Blin­de vor Gericht

Der Bun­des­rat hat heu­te der von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­leg­ten Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen im gericht­li­chen Ver­fah­ren zuge­stimmt. Die Rechts­ver­ord­nung garan­tiert blin­den und seh­be­hin­der­ten Men­schen einen Anspruch auf eine behin­der­ten­ge­rech­te Wahr­neh­mung von Schrift­stü­cken im gericht­li­chen Ver­fah­ren. Blin­de oder Seh­be­hin­der­te, die in einem Zivil­rechts­streit als Klä­ger oder Beklag­ter auf­tre­ten, kön­nen künf­tig zum Bei­spiel vom Gericht ver­lan­gen, dass ihnen Urtei­le, Beweis­be­schlüs­se oder Ladun­gen sowie die Schrift­sät­ze der Par­tei­en in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form zugäng­lich gemacht wer­den. Dies kann nach ihrer Wahl in schrift­li­cher Form – also durch die Über­set­zung des jewei­li­gen Doku­ments in Blin­den­schrift oder Groß­druck – oder auch zum Bei­spiel durch Vor­le­sen oder durch Auf­nah­me auf Ton­trä­gern erfol­gen. Der Anspruch besteht gegen­über dem Gericht, im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen­über der Staats­an­walt­schaft, im behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­ren gegen­über der jewei­li­gen Ver­fol­gungs­be­hör­de und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gegen­über der Voll­stre­ckungs­be­hör­de.

Blin­de vor Gericht