Bin­den­de Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht ist auch dann bin­dend, wenn der Beklag­te erklärt hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung die ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rügen zu wol­len, jedoch auf die Zustän­dig­keits­rü­ge nicht ver­zich­tet hat.

Bin­den­de Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung nicht schon dann, wenn der Beschluss inhalt­lich unrich­tig oder sonst feh­ler­haft ist. Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist viel­mehr nur dann nicht bin­dend, wenn dem Beschluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt, wenn er auf der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs beruht 1 oder wenn er sonst bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar erscheint 2.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be ent­fällt die bin­den­de Wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nicht des­halb, weil das Land­ge­richt den Rechts­streit vor der münd­li­chen Ver­hand­lung an das – sei­ner Mei­nung nach zustän­di­ge – Land­ge­richt ver­wie­sen hat, obwohl die Beklag­ten schrift­sätz­lich erklärt haben, eine etwa erho­be­ne Rüge der ört­li­chen Unzu­stän­dig­keit nicht auf­recht erhal­ten zu wol­len und eine sol­che Rüge in den vor­aus­ge­hen­den Schrift­sät­zen auch nicht erho­ben hat­ten.

Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Ver­fah­rens­wei­se des Gerichts rechts­feh­ler­haft oder ledig­lich im Hin­blick auf das offen­sicht­li­che Inter­es­se der Par­tei­en, zwei Rechts­strei­tig­kei­ten vor unter­schied­li­chen Gerich­ten zu ver­mei­den, unzweck­mä­ßig war. Denn auch auf Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen­de und damit rechts­feh­ler­haf­te Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind grund­sätz­lich bin­dend, wenn wie im Streit­fall den Par­tei­en vor der Ver­wei­sung recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist. Die Erklä­rung der Beklag­ten, eine Zustän­dig­keits­rü­ge nicht auf­recht­erhal­ten zu wol­len, hat das Land­ge­richt auch zur Kennt­nis genom­men und sich hier­mit aus­ein­an­der­ge­setzt.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG Stutt­gart 3 wird bei einer sol­chen Pro­zess­la­ge durch die Ver­wei­sung nicht will­kür­lich in eine mög­li­che zukünf­ti­ge Rechts­po­si­ti­on des Beklag­ten ein­ge­grif­fen, der ange­kün­digt hat, die feh­len­de ört­li­che Zustän­dig­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht rügen zu wol­len mit der Fol­ge, dass damit die Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges begrün­det wür­de (§ 39 Satz 1 ZPO). Abge­se­hen davon, dass der Beklag­te an eine der­ar­ti­ge Ankün­di­gung nicht gebun­den ist, so dass es ihm frei steht, die feh­len­de ört­li­che Zustän­dig­keit unge­ach­tet sei­ner Ankün­di­gung vor der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che zu rügen, geht § 39 Satz 1 ZPO auf die Erwä­gung zurück, dass es nicht hin­nehm­bar wäre, wenn sich der Beklag­te in Kennt­nis der Unzu­stän­dig­keit auf eine Ver­hand­lung vor dem an sich unzu­stän­di­gen Gericht ein­las­sen und in einem spä­te­ren Sta­di­um des Pro­zes­ses noch die Rüge der Unzu­stän­dig­keit erhe­ben könn­te 4.

Begibt sich der Klä­ger jedoch der Mög­lich­keit, die wei­te­re Pro­zess­füh­rung vor dem zunächst ange­ru­fe­nen Gericht dadurch zu errei­chen, dass der Beklag­te ohne Zustän­dig­keits­rü­ge zur Sache ver­han­delt, indem er wie im vor­lie­gen­den Fall bereits vor der münd­li­chen Ver­hand­lung die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht bean­tragt, kann die dar­auf erfol­gen­de Ver­wei­sung nicht als objek­tiv will­kür­lich ange­se­hen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2013 – X ARZ 507/​12

  1. BGH, Beschluss vom 09.07.2002 – X ARZ 110/​02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10.09.2002 – X ARZ 217/​02, NJW 2002, 3634[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.07.2002 – X ARZ 110/​02, NJW-RR 2002, 1498[]
  3. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2010, 792[]
  4. BGH, Urteil vom 26.01.1979 – V ZR 75/​76, NJW 1979, 1104 unter Bezug­nah­me auf die amt­li­che Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes des Bun­des­rats zur Ände­rung der ZPO vom 27.02.1973, BT-Drucks. 7/​268 zu Art. 1 Nr. 3[]