeig­ten Umstän­de konn­ten bei den Beklag­ten kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel dar­über auf­kom­men, dass die Klä­ger den ihnen ent­stan­de­nen Scha­den abschlie­ßend auf 29.014,34 € bezif­fer­ten.

Dem­nach schei­tert die Hem­mung der am 31. Dezem­ber 2006 abge­lau­fe­nen Ver­jäh­rungs­frist nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht bereits an einer unzu­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und der ver­lang­ten Leis­tung. Unschäd­lich ist auch, dass die Zustel­lung des Mahn­be­scheids erst am 24. Janu­ar 2007 und damit nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung erfolgt ist. Denn gemäß § 167 ZPO wirkt die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ange­ord­ne­te Hem­mung zurück auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Mahn­an­trags beim Mahn­ge­richt, wenn die Zustel­lung des Mahn­be­scheids "dem­nächst" erfolgt. Im Bereich des Mahn­ver­fah­rens ist eine bin­nen eines Monats erfol­gen­de Zustel­lung im Hin­blick auf die Wer­tung des § 691 Abs. 2 ZPO stets als "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO anzu­se­hen 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – VIII ZR 211/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 28.10.1993 – IX ZR 21/​93, NJW 1994, 323; vom 30.11.1999 – VI ZR 207/​98, NJW 2000, 1420; und vom 06.12.2001 – VII ZR 183/​00, NJW 2002, 520[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung: BGH, Urtei­le vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, NJW 2008, 1220 Rn. 13; vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 10.07.2008 – IX ZR 160/​07, NJW 2008, 3498 Rn. 7; und vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/​09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung nach § 209 BGB aF mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, aaO Rn. 15; und vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/​09, aaO; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, aaO, Rn. 46 mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, aaO Rn. 18; vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/​09, aaO; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/​07, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.10.1993 – IX ZR 21/​93, NJW 1994, 323, inso­weit in BGHZ 124, 27 nicht abge­druckt; vom 30.11.1999 – VI ZR 207/​98, NJW 2000, 1420; und vom 06.12.2001 – VII ZR 183/​00, NJW 2002, 520[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1993 – IX ZR 21/​93, aaO[]
  7. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/​99, NJW 2001, 305[]
  8. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt auch BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 207/​98, aaO ["Scha­den­er­satz aus Unfall/​Vorfall"]; sowie vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, aaO, Rn. 15[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.10.2000 – XI ZR 312/​99, aaO; vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, aaO, Rn. 13, 19; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/​07, aaO; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 17.12.1992 – VII ZR 84/​92, NJW 1993, 862; und vom 06.11.2007 – X ZR 103/​05, GE 2008, 119 Rn. 7[]
  10. vgl. zur Unter­schei­dung zwi­schen selb­stän­di­gen For­de­run­gen und unselb­stän­di­gen Rech­nungs­po­si­tio­nen: BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/​09, aaO Rn. 16[]
  11. BGH, Urtei­le vom 17.12.1992 – VII ZR 84/​92; vom 17.10.2000 – XI ZR 312/​99; vom 06.11.2007 – X ZR 103/​05; und vom 10.07.2008 – IX ZR 160/​07[]
  12. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.12.2001 – VII ZR 183/​00, aaO[]
  13. vgl. zu die­ser Fall­ge­stal­tung BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07, aaO[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.04.2006 – I ZR 237/​03, NJW-RR 2006, 1436 Rn. 17; Beschluss vom 24.05.2005 – IX ZR 135/​04, GE 2005, 1420[]