Boden­kon­ta­mi­na­ti­on – und doch kein Anspruch?

In die Abwä­gung, ob ein Anspruch wegen einer Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist, müs­sen mög­li­che Ansprü­che Drit­ter ein­be­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Boden­ver­un­rei­ni­gung mit PFT:

Boden­kon­ta­mi­na­ti­on – und doch kein Anspruch?

In die­sem Fall ist der Mie­ter Stö­rer im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 BGB und als sol­cher gegen­über bei­den Klä­ge­rin­nen grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die PFT aus dem Grund­stück zu ent­fer­nen [1]. Die­se Ver­pflich­tung besteht jedoch nicht unbe­schränkt, so der Bun­des­ge­richts­hof:

Auch gegen­über dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB kann § 275 Abs. 2 BGB ein Recht zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung gewäh­ren [2]. So kann es sich ver­hal­ten, wenn die Erfül­lung des Besei­ti­gungs­an­spruchs zu einem Auf­wand führt, der unter Beach­tung des Inhalts des Schuld­ver­hält­nis­ses und der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Leis­tungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers steht. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind von dem Schuld­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, der das Recht zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung in Anspruch nimmt [3].

Bei der von § 275 Abs. 2 BGB gebo­te­nen Abwä­gung des Leis­tungs­in­ter­es­ses des Gläu­bi­gers gegen den mit der Anspruchs­er­fül­lung ver­bun­de­nen Auf­wand des Schuld­ners ist nach § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB fer­ner das Ver­schul­den des Schuld­ners zu berück­sich­ti­gen.

Ver­gleich­ba­res gilt auch für die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses:

Der Mie­ter hat­te nach der Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis das Grund­stück in dem Zustand zurück­zu­ge­ben, der einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bewirt­schaf­tung bis zur Rück­ga­be ent­spricht, § 596 Abs. 1 BGB.

Der Ver­mie­ter kann wegen der Ver­let­zung der Pflicht des Beklag­ten, das Grund­stück in dem von § 596 Abs. 1 BGB gefor­der­ten Zustand zurück-zuge­ben, grund­sätz­lich gemäß § 249 Abs. 1 BGB Satz 1 BGB die Besei­ti­gung der Kon­ta­mi­nie­rung des Grund­stücks ver­lan­gen. Trifft es zu, dass ers­te­res nur durch einen Boden­aus­tausch erfol­gen kann und mit die­sem ein Auf­wand ver­bun­den ist, der außer Ver­hält­nis zu dem Wert des Grund­stücks steht, führt dies gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zur Leis­tungs­frei­heit des Ver­mie­ters, son­dern dazu, dass er berech­tigt ist, den Ver­mie­ter in Geld zu ent­schä­di­gen. Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Erset­zungs­be­fug­nis ist die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des Auf­wands für die Natu­ral­re­sti­tu­ti­on. Ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, muss zwar eben­so wie eine Begren­zung des Anspruchs aus §§ 1004, 1065 BGB durch § 275 Abs. 2 BGB im Ein­zel­fall auf Grund einer Gegen­über­stel­lung des für die Resti­tu­ti­on erfor­der­li­chen Auf­wands gemes­sen an dem Wert des Grund­stücks beant­wor­tet wer­den. Dabei dür­fen aber bei Schä­den durch Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen das Maß der für die Umwelt her­vor­ge­ru­fe­nen Gefah­ren und das dar­aus fol­gen­de Risi­ko einer Inan­spruch­nah­me des Ersatz­be­rech­tig­ten sei­tens Drit­ter nicht außer Betracht gelas­sen wer­den [4]. Dass Drit­te wegen ihrer Ein­bu­ßen oder Auf­wen­dun­gen bis­her kei­ne Ansprü­che gegen den Ver­mie­ter erho­ben haben, ist aller­dings inso­weit ohne Bedeu­tung, solan­ge der Mie­ter den Ver­mie­ter von einer sol­chen Inan­spruch­nah­me nicht schuld­be­frei­end frei­ge­stellt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Mai 2010 – V ZR 244/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1995 – V ZR 9/​94, NJW 1996, 845, 846 m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 30.05.2008, NJW 2008, 3122; Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 141/​08, NZM 2010, 174, 175[]
  3. Erman/​Westermann, BGB, 12. Aufl., § 275 Rdn. 28; Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rdn. 34; Staudinger/​Löwisch/​Caspers, BGB [2009], § 275 Rdn. 121[]
  4. BGH, Urteil vom 27.11.2009, LwZR 11/​09[]