Bietervollmacht in der Zwangsversteigerung

Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

Bietervollmacht in der Zwangsversteigerung

§ 71 Abs. 2 ZVG verlangt, dass ein als Vertreter auftretender Bieter siene Vertretungsmacht vor dem Zuschlag durch eine öffentliche1 oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen muss. Bei fehlendem Nachweis der Vertretungsmacht muss das Gebot nach § 71 Abs. 2 ZVG zurückgewiesen werden2.

Im Rahmen von § 71 Abs. 2 ZVG kommt es allein auf die formelle Beweiskraft der vorgelegten Urkunden an, die sich nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bestimmt. Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung3. Diese Beweiswirkung erfährt keine Erweiterung durch die sich aus § 17 BeurkG ergebende Verpflichtung des Notars, die Vertretungsmacht eines Beteiligten zu prüfen, der eine zu beurkundende Erklärung als Vertreter für einen anderen abgeben will4. Verstöße gegen die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes berühren die Beweiskraft der Urkunde gemäß §§ 415 ff. ZPO nicht, es sei denn, die Urkunde wahrt nicht einmal die Mindestanforderungen an eine Beurkundung5. Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der Vorschrift des § 12 BeurkG; sie regelt lediglich, in welcher Weise der Notar vorgelegte Vollmachten und sonstige Vertretungsnachweise zu dokumentieren hat6. Solche Nachweise werden dadurch, dass sie der Niederschrift beigefügt werden, nicht ihrerseits zu öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden; ihnen kommt daher auch keine entsprechende Beweiskraft zu7.

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Das Vollstreckungsgericht ist nicht berechtigt, die Vertretungsbefugnis im Wege freier Beweiswürdigung zu prüfen. Für eine solche Würdigung ist grundsätzlich nur Raum, wenn die materielle Beweiskraft einer Urkunde und damit in Frage steht, ob die in der Urkunde abgegebenen Erklärungen inhaltlich richtig und damit materiell wirksam sind8. Zu einer solchen Prüfung ist das Vollstreckungsgericht in dem formalisierten Verfahren der Zwangsversteigerung indes nicht berufen. Es hat die ihm vorgelegten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden lediglich auf deren formelle Beweiskraft zu prüfen9. Ob die von dem Vertreter in Anspruch genommene Vertretungsbefugnis materiellrechtlich besteht, ist für die Entscheidung nach § 71 Abs. 2 ZVG ebensowenig von Bedeutung wie die Nachreichung dies bestätigender öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden vor einem Verkündungstermin oder im Beschwerdeverfahren10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2012 – V ZB 48/11

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.04.2011 V ZB 207/10, aaO, Rn. 13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953[]
  3. BGH, Urteil vom 24.06.1993 – IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14.08.1986 – 4 StR 400/86, JZ 1987, 522[]
  4. vgl. zu dieser Verpflichtung: BGH, Urteil vom 27.05.1993 IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2745[]
  5. vgl. Winkler, BeurkG, 16. Aufl., Einl. 12[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1988 IX ZR 252/86, WM 1988, 545, 547[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2008 – V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1279 Rn. 11[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2001 XI ZR 120/00, BGHZ 147, 203, 211; Urteil vom 24.06.1993 IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803[]
  9. vgl. zu § 726 Abs. 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 17.04.2008 V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1280 Rn. 14[]
  10. vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 690, 691[]
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