Bodenkontamination – und doch kein Anspruch?

In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer Bodenverunreinigung mit PFT:

In diesem Fall ist der Mieter Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB und als solcher gegenüber beiden Klägerinnen grundsätzlich verpflichtet, die PFT aus dem Grundstück zu entfernen¹. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht unbeschränkt, so der Bundesgerichtshof:

Auch gegenüber dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB kann § 275 Abs. 2 BGB ein Recht zur Leistungsverweigerung gewähren². So kann es sich verhalten, wenn die Erfüllung des Beseitigungsanspruchs zu einem Aufwand führt, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Grundsätze von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Die Voraussetzungen hierfür sind von dem Schuldner darzulegen und zu beweisen, der das Recht zur Leistungsverweigerung in Anspruch nimmt³.

Bei der von § 275 Abs. 2 BGB gebotenen Abwägung des Leistungsinteresses des Gläubigers gegen den mit der Anspruchserfüllung verbundenen Aufwand des Schuldners ist nach § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB ferner das Verschulden des Schuldners zu berücksichtigen.

Vergleichbares gilt auch für die Beendigung des Mietverhältnisses:

Der Mieter hatte nach der Beendigung des Pachtverhältnis das Grundstück in dem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung bis zur Rückgabe entspricht, § 596 Abs. 1 BGB.

Der Vermieter kann wegen der Verletzung der Pflicht des Beklagten, das Grundstück in dem von § 596 Abs. 1 BGB geforderten Zustand zurück-zugeben, grundsätzlich gemäß § 249 Abs. 1 BGB Satz 1 BGB die Beseitigung der Kontaminierung des Grundstücks verlangen. Trifft es zu, dass ersteres nur durch einen Bodenaustausch erfolgen kann und mit diesem ein Aufwand verbunden ist, der außer Verhältnis zu dem Wert des Grundstücks steht, führt dies gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zur Leistungsfreiheit des Vermieters, sondern dazu, dass er berechtigt ist, den Vermieter in Geld zu entschädigen. Notwendige Voraussetzung für die Ersetzungsbefugnis ist die Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für die Naturalrestitution. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss zwar ebenso wie eine Begrenzung des Anspruchs aus §§ 1004, 1065 BGB durch § 275 Abs. 2 BGB im Einzelfall auf Grund einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands gemessen an dem Wert des Grundstücks beantwortet werden. Dabei dürfen aber bei Schäden durch Bodenkontaminationen das Maß der für die Umwelt hervorgerufenen Gefahren und das daraus folgende Risiko einer Inanspruchnahme des Ersatzberechtigten seitens Dritter nicht außer Betracht gelassen werden⁴. Dass Dritte wegen ihrer Einbußen oder Aufwendungen bisher keine Ansprüche gegen den Vermieter erhoben haben, ist allerdings insoweit ohne Bedeutung, solange der Mieter den Vermieter von einer solchen Inanspruchnahme nicht schuldbefreiend freigestellt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2010 – V ZR 244/09

1. vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1995 – V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846 m.w.N.[↩]
2. BGH, Urteil vom 30.05.2008, NJW 2008, 3122; Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 141/08, NZM 2010, 174, 175[↩]
3. Erman/Westermann, BGB, 12. Aufl., § 275 Rdn. 28; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rdn. 34; Staudinger/Löwisch/Caspers, BGB [2009], § 275 Rdn. 121[↩]
4. BGH, Urteil vom 27.11.2009, LwZR 11/09[↩]