Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auk­ti­on

Das auf der eBay-Inter­net­platt­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­gun­gen dar­auf ange­legt, „einem ande­ren” als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen Bie­ter ange­nom­men wer­den.

Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auk­ti­on

Das über ein zwei­tes Mit­glieds­kon­to unzu­läs­sig auf ein eige­nes Ange­bot abge­ge­be­ne Gebot eines Anbie­ters ist unwirk­sam und bleibt in der Rei­he der abge­ge­be­nen Gebo­te unbe­rück­sich­tigt. Ein regu­lä­rer Bie­ter muss es des­halb auch nicht über­tref­fen, um Meist­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. § 156 BGB fin­det auf eBay-Auk­tio­nen kei­ne Anwen­dung1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt ein Kauf­ver­trag im Rah­men einer bei eBay durch­ge­führ­ten Inter­net­auk­ti­on nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abge­ge­be­nes Gebot erst noch eigens erklär­ten Zuschlag, son­dern gemäß §§ 145 ff. BGB durch auf­ein­an­der bezo­ge­ne kor­re­spon­die­ren­de Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en – Ange­bot und Annah­me – bei Auk­ti­ons­en­de zustan­de2. Dabei rich­tet sich der Erklä­rungs­ge­halt der zu beur­tei­len­den Wil­lens­er­klä­run­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestim­mun­gen über den Ver­trags­schluss in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay, denen die Par­tei­en vor der Teil­nah­me an der Inter­net­auk­ti­on zuge­stimmt haben3.

Der Ver­käu­fer hat dadurch, dass er die Auk­ti­on des zum Ver­kauf gestell­ten Fahr­zeugs mit einem Anfangs­preis von 1 € gestar­tet hat, ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot im Sin­ne von § 145 BGB abge­ge­ben, wel­ches an den­je­ni­gen gerich­tet war, der zum Ablauf der Auk­ti­ons­lauf­zeit als der nach § 148 BGB bestimm­ten Annah­me­frist das Höchst­ge­bot abge­ge­ben haben wür­de4. Die­ser Erklä­rungs­in­halt steht so auch im Ein­klang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB5.

Das mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot des Ver­käu­fers war von vorn­her­ein nur an von ihm per­so­nen­ver­schie­de­ne Bie­ter gerich­tet. Denn das in § 145 BGB gere­gel­te Ange­bot ist bereits defi­ni­ti­ons­ge­mäß dar­auf ange­legt, die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges „einem ande­ren” als dem Anbie­ten­den anzu­tra­gen. Dies ent­spricht dem gän­gi­gen, auch von § 10 Abs. 1 eBay-AGB vor­aus­ge­setz­ten Ver­ständ­nis eines Ver­tra­ges als min­des­tens zwei­sei­ti­gem Rechts­ge­schäft in Gestalt einer von zwei oder meh­re­ren Per­so­nen erklär­ten Wil­lens­über­ein­stim­mung über die Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten recht­li­chen Erfol­ges. Ein Ver­trag setzt des­halb zu sei­ner wirk­sa­men Ent­ste­hung begriff­lich min­des­tens zwei zustim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen ver­schie­de­ner Rechts­sub­jek­te vor­aus6. Mit die­sem Erfor­der­nis einer Per­so­nen­ver­schie­den­heit der Ver­trags­part­ner kor­re­spon­diert das Erlö­schen eines sol­chen Schuld­ver­hält­nis­ses bei nach­träg­li­cher Ver­ei­ni­gung von Gläu­bi­ger- und Schuld­ner­stel­lung in einer Per­son (Kon­fu­si­on)7.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Erfor­der­nis der Per­so­nen­ver­schie­den­heit bei Wil­lens­er­klä­run­gen, die auf das Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges abzie­len, als eine der Grund­vor­aus­set­zun­gen des Ver­trags­rechts über­haupt abding­bar wäre. Denn auch die bei der Aus­le­gung der Par­tei­er­klä­run­gen zu berück­sich­ti­gen­den eBay-AGB gehen in § 10 ersicht­lich von einer Per­so­nen­ver­schie­den­heit von Anbie­ter und Bie­ter aus. Das wird noch dadurch unter­stri­chen, dass der Platt­form­be­trei­ber es in § 10 Abs. 6 eBay-AGB ver­bie­tet, die inner­halb des­sel­ben Benut­zer­kon­tos tech­nisch aus­ge­schlos­se­ne Abga­be von Eigen­ge­bo­ten durch Nut­zung eines wei­te­ren Mit­glieds­kon­tos zu umge­hen.

War danach das in die Auk­ti­on ein­ge­stell­te Ange­bot des Ver­käu­fers zu sei­ner Annah­me­fä­hig­keit begriffs­not­wen­dig an einen ande­ren gerich­tet, konn­te es von ihm selbst als vom Adres­sa­ten­kreis Aus­ge­schlos­se­nem bereits man­gels Adres­sa­ten­eig­nung nicht wirk­sam ange­nom­men wer­den8. Ins­be­son­de­re hat sein Auf­tre­ten unter ver­schie­de­nen Benut­zer­na­men die einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss ent­ge­gen­ste­hen­de Iden­ti­tät von Anbie­ter und Bie­ter nicht besei­ti­gen kön­nen, so dass es auch kei­ner Ent­schei­dung der Fra­ge bedarf, ob die Eigen­ge­bo­te ansons­ten, wie das Land­ge­richt im Ein­klang mit der Recht­spre­chung meh­re­rer Ober­lan­des­ge­rich­te9 ange­nom­men hat, als nach § 117 BGB nich­tig hät­ten beur­teilt wer­den müs­sen. Der Ver­käu­fer konn­te viel­mehr dadurch, dass er im Rah­men der Auk­ti­on über zwei Benut­zer­kon­ten („g. ” und „k***k”) ver­deckt tätig gewor­den ist, von vorn­her­ein nicht Adres­sat sei­nes eige­nen Ange­bots wer­den.

Das nur an einen – per­so­nen­ver­schie­de­nen – Ande­ren adres­sier­te und des­halb nicht vom Ver­käu­fer selbst annehm­ba­re Ange­bot hat der Bie­ter mit sei­nem bei Auk­ti­ons­en­de bestehen­den Höchst­ge­bot ange­nom­men. Die­ses betrug – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart10 – aller­dings nicht 17.000 €, son­dern ledig­lich 1, 50 €, weil die Eigen­ge­bo­te des Ver­käu­fers unwirk­sam waren und der Bie­ter sie des­halb weder über­bie­ten muss­te noch woll­te, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den.

Zwar hat der Bie­ter auf die vom Ver­käu­fer gestar­te­te Auk­ti­on inner­halb des ers­ten Tages der Lauf­zeit tat­säch­lich ins­ge­samt fünf­zehn Maxi­mal­ge­bo­te abge­ge­ben bezie­hungs­wei­se vor­an­ge­gan­ge­ne Gebo­te auf letz­ten Endes 17.000 € erhöht, nach­dem er durch Gebots­er­hö­hun­gen des Ver­käu­fers (schein­bar) über­bo­ten wor­den war. Jedoch hat das Beru­fungs­ge­richt bei Aus­le­gung der vom Bie­ter abge­ge­be­nen Maxi­mal­ge­bo­te die Bedeu­tung der Maxi­mal­ge­bots­funk­ti­on in ihrem Zusam­men­spiel mit den von den Auk­ti­ons­teil­neh­mern (wirk­sam) abge­ge­be­nen Gebo­ten nicht zutref­fend so erfasst, wie sie sich nach den in den eBay-AGB for­mu­lier­ten Regeln dar­stellt, die der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­um unein­ge­schränkt selbst aus­le­gen kann11.

Nach § 10 Abs. 2 eBay-AGB ver­an­lasst ein Bie­ter durch die Ein­ga­be eines den ande­ren Bie­tern und dem Anbie­ter (zunächst) ver­bor­ge­nen Maxi­mal­ge­bo­tes, dass sein aktu­el­les Gebot auto­ma­tisch schritt­wei­se erhöht wird, wodurch der Bie­ter solan­ge Höchst­bie­ten­der bleibt, bis sein Maxi­mal­ge­bot von einem ande­ren Bie­ter über­trof­fen wird. Mit die­ser Art der Gebots­ab­ga­be wird den Bie­tern die Mög­lich­keit eröff­net, bei den nicht auf eine stän­di­ge Prä­senz der Betei­lig­ten ange­leg­ten Auk­tio­nen nach vor­ge­ge­be­nen Regeln Maxi­mal­ge­bo­te abzu­ge­ben, um ihnen die Teil­nah­me im Rah­men des häu­fig über vie­le Tage lau­fen­den Biet­ver­fah­rens zu erleich­tern. Denn anders kann einem in der Pra­xis die­ser zeit­lich gestreck­ten Biet­ver­fah­ren bestehen­den Bedürf­nis, den sich ent­wi­ckeln­den Auk­ti­ons­ver­lauf aktiv zu beglei­ten, um auf Gebots­er­hö­hun­gen von Biet­kon­kur­ren­ten reagie­ren zu kön­nen, nur schwer Rech­nung getra­gen wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund ergibt die Aus­le­gung der Maxi­mal­ge­bo­te und erhö­hun­gen aber, dass der Bie­ter hier­durch noch kei­ne unbe­ding­ten, betrags­mä­ßig bezif­fer­ten Annah­me­er­klä­run­gen abge­ge­ben hat. Er hat viel­mehr zunächst nur erklärt, das im Ver­gleich zum Min­dest­be­trag oder bereits bestehen­den Gebo­ten jeweils nächst­hö­he­re Gebot abzu­ge­ben, um dadurch den Min­dest­be­trag zu errei­chen oder bereits bestehen­de Gebo­te von Mit­bie­tern um den von eBay jeweils vor­ge­ge­be­nen Bietschritt zu über­tref­fen und auf die­se Wei­se bis zum Errei­chen des von ihm vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­be­tra­ges Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben.

Da die Eigen­ge­bo­te des Ver­käu­fers aber von vorn­her­ein nicht geeig­net waren, als zum Ange­bot kon­gru­en­te Annah­me­er­klä­run­gen einen Ver­trags­schluss her­bei­zu­füh­ren, han­del­te es sich bei ihnen auch nicht um Gebo­te, die der Bie­ter über­tref­fen muss­te und – ent­spre­chend dem Erklä­rungs­ge­halt der Maxi­mal­ge­bo­te – woll­te, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den.

Das ein­zi­ge regu­lä­re Gebot wäh­rend der gesam­ten Auk­ti­ons­dau­er, wel­ches nicht vom Bie­ter stamm­te und von ihm zu über­bie­ten war, wur­de von einem unbe­kann­ten Drit­ten über das Benut­zer­kon­to „h***8” in Höhe von 1 € abge­ge­ben. Soweit das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang annimmt, das über das Benut­zer­kon­to „h***8” abge­ge­be­ne Gebot habe auf einen Höchst­be­trag von 499 € gelau­tet, ist dies, wie die Revi­si­on zu Recht rügt, von Irr­tum beein­flusst. Denn anders als zuvor das Land­ge­richt hat das Beru­fungs­ge­richt bei der dazu vor­ge­nom­me­nen Aus­wer­tung der Gebots­über­sicht ver­kannt, dass es sich hier­bei um die bei Auk­ti­ons­schluss offen geleg­te Gebots­über­sicht han­delt, die neben dem erfolg­rei­chen Schluss­ge­bot nur noch die im Auk­ti­ons­ver­lauf jeweils über­bo­te­nen Maxi­mal­ge­bo­te anzeigt12. Das in der Gebots­über­sicht aus­ge­wie­se­ne Gebot des unbe­kann­ten Drit­ten in Höhe von 1 € war mit­hin des­sen Höchst­ge­bot, wel­ches durch das vom Bie­ter erst­mals abge­ge­be­ne Maxi­mal­ge­bot in Höhe von 12.345 € nach Maß­ga­be des von eBay für die­sen Betrag vor­ge­ge­be­nen Bietschritts um 0, 50 € über­trof­fen wur­de. Mit die­sem Gebot in Höhe von 1, 50 € ist der Bie­ter bis zum Auk­ti­ons­en­de nicht mehr über­trof­fen wor­den.

Dem­ge­gen­über nimmt das Beru­fungs­ge­richt zwar an, im Ergeb­nis sei­en die Eigen­ge­bo­te den­noch als für den Auk­ti­ons­ver­lauf „beacht­lich” zu behan­deln und die Maxi­mal­ge­bo­te des Bie­ters mit­hin so aus­zu­le­gen gewe­sen, dass auch die Gebo­te des Ver­käu­fers selbst – letz­ten Endes in Höhe von 17.000 € – über­bo­ten wer­den soll­ten. Die­se Sicht­wei­se ist jedoch unzu­tref­fend.

Zu Unrecht will das Beru­fungs­ge­richt eine Beacht­lich­keit der Eigen­ge­bo­te für den Auk­ti­ons­ver­lauf zunächst dar­aus ablei­ten, dass die eBay-AGB in § 10 Abs. 6 Satz 2 über die nach § 4 Abs. 1 in Betracht kom­men­den Sank­tio­nen13 hin­aus die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit von Eigen­ge­bo­ten gera­de nicht vor­sä­hen.

§ 10 Abs. 6 der eBay-AGB lässt sich eine der­ar­ti­ge Aus­sa­ge jedoch nicht ent­neh­men. Die­se Bestim­mung beschränkt sich dar­auf, es den Teil­neh­mern an Inter­net­auk­tio­nen zu unter­sa­gen, den Ver­lauf einer Auk­ti­on durch die Abga­be von Gebo­ten unter Ver­wen­dung eines wei­te­ren Mit­glieds­kon­tos (oder durch die geziel­te Ein­schal­tung eines Drit­ten) zu mani­pu­lie­ren (Satz 1) sowie ins­be­son­de­re selbst Gebo­te auf die von ihnen ein­ge­stell­ten Ange­bo­te abzu­ge­ben (Satz 2).

Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Aus­sa­ge zur Beacht­lich­keit sol­cher Eigen­ge­bo­te im Rah­men des wei­te­ren Auk­ti­ons­ge­sche­hens liegt dar­in aber eben­so wenig wie in dem vom Beru­fungs­ge­richt wei­ter her­an­ge­zo­ge­nen § 10 Abs. 1 Satz 4 der eBay-AGB, wonach ein Gebot erlischt, wenn ein „ande­rer Bie­ter” wäh­rend der Ange­bots­dau­er ein höhe­res Gebot abgibt. Dass damit nicht nur der Nor­mal­fall einer real kon­kur­rie­ren­den Bie­ter­kon­stel­la­ti­on erfasst, son­dern – grund­le­gen­den Regeln des gesetz­li­chen Ver­trags­rechts zuwi­der – die an spä­te­rer Stel­le der eBay-AGB eigens für unzu­läs­sig erklär­ten Eigen­ge­bo­te zugleich ohne Rück­sicht auf ihre den Auk­ti­ons­ver­lauf ein­sei­tig zum Vor­teil des Anbie­ten­den ver­fäl­schen­den Wir­kun­gen für beacht­lich erklärt wer­den soll­ten, kann dem nicht ent­nom­men wer­den. Eine der­art unge­wöhn­li­che Fol­ge, mit der zudem ein red­li­cher Bie­ter bil­li­ger­wei­se auch nicht hät­te rech­nen müs­sen, hät­te viel­mehr einer aus­drück­li­chen Aus­sa­ge, ver­bun­den mit einer Rege­lung der damit ein­her­ge­hen­den Fol­ge­pro­ble­me für den wei­te­ren Auk­ti­ons­ver­lauf, bedurft.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass sich – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – § 10 Abs. 1 Satz 4 eBay-AGB erkenn­bar an § 156 Satz 2 BGB „ori­en­tie­re”, für den aner­kannt sei, dass das Über­ge­bot, wel­ches das vor­an­ge­gan­ge­ne Gebot zum Erlö­schen brin­ge, nicht rechts­wirk­sam sein müs­se, weil im Inter­es­se als­bal­di­ger Rechts­klar­heit14 der tat­säch­li­che Her­gang ent­schei­dend sei. Zum einen zeich­net § 10 Abs. 1 Satz 4 eBay-AGB die Vor­schrif­ten der §§ 145 ff. BGB nach, indem er von dem Gebot eines nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang unüber­seh­bar nicht mit dem „Anbie­ter” per­so­nen­iden­ti­schen „ande­ren Bieter[s]” spricht. Zum ande­ren fin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs § 156 BGB auf eBay-Auk­tio­nen ohne­hin kei­ne Anwen­dung, weil es an einem Zuschlag fehlt15.

Das einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 156 BGB ent­ge­gen ste­hen­de Feh­len der struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit der Abläu­fe von her­kömm­li­cher Ver­stei­ge­rung und Inter­net­auk­ti­on zeigt sich hier­bei nicht zuletzt dar­an, dass bei ers­te­rer gera­de auch der Zuschlag die erfor­der­li­che Rechts­klar­heit unter den Betei­lig­ten schafft, indem er unge­ach­tet der Wirk­sam­keit der bis dahin abge­ge­be­nen (Über)Gebote neben der Annah­me eines der abge­ge­be­nen Gebo­te zugleich inzi­dent die Ableh­nung aller übri­gen Gebo­te als nicht (mehr) annah­me­fä­hig aus­spricht und spä­tes­tens damit die­se Gebo­te gemäß § 146 BGB umfas­send zum Erlö­schen bringt. An einem sol­chen Instru­ment, das durch ver­trags­be­grün­den­de Annah­me eines in bestimm­ter Höhe vor­lie­gen­den Gebots die bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­be­zie­hun­gen unter Aus­schluss aller übri­gen Gebo­te ord­net, fehlt es bei den eBay-Auk­tio­nen indes­sen.

Auch sonst gebie­tet es ein rechts­si­che­rer Ver­lauf von Inter­net­auk­tio­nen nicht, dass Eigen­ge­bo­te für den Gebots­ver­lauf als wirk­sam fin­giert wer­den.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, eBay-Auk­tio­nen sei­en man­gels Trans­pa­renz nicht mehr beherrsch­bar, wenn zur Ermitt­lung eines Höchst­ge­bots stets die Wirk­sam­keit aller vor­an­ge­gan­ge­nen Gebo­te fest­ge­stellt wer­den müs­se, über­sieht ins­be­son­de­re, dass der vor­lie­gen­de Fall nicht gene­rell die Behand­lung unwirk­sa­mer Zwi­schen­ge­bo­te, son­dern ledig­lich die spe­zi­el­le Kon­stel­la­ti­on vom Ver­käu­fer mit Mani­pu­la­ti­ons­ab­sicht abge­ge­be­ner Eigen­ge­bo­te betrifft.

Letz­te­re sind bereits, wie dar­ge­stellt, kei­ne Gebo­te eines „ande­ren Bie­ters”, die ein Bie­ter mit sei­nem (Maximal)Gebot über­tref­fen muss und will. Inso­fern stellt sich die Situa­ti­on anders dar als mög­li­cher­wei­se bei Gebo­ten regu­lä­rer, also vom Ver­käu­fer per­so­nen­ver­schie­de­ner Bie­ter, die – beru­hend etwa auf Defi­zi­ten bei der Geschäfts­fä­hig­keit (§§ 104 ff. BGB) oder auf Wil­lens­män­geln (§§ 119 ff., § 142 f. BGB) – unwirk­sam sind oder wer­den, die aber – anders als Eigen­ge­bo­te – nicht den Anschein der Unwirk­sam­keit gleich­sam „auf der Stirn tra­gen” und bei denen des­halb der Schutz des Rechts­ver­kehrs einen höhe­ren Stel­len­wert bean­spru­chen kann. Denn bei ihnen han­delt es sich im Gegen­satz zu Eigen­ge­bo­ten oder zu in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem Anbie­ter abge­ge­be­nen Schein­ge­bo­ten Drit­ter (§ 117 Abs. 1 BGB)16 zunächst ein­mal um Gebo­te „ande­rer Bie­ter” mit dem ernst gemein­ten Ziel, Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben, um bei Auk­ti­ons­en­de den Ver­stei­ge­rungs­ge­gen­stand tat­säch­lich zu erwer­ben.

Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Anbie­ters sind im Fall von Eigen­ge­bo­ten der im Streit ste­hen­den Art nicht ersicht­lich. Ein sol­cher Anbie­ter ver­folgt das unlau­te­re Bestre­ben, über Eigen­ge­bo­te den Gebots­stand irre­gu­lär zu sei­nem Vor­teil in die Höhe zu trei­ben oder sich unter Umge­hung kos­ten­träch­ti­ger Min­dest- oder Fest­preis­an­ge­bo­te (vgl. § 10 Abs. 4 der eBay-AGB) miss­bräuch­lich einen in der gewähl­ten Auk­ti­ons­form nicht vor­ge­se­he­nen Min­dest­preis zu sichern. Die­sem Bestre­ben wür­de eine Fik­ti­on der Wirk­sam­keit von Eigen­ge­bo­ten im Rah­men des Gebots­ver­laufs gera­de­zu ent­ge­gen­kom­men. Über­dies wür­de ihm auf die­se Wei­se ein Instru­ment an die Hand gege­ben, aus sei­ner Sicht nicht zufrie­den­stel­lend ver­lau­fen­de Auk­tio­nen unter Umge­hung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jeder­zeit mit einem beson­ders hohen Gebot „abbre­chen” zu kön­nen17.

Dem­ge­gen­über ist die Unbe­acht­lich­keit von Eigen­ge­bo­ten für einen red­li­chen und des­halb schutz­be­dürf­ti­gen Bie­ter, dem im Ver­trau­en auf die Ein­hal­tung der von eBay vor­ge­ge­be­nen Auk­ti­ons­be­din­gun­gen die Ver­fäl­schung des Auk­ti­ons­ver­laufs durch Eigen­ge­bo­te ver­bor­gen bleibt, auf­grund der damit ver­bun­de­nen (Über)Gebotsstreichungen regel­mä­ßig von Vor­teil. Auch sonst ist – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – eine ein­schrän­ken­de Hand­ha­bung der für einen Ver­trags­schluss bei eBay-Auk­tio­nen gel­ten­den Regeln der §§ 145 ff. BGB zum Nach­teil sol­cher Bie­ter nicht ver­an­lasst. Im Gegen­teil steht ihnen bei Auf­de­ckung unlau­te­rer Eigen­ge­bo­te nach ihrer Wahl in der Regel sogar noch zusätz­lich das Recht zu, sich von „erfolg­rei­chen” Gebo­ten durch Anfech­tung (§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1 BGB) oder wegen der in einem ver­deck­ten Eigen­ge­bot lie­gen­den Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten im Wege eines Scha­dens­er­sat­zes durch Natu­ral­re­sti­tu­ti­on (§ 311 Abs. 2 Nr. 3, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB) zu lösen. Denn es liegt auf der Hand, dass ein red­li­cher Bie­ter von einer Teil­nah­me an einer der­art ver­fälsch­ten Auk­ti­on von vorn­her­ein Abstand genom­men hät­te, wenn ihm das Mani­pu­la­ti­ons­vor­ha­ben bekannt gewe­sen wäre.

Dass eine Strei­chung von Eigen­ge­bo­ten schließ­lich in der Pra­xis undurch­führ­bar sei, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts eben­falls nicht ange­nom­men wer­den. Denn sind sol­che Eigen­ge­bo­te – was tat­säch­li­che Vor­aus­set­zung für eine Strei­chung ist und die eigent­li­che Schwie­rig­keit aus­macht – ein­mal iden­ti­fi­ziert, kön­nen sie – wie im Streit­fall – ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten aus der Gebots­ket­te her­aus­ge­nom­men wer­den, um auf der Grund­la­ge der danach wirk­sam abge­ge­be­nen Gebo­te das für den Kauf­preis maß­geb­li­che Höchst­ge­bot fest­zu­stel­len.

Ins­be­son­de­re müss­ten auch kei­nes­wegs stets sämt­li­che vor­an­ge­gan­ge­nen Gebo­te geprüft wer­den, um das Höchst­ge­bot zu ermit­teln. Denn ein von dem von eBay mit­ge­teil­ten Ver­trags­schluss abwei­chen­des Ergeb­nis ergibt sich bei kon­se­quen­ter Aus­le­gung des Maxi­mal­ge­bots nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen immer nur dann, wenn das Höchst­ge­bot zum Auk­ti­ons­en­de oder das die­sem unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­ne Gebot ein Eigen­ge­bot das Anbie­ters war. Soweit ein Bie­ter dem­ge­gen­über zuletzt ein regu­lä­res Gebot über­bo­ten hat, spielt es – vor­be­halt­lich der bereits dar­ge­stell­ten Rech­te – kei­ne Rol­le mehr, wenn in der Gebots­ket­te zuvor ein oder meh­re­re Eigen­ge­bo­te ste­hen soll­ten. Denn auf ein der­ar­ti­ges regu­lä­res Fremd­ge­bot muss und will ein Bie­ter ein Über­ge­bot abge­ben, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den. Der vor­lie­gen­de Fall ist inso­fern durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Gebo­ten des Bie­ters kein sons­ti­ges regu­lä­res Gebot mehr abge­ge­ben wur­de.

Der damit zu einem Kauf­preis von 1, 50 € über das ange­bo­te­ne Fahr­zeug zustan­de gekom­me­ne Kauf­ver­trag ist unge­ach­tet des weit über die­sem Betrag lie­gen­den Ver­kehrs­werts nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sit­ten­wid­rig­keit nich­tig. Umstän­de, aus denen auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Bie­ters – in Bezug auf die Höhe der abge­ge­be­nen Gebo­te – geschlos­sen wer­den könn­te, hat das Beru­fungs­ge­richt – unbe­an­stan­det – nicht fest­ge­stellt18. Denn abge­se­hen davon, dass gera­de bei einer eBay-Auk­ti­on ein Bie­ter nicht gehal­ten ist, sein Maxi­mal­ge­bot am mut­maß­li­chen Markt­wert aus­zu­rich­ten, weil es gera­de den Reiz einer Inter­net­auk­ti­on aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem „Schnäpp­chen­preis” zu erwer­ben19, kann dem Bie­ter im Streit­fall allein schon ange­sichts sei­nes letz­ten Gebots von 17.000 € von vorn­her­ein nicht ange­las­tet wer­den, nur zur Zah­lung eines Prei­ses weit unter­halb des Markt­prei­ses bereit gewe­sen zu sein. Dass er nach dem Auk­ti­ons­er­geb­nis die Lie­fe­rung des Fahr­zeugs für einen eher sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1, 50 € hat bean­spru­chen kön­nen, beruht allein auf dem erfolg­los geblie­be­nen Ver­such des Ver­käu­fers, den Auk­ti­ons­ver­lauf in unlau­te­rer Wei­se zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren.

Soweit sich das Beru­fungs­ge­richt bei der Bestim­mung des Nicht­er­fül­lungs­scha­dens dem Land­ge­richt ange­schlos­sen hat, wel­ches den Markt­wert des Gebraucht­fahr­zeugs gemäß § 287 ZPO auf „min­des­tens 16.501, 50 €” geschätzt hat, begeg­net dies – ent­ge­gen der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ohne nähe­re Angrif­fe im Detail erho­be­nen Gegen­rü­ge – kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Die nach § 287 Abs. 1 ZPO vor­zu­neh­men­de Bemes­sung der Höhe des an den Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs anknüp­fen­den Nicht­er­fül­lungs­scha­dens ist in ers­ter Linie Sache des Tatrich­ters, der dabei beson­ders frei gestellt ist und dem in den Gren­zen eines frei­en Ermes­sens ein gro­ßer Spiel­raum gewährt ist, in den das Revi­si­ons­ge­richt nicht ein­drin­gen kann20. Das Schät­zungs­er­geb­nis, über des­sen tat­säch­li­che Grund­la­gen und deren Aus­wer­tung der Tatrich­ter in den Urteils­grün­den Rechen­schaft abzu­le­gen hat, ist des­halb revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter die Rechts­grund­sät­ze der Bemes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Betracht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat21. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Das Beru­fungs­ge­richt hat bei sei­ner Beur­tei­lung in zuläs­si­ger Wei­se an die Wert­schät­zung anknüp­fen dür­fen, die das Fahr­zeug in den bei­den par­al­le­len eBay-Auk­tio­nen anhand der jewei­li­gen Höchst­ge­bo­te erfah­ren hat, wel­che der über das Eigen­ge­bot des Ver­käu­fers nicht unter­rich­te­te Bie­ter mit 17.000 € und ein unbe­kannt geblie­be­ner Drit­ter mit 16.500 € abge­ge­ben haben. Es bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken, dass das Beru­fungs­ge­richt die­se Beträ­ge als Ori­en­tie­rungs­punkt für die Grö­ßen­ord­nung des anzu­set­zen­den Ver­kehrs­werts gewählt hat, zumal der Ver­käu­fer selbst wäh­rend der par­al­le­len zwei­ten eBay-Auk­ti­on mit einem Gebot in Höhe von 16.500 € ersicht­lich nicht zufrie­den war und des­halb auch hier ein dar­über hin­aus gehen­des Eigen­ge­bot abge­ge­ben hat. Dass das Beru­fungs­ge­richt die in die­ser Wert­schät­zung zum Aus­druck gekom­me­ne Grö­ßen­ord­nung als rea­lis­tisch ein­schät­zen durf­te, ergibt sich zudem dar­aus, dass eine vom Bie­ter vor­ge­leg­te, wenn auch ohne tech­ni­sche Prü­fung erstell­te Fahr­zeug­be­wer­tung nach Euro­tax-Schwa­cke zu einem durch­aus objek­ti­vier­ba­ren Wert von 16.800 € gelangt war. Außer­dem hat die Revi­si­ons­er­wi­de­rung in ande­rem Zusam­men­hang selbst auf die vom Bie­ter in Anspruch genom­me­ne Sach­kun­de als gewerb­li­cher Fahr­zeug­händ­ler hin­ge­wie­sen, so dass auch die­ser Umstand und das ernst­ge­mein­te Höchst­ge­bot des Bie­ters über 17.000 € für ein zum Wei­ter­ver­kauf bestimm­tes Fahr­zeug als ein Indiz für die Rich­tig­keit der vom Beru­fungs­ge­richt gegrif­fe­nen Grö­ßen­ord­nung hät­ten gewer­tet wer­den kön­nen.

Dass das Beru­fungs­ge­richt dem­ge­gen­über der Behaup­tung des Ver­käu­fers, das Fahr­zeug letzt­lich für nur 13.320 € ver­kauft zu haben, kei­ne ins Gewicht fal­len­de Bedeu­tung für einen deut­lich nied­ri­ge­ren Ver­kehrs­wert bei­gemes­sen hat, hält sich im Rah­men zuläs­si­ger tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung der Gesamt­heit der Schät­zungs­grund­la­gen.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kann der Ver­käu­fer dem Bie­ter auch nicht den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten.

Dass der Bie­ter sich die im Ergeb­nis selbst­schä­di­gen­de Unlau­ter­keit des Ver­käu­fers zunut­ze macht, indem er sich auf die ihm dar­aus erwach­se­nen gesetz­li­chen Ansprü­che beruft, ergibt – auch wenn es sich um einen unvor­her­ge­se­he­nen Gewinn („wind­fall pro­fit”) han­delt – kei­nen Grund zu recht­li­cher Bean­stan­dung.

Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf hin­weist, dass der Bie­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ansons­ten schon als „Abbruch­jä­ger” auf­ge­fal­len sei, zeigt sie bereits nicht auf, wel­che Schluss­fol­ge­run­gen das Beru­fungs­ge­richt dar­aus für den anders gela­ger­ten Streit­fall hät­te zie­hen sol­len oder gar müs­sen. Denn greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass der Bie­ter sich auch vor­lie­gend bei der Gebots­ab­ga­be rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten haben könn­te, sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re hat der Bie­ter aus­weis­lich der Gebots­über­sicht ein in jeder Hin­sicht nor­ma­les Bie­ter­ver­hal­ten gezeigt, als er sich nicht – etwa in aus­sichts­rei­cher Erwar­tung eines als­bal­di­gen Auk­ti­ons­ab­bruchs – auf ein ein­zi­ges nied­ri­ges Gebot beschränkt, son­dern ins­ge­samt fünf­zehn Maxi­mal­ge­bo­te abge­ge­ben hat, die am Ende sogar über dem vom Beru­fungs­ge­richt geschätz­ten Markt­wert gele­gen haben. Über­dies ist das Beru­fungs­ge­richt unan­ge­grif­fen davon aus­ge­gan­gen, dass der Bie­ter die Mani­pu­la­tio­nen des Ver­käu­fers erst nach Abschluss der Auk­ti­on ent­deckt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/​15

  1. Bestä­ti­gung der BGH, Urtei­le vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, BGHZ 149, 129; und vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03, WM 2004, 2457
  2. BGH, Urtei­le vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, BGHZ 149, 129, 133; vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa
  3. BGH, Urtei­le vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, WM 2011, 2146 Rn. 15 mwN; vom 28.03.2012 – VIII ZR 244/​10, WM 2012, 2299 Rn. 29
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, aaO S. 135; vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03, aaO unter II 2 a aa, bb
  5. BGH, Urtei­le vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03, aaO unter II 2 a aa; vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, aaO Rn. 16
  6. BGH, Urteil vom 27.04.2016 – VIII ZR 323/​14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Einf. v. § 145 Rn. 1; Erman/​Müller, BGB, 14. Aufl., Einl. § 104 Rn. 16; Staudinger/​Bork, BGB, Neubearb.2015, Vor­bem. zu §§ 145 – 156 Rn. 2
  7. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.04.2016 – VIII ZR 323/​14, aaO
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1965 – VIII ZR 72/​63, BB 1965, 349 unter II 2
  9. OLG Ros­tock, Urteil vom 11.06.2014 – 1 U 90/​13 51 ff.; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2014 – 12 U 51/​1319 ff.
  10. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2015, 1363
  11. vgl. nur BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, aaO Rn.20
  12. vgl. auch OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2014 – 12 U 51/​13, aaO Rn. 24
  13. z.B. Ver­war­nung, Benut­zungs­be­schrän­kung oder Kon­to­sper­rung
  14. bei Ver­stei­ge­run­gen
  15. BGH, Urtei­le vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, aaO S. 133; vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03, aaO unter II 2 a aa, bb
  16. vgl. hier­zu OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2014 – 12 U 51/​13, aaO Rn. 17 ff.
  17. zum vor­zei­ti­gen Auk­ti­ons­ab­bruch vgl. BGH, Urtei­le vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, aaO Rn. 17; vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/​13, WM 2014, 1105 Rn.20; vom 10.12 2014 – VIII ZR 90/​14, WM 2015, 403 Rn. 14; vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/​14, NJW 2016, 395 Rn. 16
  18. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 28.03.2012 – VIII ZR 244/​10, aaO Rn. 21; vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/​14, WM 2015, 402 Rn. 9
  19. BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/​14, aaO Rn. 10
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.03.1966 – Ib ZR 36/​64, LM Nr. 35 zu § 287 ZPO unter A III; vom 22.06.1989 – III ZR 156/​86 64
  21. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 04.05.2011 – VIII ZR 171/​10, NJW 2011, 2871 Rn. 27; vom 11.06.2015 – I ZR 75/​14, GRUR 2016, 191 Rn. 51; vom 17.11.2015 – VI ZR 492/​14, NJW 2016, 1245 Rn. 10