Boden­schutz­recht­li­che Sanie­rungs­pflicht- und die Gren­zen der Rück­wir­kung

Zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung ist der Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG dahin­ge­hend ver­fas­sungs­kon­form zu redu­zie­ren, dass die­se Vor­schrift eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst.

Boden­schutz­recht­li­che Sanie­rungs­pflicht- und die Gren­zen der Rück­wir­kung

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re Sanie­rungs­ver­pflich­te­te unab­hän­gig von ihrer Her­an­zie­hung durch die zustän­di­gen Behör­den unter­ein­an­der einen Anspruch auf Kos­ten­aus­gleich. Die Aus­gleichs­ver­pflich­tung sowie der Umfang des Aus­gleichs hän­gen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBo­dSchG davon ab, inwie­weit die Gefahr oder der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist, soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist. Nach § 4 Abs. 3 BBo­dSchG sind der Ver­ur­sa­cher einer schäd­li­chen Boden­ver­än­de­rung oder Alt­last sowie des­sen Gesamt­rechts­nach­fol­ger, der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Inha­ber der tat­säch­li­chen Gewalt über ein Grund­stück zur Sanie­rung von Boden und Alt­las­ten ver­pflich­tet. Der frü­he­re Eigen­tü­mer des Grund­stücks ist nach § 4 Abs. 6 BBo­dSchG nur zur Sanie­rung ver­pflich­tet, wenn er sein Eigen­tum nach dem 1.03.1999 über­tra­gen hat und die schäd­li­che Boden­ver­än­de­rung hier­bei kann­te oder ken­nen muss­te.

Aller­dings kann eine auf den Wort­laut abstel­len­de Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung füh­ren. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung dahin zu redu­zie­ren, dass sie auf eine im Jahr 1926 ein­ge­tre­te­ne Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht anzu­wen­den ist. Die Annah­me einer Sanie­rungs­pflicht nach § 4 Abs. 3 des mit Wir­kung vom 01.03.1999 in Kraft getre­te­nen Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes vom 17.03.1998 1 auf­grund einer im Jahr 1926 ein­ge­tre­te­nen Gesamt­rechts­nach­fol­ge erweist sich als ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge "ech­te" Rück­wir­kung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­fal­tet eine Rechts­norm "ech­te" Rück­wir­kung (sog. Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen), wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon für vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll 2. Eine "unech­te" Rück­wir­kung liegt vor, wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm erst nach deren Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den (sog. tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung) 3. Führt die rück­wir­kend ein­ge­führ­te Norm zu kei­ner Rechts­än­de­rung gegen­über dem vor­he­ri­gen Rechts­zu­stand, fehlt es an einer Rück­wir­kung im vor­ge­nann­ten Sinn 4.

Eine "ech­te" Rück­wir­kung ist ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, sofern nicht zwin­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls sie erfor­dern oder ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen auf den Fort­be­stand des Rechts für die Ver­gan­gen­heit fehlt 5. Hin­ge­gen ist die "unech­te" Rück­wir­kung zuläs­sig, sofern nicht beson­de­re Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten 6.

Für die Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG auf Gesamt­rechts­nach­fol­gen, die bereits vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes ein­ge­tre­ten sind, spricht, dass eine Stich­tags­re­ge­lung für das Ein­set­zen der Haf­tung des Gesamt­rechts­nach­fol­gers – anders als für die Haf­tung des frü­he­ren Eigen­tü­mers gemäß § 4 Abs. 6 BBo­dSchG – nicht in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den ist. Es ist mit­hin davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber auch vor dem Inkraft­tre­ten des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes abge­schlos­se­ne Rechts­nach­fol­ge­tat­be­stän­de in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG ein­be­zie­hen woll­te 7. Die Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG auf bereits abge­schlos­se­ne Gesamt­rechts­nach­fol­gen ent­spricht auch der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip stär­ker Rech­nung zu tra­gen 8.

Die Anknüp­fung an den vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes abge­schlos­se­nen Tat­be­stand des Ein­tritts der Gesamt­rechts­nach­fol­ge stellt aller­dings eine "ech­te" Rück­wir­kung dar 9. Die­se erweist sich im Streit­fall als unzu­läs­sig, weil ihr kei­ne zwin­gen­den Belan­ge des Gemein­wohls zugrun­de lie­gen und die Beklag­te auf den Fort­be­stand der Rechts­la­ge im Jahr 1926 ver­trau­en durf­te, nach der die poli­zei­recht­li­che Haf­tung des Ver­ur­sa­chers nicht auf des­sen Gesamt­rechts­nach­fol­ger über­ging.

Die ver­meint­li­che Aus­gleichs­schuld­ne­rin durf­te im Zeit­punkt der Ver­schmel­zung im Jahr 1926 dar­auf ver­trau­en, nicht als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der über­nom­me­nen Gesell­schaft in deren Haf­tung als Ver­hal­tens­stö­rer für die Ver­ur­sa­chung der Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen ein­zu­tre­ten.

Bis in die Mit­te des 20. Jahr­hun­derts herrsch­te in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur die Auf­fas­sung, öffent­li­che Rech­te und Pflich­ten haf­te­ten dau­er­haft an der Per­son, für die sie begrün­det wor­den sei­en; sie sei­en nicht über­trag­bar und gin­gen mit dem Tod der Per­son unter 10. Eine Rechts­nach­fol­ge wur­de allen­falls für ver­mö­gens­recht­li­che Pflich­ten wie etwa die Pflicht zur Steu­er­zah­lung oder die Pflicht zur Rück­zah­lung zuviel erhal­te­ner Besol­dung, für mit dem Besitz oder dem Eigen­tum an einem Grund­stück ver­bun­de­ne Pflich­ten wie etwa die Haf­tung für Anlie­ger­bei­trä­ge sowie bei frei­wil­li­ger Pflich­ten­über­nah­me für mög­lich gehal­ten 11. In der Lite­ra­tur sind die Annah­men, die Poli­zei­pflicht sei stets höchst­per­sön­lich und der Gesamt­rechts­nach­fol­ger tre­te nicht in Pflich­ten des Hand­lungs­stö­rers ein, erst seit Ende der 1960iger Jah­re zuneh­mend in Fra­ge gestellt wor­den 12.

Den weni­gen ver­füg­ba­ren Ent­schei­dun­gen, die sich bis zum Ende der ers­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts mit der Fra­ge der Rechts­nach­fol­ge in poli­zei­recht­li­che Pflich­ten befass­ten, ist eben­falls eine ableh­nen­de Ten­denz zu ent­neh­men. So wur­de sei­ner­zeit ange­nom­men, die gewer­be­po­li­zei­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gin­ge nicht auf die Erben über 13. Eine gegen­über dem frü­he­ren Eigen­tü­mer ergan­ge­ne bau­po­li­zei­li­che Auf­la­ge sah das Preu­ßi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als nicht gegen­über dem Erwer­ber des Grund­stücks voll­streck­bar an 14. In einem Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, das nach dem Tod des Klä­gers wegen der höchst­per­sön­li­chen Natur der den Gegen­stand der Kla­ge bil­den­den Erlaub­nis zur ärzt­li­chen Berufs­aus­übung ein­ge­stellt wur­de, ent­schied das Preu­ßi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, die Gerichts­kos­ten sei­en nicht zu erhe­ben, da "wegen der höchst­per­sön­li­chen Natur des Gegen­stan­des des Streit­ver­fah­rens eine Rechts­nach­fol­ge aus­ge­schlos­sen" sei 15. Die­ses Gericht ent­schied fer­ner, die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Zwangs­gelds gehe nicht auf die Erben über 16.

Noch in den 50iger und 60iger Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts hat die ober­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung bau­recht­li­che Besei­ti­gungs­pflich­ten als höchst­per­sön­lich und den Gesamt­rechts­nach­fol­ger als dar­aus nicht ver­pflich­tet ange­se­hen 17. Die­ser Recht­spre­chung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erst im Jahr 1971 unter Hin­weis auf die Grund­stücks­be­zo­gen­heit der bau­po­li­zei­li­chen Ver­fü­gung ent­ge­gen­ge­tre­ten 18. Für den Fall der gegen­über dem ver­stor­be­nen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über eine Woh­nung ergan­ge­nen Woh­nungs­zu­wei­sung hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits im Jahr 1956 die Erben für haft­bar gehal­ten 19. Im Jahr 1960 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass der Erwer­ber eines Grund­stücks nicht für die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me haf­te, die auf­grund der Poli­zei­pflich­tig­keit des Vor­ei­gen­tü­mers erfolgt war; auf­grund des per­sön­li­chen Cha­rak­ters der Poli­zei­pflich­tig­keit kom­me eine Ein­zel­rechts­nach­fol­ge in die Kos­ten­pflicht nicht in Betracht 20. Als im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge über­gangs­fä­hig wur­den im Übri­gen ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen ange­se­hen 21.

Ange­sichts die­ses Mei­nungs­bilds in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur war im Jahr 1926 nicht damit zu rech­nen, dass der Gesamt­rechts­nach­fol­ger eines von der Behör­de noch nicht in Anspruch genom­me­nen poli­zei­recht­li­chen Hand­lungs­stö­rers für des­sen Scha­dens­ver­ur­sa­chung haf­ten müss­te. Soweit ein Über­gang öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten im Wege der Rechts­nach­fol­ge in Erwä­gung gezo­gen wer­den konn­te, han­del­te es sich – abge­se­hen von Zah­lungs­pflich­ten – um Kon­stel­la­tio­nen, die allen­falls auf eine Haf­tung für Zustands­ver­ant­wort­lich­keit hin­deu­te­ten. In die­sem Sin­ne ist etwa die im Jahr 1956 ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Über­gang der Woh­nungs­zu­wei­sung auf die Rechts­nach­fol­ger 19 zu ver­ste­hen, weil die­se Pflicht an die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über die betrof­fe­ne Woh­nung, nicht an ein Ver­hal­ten des Poli­zei­pflich­ti­gen anknüpf­te. Auch die von Jel­li­nek 22 ver­tre­te­ne Rechts­fi­gur der "Pflich­ten­nach­fol­ge kraft Ding­lich­keit" knüpf­te an die Ver­bin­dung der Pflicht mit dem Eigen­tum an einer Sache, nicht dage­gen ein Ver­hal­ten des Poli­zei­pflich­ti­gen an. Nach die­sem Ansatz kam ein Über­gang der Besei­ti­gungs­pflicht des ver­stor­be­nen Hand­lungs­stö­rers auf die Erben nicht in Betracht 23.

Die Berück­sich­ti­gung des (hier sei­ner­zeit ein­schlä­gi­gen) § 6 der Badi­schen Ver­ord­nung über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vom 31.08.1884 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Sie lau­te­te 24: Wenn das Inter­es­se eines Betei­lig­ten unmit­tel­bar und aus­schließ­lich auf dem Besit­ze einer bestimm­ten Lie­gen­schaft beruht, so kann der Nach­fol­ger im Besit­ze die­ser Lie­gen­schaft die in betreff die­ser letz­te­ren gepflo­ge­nen Ver­hand­lun­gen und ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen nicht auf den Grund des Man­gels der an ihn erfolg­ten Zustel­lung anfech­ten.

Die­ser Vor­schrift lässt sich allen­falls der Rechts­ge­dan­ke einer auf die Lie­gen­schaft bezo­ge­nen Zustand­s­haf­tung, nicht aber einer Hand­lungs­stö­rer­haf­tung ent­neh­men. Auch Jel­li­nek hat die­se Vor­schrift (ledig­lich) als Anwen­dungs­fall sei­ner auf die Zustand­s­haf­tung wei­sen­den The­se der "Pflich­ten­nach­fol­ge kraft Ding­lich­keit" ange­se­hen 25. Jeden­falls setz­te die Anwen­dung die­ser Vor­schrift im maß­geb­li­chen Zeit­punkt geführ­te "Ver­hand­lun­gen" oder ergan­ge­ne "Ent­schei­dun­gen" vor­aus, an denen es im Streit­fall fehlt.

Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2006 für den Fall einer im Jahr 1972 ein­ge­tre­te­nen Gesamt­rechts­nach­fol­ge ent­schie­den hat, die Beru­fung auf die höchst­per­sön­li­che Natur der Poli­zei­pflicht ste­he dem Ein­tritt des Gesamt­rechts­nach­fol­gers in die noch nicht durch Ver­wal­tungs­akt kon­kre­ti­sier­te Besei­ti­gungs­pflicht des Ver­hal­tens­stö­rers nicht ent­ge­gen 26. Der sich seit dem Ende der 1960iger Jah­re in die­ser Fra­ge abzeich­nen­de Mei­nungs­wan­del berührt nicht das im Jahr 1926 begrün­de­te Ver­trau­en dar­auf, dass eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge kei­nen Über­gang der Hand­lungs­stö­rer­haf­tung bewirk­te. Das­sel­be gilt für die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, jeden­falls seit Mit­te der acht­zi­ger Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts habe sich auf­grund der ein­set­zen­den Dis­kus­si­on um die recht­li­chen Pro­ble­me der Alt­las­ten und deren Bewäl­ti­gung kein Ver­trau­en in Bezug auf die Rechts­nach­fol­ge­tat­be­stän­de bil­den kön­nen 27.

Zwin­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls erfor­dern die Ein­be­zie­hung einer im Jahr 1926 ein­ge­tre­te­nen Gesamt­rechts­nach­fol­ge in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG eben­falls nicht. Zwar die­nen die Rege­lun­gen des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes der Abwehr von Gefah­ren, erheb­li­chen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen für den Ein­zel­nen oder die All­ge­mein­heit (vgl. § 2 Abs. 3 BBo­dSchG). Die Erfül­lung die­ses Zwecks ist jedoch durch die jeden­falls bestehen­de Haf­tung des gegen­wär­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und Inha­bers der tat­säch­li­chen Gewalt über das Grund­stück gemäß § 4 Abs. 3 BBo­dSchG gewähr­leis­tet.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die wort­laut­ge­mä­ße Anwen­dung des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG im vor­lie­gen­den Fall zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung führt, erfor­dert es nicht, das Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG aus­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG ein­zu­ho­len. Viel­mehr kann der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin redu­ziert wer­den, dass sie eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst.

Eine gesetz­li­che Vor­schrift ist durch Aus­le­gung so weit auf­recht zu erhal­ten, wie dies in den Gren­zen des Grund­ge­set­zes mög­lich ist, ohne dass sie ihren Sinn ver­liert. Die Mög­lich­keit der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung endet dort, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 28.

Danach erweist sich im Streit­fall eine ver­fas­sungs­kon­for­me Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG mit dem Ergeb­nis als mög­lich, dass die­se Vor­schrift auf eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge kei­ne Anwen­dung fin­det.

Mit sei­nem Vor­schlag, den Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Ver­ur­sa­chers in den Kreis der nach § 4 Abs. 3 BBo­dSchG Ver­pflich­te­ten auf­zu­neh­men, beab­sich­tig­te der Bun­des­rat, einer­seits dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip stär­ker Rech­nung zu tra­gen und zum ande­ren die bis dahin umstrit­te­ne Rechts­fra­ge zu klä­ren, ob eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge in die abs­trak­te Ver­hal­tens­ver­ant­wort­lich­keit statt­fin­det 29. Die Bun­des­re­gie­rung war die­sem Vor­ha­ben mit Blick dar­auf ent­ge­gen­tre­ten, dass die Fra­ge, ob und inwie­weit der Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Ver­ur­sa­chers zur Sanie­rung ver­pflich­tet wer­den kön­ne, im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum umstrit­ten sei, es an höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung hier­zu feh­le und das Gesetz nicht durch die Ein­be­zie­hung von Gesamt­rechts­nach­fol­gern mit recht­li­chen Risi­ken belas­tet wer­den sol­le 30. Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren setz­te sich sodann der Vor­schlag des Bun­des­ra­tes durch 31.

Eine Stich­tags­re­ge­lung für das Ein­set­zen der Haf­tung des Gesamt­rechts­nach­fol­gers ist zwar – anders als für die Haf­tung des frü­he­ren Eigen­tü­mers gemäß § 4 Abs. 6 BBo­dSchG – nicht in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Gesetz­ge­ber auch vor dem Inkraft­tre­ten des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes abge­schlos­se­ne Rechts­nach­fol­ge­tat­be­stän­de in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG ein­be­zie­hen woll­te. Aus dem Feh­len einer Stich­tags­re­ge­lung kann aller­dings nicht geschlos­sen wer­den, der Gesetz­ge­ber habe für Gesamt­rechts­nach­fol­ger eine Art "Ewig­keits­haf­tung" 32 begrün­den wol­len, die auch Fäl­le ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Rück­wir­kung ein­schließt.

Das Feh­len einer zeit­li­chen Beschrän­kung spricht viel­mehr allen­falls dafür, dass der Gesetz­ge­ber sei­nen ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Gestal­tungs­spiel­raum bei der (auch) rück­wir­ken­den Ein­füh­rung von Sanie­rungs­pflich­ten aus­schöp­fen woll­te, ohne den Ein­tritt der Sanie­rungs­pflicht in datums­mä­ßi­ger Hin­sicht zu fixie­ren. Mit­hin wider­spricht die zeit­li­che Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG, mit der eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung ver­mie­den wird, weder dem Wort­laut der Norm noch dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers 33.

Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin zu redu­zie­ren, dass die­se Vor­schrift eine im Jahr 1926 ein­ge­tre­te­ne Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst. Die mit die­ser Norm beab­sich­tig­te Stär­kung des Ver­ur­sa­cher­prin­zips hat hier gegen­über dem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en der Beklag­ten auf den Fort­be­stand der im Jahr 1926 bestehen­den Rechts­la­ge zurück­zu­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 – I ZR 11/​15

  1. BGBl. I, S. 502[]
  2. vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 114, 258, 300; 127, 1, 16 f.; 131, 20, 39[]
  3. vgl. BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 127, 1, 17; 131, 20, 39; BGH, Beschluss vom 07.05.2015 – I ZR 171/​10, GRUR 2015, 820 Rn. 15 ff. = WRP 2015, 976 – Digi­bet II[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 429, 436; 50, 177, 193; 126, 369, 393; 131, 20, 37; BGH, Urteil vom 12.11.2015 – I ZR 167/​14, GRUR 2016, 836 Rn. 90 = WRP 2016, 985 – Abschlags­pflicht II[]
  5. vgl. BVerfGE 72, 200, 258; 97, 67, 79 f.; 101, 239, 263 f.; 131, 20, 39[]
  6. vgl. BVerfGE 38, 61, 83; 68, 193, 222; 105, 17, 40; 109, 133, 180 f.; 125, 104, 135; 131, 20, 39 f.[]
  7. vgl. Becker, DVBl 1999, 134, 136; v. Mutius/​Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Dues­mann, Die Ver­ant­wort­lich­keit für schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen und Alt­las­ten nach dem Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, 2003, S. 93 f.[]
  8. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zum Schutz des Bodens, BT-Drs. 13/​6701, S. 46 und 51; BGH, Urteil vom 02.04.2004 – V ZR 267/​03, BGHZ 158, 354, 359; v. Mutius/​Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Kör­ner, DNotZ 2000, 344, 349[]
  9. vgl. BGHZ 158, 354, 359; eben­so Spieth/​Wolfers, NVwZ 1999, 355, 359; v. Mutius/​Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Nol­te, NVwZ 2000, 1135, 1136; offen­ge­las­sen in BVerwG, NVwZ 2006, 928 Rn. 15; aA Becker, DVBl 1999, 134, 141; Schink, DÖV 1999, 797, 802; Landel/​Versteyl, ZUR 2006, 475, 476[]
  10. Flei­ner, Insti­tu­tio­nen des Deut­schen Ver­wal­tungs­rechts, 8. Aufl. [1928], S. 150; May­er, Deut­sches Ver­wal­tungs­recht, Bd. 1, 3. Aufl. [1924], S. 238; Forst­hoff, Lehr­buch des Ver­wal­tungs­rechts, Bd. 1 [1950], S. 150; Drews/​Wacke, All­ge­mei­nes Poli­zei­recht, 7. Aufl. [1961], S.209 f.; Wolff, Ver­wal­tungs­recht I, 7. Aufl. [1968] S. 246 f.; ders., Ver­wal­tungs­recht III, 3. Aufl. [1973], S. 65 f.; Hurst, DVBl 1963, 804, 805; Fin­keln­burg, JuS 1965, 496, 498[]
  11. Jel­li­nek, Ver­wal­tungs­recht, 3. Aufl. [1931, unver­än­der­ter Nach­druck 1948], S.195 ff.; Kor­mann, Sys­tem der rechts­ge­schäft­li­chen Staats­ak­te [1910, Nach­druck 1925], S.199 f.; gegen die­se Aus­nah­men aller­dings May­er aaO S. 238[]
  12. vgl. Götz, All­ge­mei­nes Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 2. Aufl. [1973], S. 82 f.; Ossen­bühl, NJW 1968, 1992 ff.; Knöpf­le, Fest­schrift für Maunz [1971], S. 225, 229 ff.; v. Muti­us, Ver­wArch 62 [1971], 83, 84 ff.; ders., Ver­wArch 63 [1972], 87 ff.; Wal­lerath, JuS 1971, 460, 464 f.; Wachs­muth, Fest­schrift für Küchen­hoff [1972], S. 715, 720 ff.; Mar­tens, JuS 1972, 190, 191; Ihmels, DVBl 1972, 481, 482[]
  13. Preu­ßi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, PrVBl 8 [1886/​87], 5, 6[]
  14. PrVBl 26 [1905], 924, 926[]
  15. PrOV­GE 102 [1939], 264, 266 f.[]
  16. PrOV­GE 105 [1941], 328 f.[]
  17. OVG Müns­ter, OVGE 24, 91; BayVGH, BayVBl 1970, 328, 329; aA OVG Saar­lou­is, BRS 22 [1970], 303, 304 ff.[]
  18. BVerwG, NJW 1971, 1624 f.[]
  19. BVerw­GE 3, 208, 209[][]
  20. BVerw­GE 10, 282, 285 f.[]
  21. BVerw­GE 15, 234, 236 ff. [Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung]; BVerwG, DVBl 1963, 523 [pro­zes­sua­le Kos­ten­schuld]; BVerw­GE 21, 302, 303 f. [Ver­sor­gungs­an­spruch]; BFH, NJW 1965, 1736 [Steu­er­schuld]; VGH Kas­sel, DVBl 1962, 340 f. [öffent­lich­recht­li­cher Ent­schä­di­gungs­an­spruch][]
  22. Jel­li­nek, aaO S.195 ff.[]
  23. vgl. Ossen­bühl, Zur Haf­tung des Gesamt­rechts­nach­fol­gers für Alt­las­ten, 1995, S. 30[]
  24. zitiert nach Jel­li­nek aaO S.195; vgl. auch OVG Saar­lou­is, BRS 22, 303, 304[]
  25. Jel­li­nek, aaO S.195[]
  26. BVerw­GE 125, 325 Rn. 26[]
  27. BGHZ 158, 354, 359 f.[]
  28. vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f.; 63, 131, 141; 71, 81, 105; 86, 71, 77; 138, 296, 350[]
  29. vgl. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zum Schutz des Bodens, BT-Drs. 13/​6701, S. 51; Unter­rich­tung durch den Bun­des­rat über die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, BT-Drs. 13/​8182, S. 3[]
  30. vgl. Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 13/​6701, S. 62 f.[]
  31. vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, BT-Drs. 13/​9637, S. 2[]
  32. vgl. Papier, DVBl 1996, 125, 128[]
  33. vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 20.08.2003 – 8 VG 2167/​01, juris; VG Darm­stadt, Urteil vom 30.03.2004 – 3 G 42/​04, juris; Papier, DVBl 1996, 125, 133; Spieth/​Wolters, NVwZ 1999, 355, 359; v. Mutius/​Nolte, DÖV 2000, 1, 4; Nol­te, NVwZ 2000, 1135, 1136; Ste­en­buck, Die Sanie­rungs- und Kos­ten­ver­ant­wort­lich­keit nach dem Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, 2004, S. 107[]
  34. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 – 1 BvR 242/​91 u.a., NJW 2000, 2573[]