Bor­dell­ver­bot als beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch

Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung "In dem auf dem Grund­stück errich­te­ten Gebäu­de dür­fen kei­ne Dir­nen­pen­sio­nen ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den. Die Wohn­räu­me dür­fen nicht an Bar­da­men oder Per­so­nen über­las­sen wer­den, wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­ver­kehr aus­üben." ver­stößt gegen den sachen­recht­li­chen und grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz.

Bor­dell­ver­bot als beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob das Grund­buch bereits wegen der dor­ti­gen Ein­tra­gung als sol­cher unrich­tig, da zu unbe­stimmt ist. Für den Ein­tra­gungs­ver­merk als sol­chen genügt die gesetz­li­che Bezeich­nung des Rechts, wenn die­se den wesent­li­chen Rechts­in­halt kenn­zeich­net. Bei Rech­ten dage­gen, die – wie das bei einer Grund­dienst­bar­keit der Fall ist – einen ver­schie­den­ar­ti­gen Inhalt haben kön­nen, ist eine nähe­re, zumin­dest schlag­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung für den Ein­tra­gungs­ver­merk not­wen­dig 1. Zu erwäh­nen ist in die­sem Zusam­men­hang, dass in der von der beklag­ten Stadt zitier­ten Ent­schei­dung eines wei­te­ren Senats des OLG Karls­ru­he die Dienst­bar­keit im Grund­buch ledig­lich mit den Wor­ten "wegen Ver­wen­dung des Grund­stücks" umschrie­ben wor­den war und dies für den Ein­tra­gungs­ver­merk als aus­rei­chend erach­tet wur­de 2. Die dor­ti­ge Dienst­bar­keit wegen Ver­wen­dung betraf jedoch ins­be­son­de­re ein all­um­fas­sen­des Gewer­be­ver­bot und der sei­ner­zeit zustän­di­ge Senat hat sol­che gene­rel­len Ver­bo­te von der Unter­sa­gung ein­zel­ner kon­kre­ter Hand­lun­gen (dor­ti­ges Gegen­bei­spiel: Ver­kauf von Bier, Ben­zin und Gas) abge­grenzt 3.

Das hier for­mu­lier­te Ver­bot erscheint jedoch eher spe­zi­ell und auf eine kon­kre­te Kon­stel­la­ti­on bezo­gen zu sein. Denn es ist nicht eine bestimm­te Tätig­keit gene­rell ver­bo­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht die Ver­mie­tung gene­rell ver­bo­ten, son­dern nur an bestimm­te Per­so­nen. Auch die gewerb­li­che Nut­zung ist nicht gene­rell ver­bo­ten, son­dern nur der Betrieb einer "Dir­nen­pen­si­on".

Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ist nicht aus­rei­chend bestimmt.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass bei Dienst­bar­kei­ten nicht nur die Ein­tra­gung im Grund­buch als sol­che hin­rei­chend bestimmt sein muss, son­dern auch die zu Grun­de lie­gen­de Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung. Denn das im Grund­buch ein­zu­tra­gen­de Recht muss nach Art und Inhalt bestimmt sein. Gesetz­lich typi­sier­te Rech­te (z.B. Nieß­brauch) sind durch Bezug­nah­me auf das Gesetz genü­gend bestimmt. Erlaubt das Gesetz unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tun­gen, muss die Ein­tra­gung sie hin­rei­chend genau spe­zi­fi­zie­ren, so ins­be­son­de­re bei Dienst­bar­kei­ten 4. Unbe­stimmt­heit liegt vor, wenn das Recht in einem wesent­li­chen Punkt so unklar ist, dass die Bedeu­tung des Ein­ge­tra­ge­nen auch bei zuläs­si­ger Aus­le­gung nicht fest­stell­bar ist 1. Auch Grund­buch­ein­tra­gun­gen sind der Aus­le­gung fähig. Die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze müs­sen hier­bei jedoch den Beson­der­hei­ten des Grund­buch­ver­kehrs ange­passt wer­den. Gera­de weil der Grund­buch­in­halt die objek­ti­ve Rechts­schein­ba­sis im Rah­men der §§ 892, 893 lie­fert, muss der maß­geb­li­che Sinn des Grund­buch­in­hal­tes ohne wei­te­res für jeder­mann erkenn­bar sein. Unter die­sen Umstän­den kann die Aus­le­gung der Ein­tra­gung nicht davon abhän­gen, was gera­de die Par­tei­en der Ein­tra­gung gewollt haben. Für die Aus­le­gung einer Grund­buch­ein­tra­gung ist maß­ge­bend, was Wort­laut und Sinn für einen ver­nünf­ti­gen und unbe­fan­ge­nen Drit­ten als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung des Ein­trags und der dar­in zuläs­si­ger­wei­se in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen erge­ben. Dabei ist auch die Ein­tra­gungs­zeit zu berück­sich­ti­gen. Die Umstän­de aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Grund­stücks­be­las­tung sind aller­dings nur dann für die Aus­le­gung ver­wert­bar, wenn sie aus den Ein­tra­gungs­un­ter­la­gen erkenn­bar sind. Sons­ti­ge außer­halb des Grund­buchs selbst und der in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung lie­gen­de Umstän­de dür­fen zur Ermitt­lung des Grund­buch­in­halts nur inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­bar sind. Der maß­geb­li­che Sinn des Grund­buch­ein­trags bestimmt sich für jeder­mann nach den beschrie­be­nen Grund­sät­zen einer objek­ti­ven Aus­le­gung. Ein ding­li­ches Recht kann des­halb zwi­schen den Par­tei­en der Eini­gung über sei­ne Bestel­lung kei­nen ande­ren Sinn haben als den, der auch für Drit­te maß­ge­bend ist 5 .

Nicht mög­lich ist es, die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung im Rah­men einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on soweit genü­gen zu las­sen, als die Ein­tra­gung vor­ge­nom­men wer­den könn­te und der Inhalt ein­tra­gungs­fä­hig wäre 6. Viel­mehr müs­sen die Ein­tra­gung und die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung deckungs­gleich sein (Grund­satz der Deckungs­gleich­heit) 7.

Gemes­sen dar­an ist der Inhalt der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung in wei­ten Tei­len und damit ins­ge­samt zu unbe­stimmt. Eine Teil­ein­tra­gung auf­grund des mög­li­cher­wei­se hin­rei­chend bestimm­ten ers­ten Sat­zes der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung schei­det aus.

Soweit im ers­ten Satz der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung "Dir­nen­pen­sio­nen" ange­spro­chen sind, so bestehen inso­weit erheb­li­che Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten. Es kann jedoch dahin­ste­hen, ob noch hin­rei­chend klar wird, ob das blo­ße Woh­nen der Pro­sti­tu­ier­ten oder nur dort aus­ge­üb­te ent­gelt­li­che Sex­dienst­leis­tun­gen oder bei­des unter­sagt wer­den soll.

Es kann offen blei­ben, ob die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gleich­set­zung der "Dir­nen­pen­si­on" mit einem Bor­dell zutref­fend bzw. nächst­lie­gend im Sin­ne der o.g. Recht­spre­chung ist. Oft­mals wer­den Dir­nen­pen­sio­nen als bor­dell­arti­ge Betrie­be ange­se­hen. Im Ver­gleich zum gewöhn­li­chen Bor­dell tritt bei der Dir­nen­pen­si­on der Wohn­zweck der Nut­zung u.U. stär­ker her­vor. Inso­weit wird bis­wei­len von einem "Wohn­heim für Pro­sti­tu­ier­te" gespro­chen, in dem der Wohn­zweck nicht völ­lig in den Hin­ter­grund tritt 8.

Im Duden-Wör­ter­buch fin­det sich der Begriff nicht. Nach dem Wort­laut des Begriffs der "Dir­nen­pen­si­on" kommt auch in Betracht, dass Pro­sti­tu­ier­te dort wirk­lich nur näch­ti­gen und in die­sen Räum­lich­kei­ten nicht ihrer ent­gelt­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen. Dies wür­de in con­cre­to ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund Sinn machen, dass Pro­sti­tu­ti­on in der unmit­tel­bar benach­bar­ten Stra­ße aus­drück­lich erlaubt ist und die Pen­si­on daher – ins­be­son­de­re den von außer­halb ange­reis­ten 9 – Pro­sti­tu­ier­ten als arbeits­ort­na­he Schlaf- und Erho­lungs­stät­te die­nen könn­te.

Es mag sein, ist aber nicht objek­tiv ermit­tel­bar, dass Zweck der Grund­dienst­bar­keit sein soll­te, jene Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on zu unter­bin­den, die nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den stren­gen Straf­rechts­vor­schrif­ten nicht ohne­hin ver­bo­ten waren. Nach der sei­ner­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge, die bis zum Novem­ber 1973 fort­be­stand, war die Unter­hal­tung eines Bor­dells oder eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes grund­sätz­lich nach § 180 Abs. 2 StGB als Kup­pe­lei straf­bar. Die Ein­rich­tung oder der Betrieb einer Dir­nen­pen­si­on, in der Sex gegen Ent­gelt feil­ge­bo­ten wird, wäre dem­nach straf­bar gewe­sen. Die beklag­te Stadt hät­te unter Zuhil­fe­nah­me der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder durch ord­nungs­po­li­zei­li­ches Ein­schrei­ten der­ar­ti­ge Eta­blis­se­ments ver­hin­dern kön­nen. Grund­sätz­lich nicht straf­bar – und daher aus dama­li­ger Sicht der Stadt mög­li­cher­wei­se rege­lungs­be­dürf­tig – war jedoch nach § 180 Abs. 3 StGB die Ver­mie­tung eines Rau­mes an eine Pro­sti­tu­ier­te 10.

Jeden­falls der zwei­te Satz der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ist zu unbe­stimmt.

Aus ihm kann nicht klar ent­nom­men wer­den, was er im ein­zel­nen ver­bie­ten will. Den For­mu­lie­run­gen kann nicht klar ent­nom­men wer­den, dass ledig­lich Per­so­nen, die der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­hen, nicht als Wohn­raum­mie­ter in Betracht kom­men.

Hin­sicht­lich der dort genann­ten "Bar­da­men" ist schon nicht klar, ob sich der Rela­tiv­satz über­haupt auf sie bezieht. Es ist also nicht klar, ob dort ledig­lich das Ver­bot der Ver­mie­tung an Bar­da­men im all­ge­mei­nen, oder nur an Bar­da­men, "wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­dem Geschlechts­ver­kehr aus­üben", gere­gelt wer­den soll. Der Begriff "Bar­da­me" als sol­cher kann jeden­falls nicht mit dem der "Pro­sti­tu­ier­ten" gleich­ge­setzt wer­den.

Die zwei­te Alter­na­ti­ve des zwei­ten Sat­zes der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung spricht all­ge­mein von Per­so­nen, auf die sich der genann­te Rela­tiv­satz aus gram­ma­ti­ka­li­schen Sicht ein­deu­tig bezieht. Der Inhalt die­ses Rela­tiv­sat­zes ist jedoch nicht klar bestimm­bar.

Aus dem ers­ten Teil des Rela­tiv­sat­zes ("der Unzucht nach­ge­hen") ergibt sich nicht ein­deu­tig, dass damit Pro­sti­tu­ti­on gemeint ist. Genau­so gut kann auch ande­res – in wel­cher Hin­sicht und von wem auch immer – als anstö­ßig emp­fun­de­nes Sexu­al­ver­hal­ten gemeint sein.

Es ist dort nicht aus­drück­lich von "gewerb­li­cher Unzucht" die Rede. Eine sol­che inhalt­li­che Beschrän­kung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn­zu­sam­men­hang. Zwei­fels­oh­ne fiel zur Zeit der Ein­tra­gung unter den Ober­be­griff der "Unzucht" auch die Pro­sti­tu­ti­on 11. Der Begriff der "Unzucht" erschöpf­te sich jedoch nicht hier­auf.

Der Begriff "Unzucht" wur­de in dem 1960er Jah­ren noch häu­fig vom Gesetz­ge­ber ver­wen­det. In § 180 StGB (frü­her: Kup­pe­lei, spä­ter: För­de­rung sexu­el­ler Hand­lun­gen Min­der­jäh­ri­ger) wur­de die Begriff­lich­keit "Unzucht" im Novem­ber 1973 durch den Begriff der "sexu­el­len Hand­lung" ersetzt 12. Das glei­che gilt für den im Jahr 1994 gänz­lich abge­schaff­ten § 175 StGB (Homo­se­xu­el­le Hand­lun­gen).

Unter Unzucht ver­stand die Rechts­pra­xis damals eine sexu­el­le Hand­lung, wenn sie "dem nor­ma­len, gesun­den Durch­schnitts­emp­fin­den der Gesamt­heit in geschlecht­li­cher Bezie­hung wider­spricht", wobei "die Ansich­ten ein­zel­ner oder klei­ne­rer Grup­pen, die nach der einen oder ande­ren Sei­te von die­ser Norm abwei­chen, inso­weit nicht maß­ge­bend" sein soll­ten 13. So war es bei­spiels­wei­se lan­ge Zeit höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, dass selbst der Koitus zwi­schen Ver­lob­ten Unzucht dar­stel­len kön­ne 14.

Es ist also weder sprach­lich noch vom Sinn­zu­sam­men­hang her aus­ge­schlos­sen, son­dern nahe­lie­gend, dass bei­spiels­wei­se die Ver­mie­tung an Per­so­nen, die außer­ehe­li­chen Sexu­al­kon­takt haben oder Sexu­al­prak­ti­ken abwei­chend vom – ohne­hin nicht fest­stell­ba­ren – "Main­stream" pfle­gen, durch die Dienst­bar­keit ver­bo­ten wer­den soll­te. Klar zum Aus­druck kommt dies frei­lich nicht, da die For­mu­lie­rung der Unzucht "nach­ge­hen" auf einen Dau­er­zu­stand und denk­bar, aber nicht not­wen­dig und auch nicht nächst­lie­gend auf eine beruf­li­che Befas­sung schlie­ßen lässt.

Die zwei­te Alter­na­ti­ve des Rela­tiv­sat­zes im zwei­ten Satz der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ist gänz­lich unklar. Ins­be­son­de­re gibt es kei­ne kla­re Defi­ni­ti­on für "Per­so­nen mit häu­fig wech­seln­dem Geschlechts­ver­kehr". Es ist unklar, ob damit Pro­sti­tu­ti­on oder Pro­mis­kui­tät ange­spro­chen ist.

Rich­tig ist zwar, dass bis­wei­len der Begriff "Pro­sti­tu­ier­te", mit dem Begriff "Per­son mit häu­fig wech­seln­dem Geschlechtsverkehr/​Geschlechtspartner" gleich­ge­setzt wor­den ist 15. Das Land­ge­richt ver­weist inso­weit auch auf eine Ent­schei­dung des BFH 16, in der die­se Begriff­lich­keit in der Tat mit "Pro­sti­tu­ier­te" syn­onym ver­wandt wor­den scheint. Die Abkür­zung "hwG-Per­son" taucht mit der Erklä­rung "Per­son mit häu­fig wech­seln­dem Geschlechts­ver­kehr" sogar im "Abkür­zungs­ver­zeich­nis der Rechts­spra­che" von Kirch­ner auf 17. Das Duden-Wör­ter­buch erläu­tert die "HwG-Per­son" als "Per­son mit häu­fig wech­seln­dem Geschlechts­part­ner, beson­ders Pro­sti­tu­ier­te" und das "HwG-Mäd­chen" jedoch ein­fach nur als "Pro­sti­tu­ier­te".

Ein gesetz­li­cher Anknüp­fungs­punkt fin­det sich in § 13 Abs. 2 des mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­be­nen Geset­zes zur Bekämp­fung der Geschlechts­krank­hei­ten vom 23.07.1953 18, wonach der behan­deln­de Arzt es dem Gesund­heits­amt zu mel­den hat­te, wenn als Anste­ckungs­quel­le eine Per­son ange­ge­ben wur­de, "bei wel­cher der drin­gen­de Ver­dacht auf Geschlechts­ver­kehr mit häu­fig wech­seln­den Part­nern" bestand. Die­ser Per­so­nen­kreis erschöpft sich nach dem Geset­zes­wort­laut kei­nes­wegs auf "Pro­sti­tu­ier­te". Ein zu die­sem Gesetz ergan­ge­ner Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 01.09.1954 19 spricht inso­weit "von Dir­nen und sons­ti­gen Per­so­nen mit häu­fig wech­seln­dem Geschlechts­ver­kehr".

Bereits in der behörd­li­chen Pra­xis der Wei­ma­rer Repu­blik wur­den auf­grund des Vor­läu­fer­ge­set­zes (Gesetz zur Bekämp­fung der Geschlechts­krank­hei­ten vom 18.02.1927 20) ent­spre­chen­de "hwG-Lis­ten" (Behör­den­jar­gon) geführt. Dies hat den Hin­ter­grund des § 4 Abs. 1 des genann­ten Reichs­ge­set­zes, da die Gesund­heits­äm­ter befugt waren, von allen Per­so­nen, die drin­gend ver­däch­tig waren, geschlechts­krank zu sein und Geschlechts­krank­hei­ten wei­ter­zu­ver­brei­ten, wie­der­holt Gesund­heits­zeug­nis­se anzu­for­dern 21. Auch pro­mis­kui­ti­ve Men­schen ohne die Absicht, mit sexu­el­len Hand­lun­gen finan­zi­el­len Gewinn zu erzie­len, konn­ten unter Beob­ach­tung der Gesund­heits­äm­ter ste­hen. Vor 1927 war die Kon­trol­le der Pro­sti­tu­ti­on aus­schließ­lich bei der "Sit­ten­po­li­zei" ange­sie­delt, bei der (weni­ger weit rei­chen­de) "Dir­nen­lis­ten" geführt wor­den waren 22.

Unter Pro­mis­kui­tät (lat. pro­mis­cuus = gemischt) ver­steht man ein Sexu­al­ver­hal­ten, wel­ches durch häu­fi­ge Part­ner­wech­sel gekenn­zeich­net ist. Das Duden-Wör­ter­buch spricht vom "Geschlechts­ver­kehr mit belie­bi­gen, häu­fig wech­seln­den Partnern".Sowohl Män­ner als auch Frau­en kön­nen pro­mis­kui­tiv sein. Es gibt kein ein­heit­li­ches Ver­ständ­nis dafür, ab wel­cher Part­ner­an­zahl inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums von Pro­mis­kui­tät gespro­chen wer­den kann. Was unter einem pro­mis­kui­ti­ven Ver­hal­ten zu ver­ste­hen ist, hängt nicht zuletzt von der umge­ben­den Gesell­schaft bezie­hungs­wei­se Kul­tur ab.

Aus all­dem wird nicht klar, ob ledig­lich die Ver­mie­tung der Wohn­räu­me an Pro­sti­tu­ier­te ver­bo­ten ist oder auch die Ver­mie­tung der Wohn­räu­me an sons­ti­ge Per­so­nen mit außer­ehe­li­chen Sexu­al­kon­tak­ten bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­part­nern. Für den Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten mag der Nach­weis der Pro­sti­tu­ti­on häu­fig schwie­rig sein. Es kann durch­aus nahe­lie­gend sein, dass zur Ver­mei­dung von Nach­weis­pro­ble­men ins­be­son­de­re der S. 2 der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung in der Hoff­nung auf­ge­nom­men wur­de, dass der Umstand "häu­fig" wech­seln­der Geschlechts­part­ner ein­fa­cher zu bele­gen sei, als der Umstand, dass im Zusam­men­hang mit Sexu­al­kon­tak­ten ein Ent­gelt ver­langt wor­den sei.

Die in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die "Wohn­räu­me … dür­fen nicht an … über­las­sen" lässt über­dies nicht ein­deu­tig erken­nen, ob auch die Ver­mie­tung der Woh­nun­gen an die genann­ten Per­so­nen ver­bo­ten sein soll, wenn die­se ihrer (sei es beruf­lich, sei es frei­zeit­lich moti­vier­ten) Tätig­keit an ande­rer Stel­le nach­ge­hen.

Es kann dahin­ste­hen, ob sich der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch auch im Zusam­men­hang damit ergibt, dass das "Rechts­schutz­be­dürf­nis" für die Her­lei­tung von Rech­ten aus der Grund­dienst­bar­keit ange­sichts des öffent­lich-recht­li­chen Ver­bots der Pro­sti­tu­ti­on feh­le bzw. inso­weit der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­he.

Die­ser von Amts wegen zu prü­fen­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung bzw. der Ver­wir­kung 23 kann auch nicht umge­kehrt dem Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Obschon unver­jähr­bar (§ 898 BGB), kann der Berich­ti­gungs­an­spruch ver­wirkt sein (§ 242 BGB).

Dies kommt im all­ge­mei­nen dann in Betracht, wenn sich der Schuld­ner des Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruchs wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers (dem das Bestehen des Anspruchs bewusst sein muss) über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt 24. Da aber das ding­li­che Recht selbst nicht der Ver­wir­kung unter­liegt, muss auch die Annah­me einer Ver­wir­kung sei­ner ding­li­chen Durch­set­zungs­an­sprü­che auf Extrem­fäl­le beschränkt blei­ben, da die­se ja auf eine inhalt­li­che Schmä­le­rung des ding­li­chen Rechts selbst hin­aus­läuft. Im Fal­le des Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruchs kommt hin­zu, dass das mit der Ver­wir­kung ver­bun­de­ne lang­fris­ti­ge Aus­ein­an­der­fal­len von Buch­stand und Rechts­la­ge jeden­falls nicht wün­schens­wert ist 25. Die Gel­tend­ma­chung des Berich­ti­gungs­an­spruchs bedeu­tet nicht schon des­halb ein veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um, weil der Berich­ti­gungs­be­rech­tig­te die Unrich­tig­keit des Grund­buchs durch sei­ne Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung selbst mit ver­an­lasst hat 26.

Anhalts­punk­te dafür, dass ins­be­son­de­re die Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers den Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch kann­ten und den­noch über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg nichts unter­nah­men, bestehen nicht, zumal die Dul­dung hier allen­falls in dem – ggf. auch ander­wei­tig moti­vier­ten – Unter­las­sen der ent­spre­chen­den Ver­mie­tung bzw. Gewer­be­tä­tig­keit zu sehen wäre und sich die Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Berich­ti­gungs­an­spruch ohne Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe für einen Lai­en nur schwie­rig beant­wor­ten las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Urteil vom 20. August 2013 – 12 U 41/​13

  1. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.07.2004 – 14 Wx 24/​04, OLGR Karls­ru­he 2005, 47 f., m.w.N.[][]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 13.05.2009 – 6 U 133/​08[]
  3. vgl. zur erleich­ter­ten Wah­rung des Bestimmt­heits­grund­sat­zes bei umfas­sen­dem Rechts­ver­zicht: BayO­bLG, Beschluss vom 15.04.2004 – 2Z BR 221/​03, BayO­bLGZ 2004, 103 ff.[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 6. Auf­la­ge 2013, § 873, Rdnr. 100 m.w.N.[]
  5. Zum Gan­zen: Staudinger/​Gursky, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 873 Rdnr. 269 f. m.w.N.[]
  6. Reetz in Beck'scher Online-Kom­men­tar GBO, Stand: 01.06.2013, § 13, Rdnr. 43[]
  7. Reetz in Beck'scher Online-Kom­men­tar GBO, Stand: 01.06.2013, § 13, Rdnr. 45[]
  8. vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.05.2006 – 2 BV 05.1739; Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­ge­setz­buch, 107. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, § 8 BauN­VO, Rn. 24a[]
  9. vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.05.2006 – 2 BV 05.1739[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1964 – 4 StR 57/​64, NJW 1964, 2023 f.; BGH, Urteil vom 17.04.1970 – I ZR 124/​68, NJW 1970, 1179[]
  11. vgl. den Sprach­ge­brauch in der Ent­schei­dung des Hess. VGH, Urteil vom 17.03.1980 – VIII OE 115/​79[]
  12. vgl. auch zum teil­wei­se ersetz­ten, teil­wei­se fort­wäh­rend ver­wen­de­ten Begriff der "Unzucht" im öster­rei­chi­schen Recht: OGH Wien, Beschluss vom 13.04.2000 – 15 Os 21/​00, Jus-Extra OGH-St 2871 = ÖJZ-LSK 2000/​205[]
  13. BGH, Beschluss vom 18.11.1957 – GSSt 2/​57, BGHSt 11, 67-74[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.1954 – GSSt 3/​53, BGHSt 6, 46 ff.[]
  15. vgl. z.B. Danie­la Brü­ker, Das ältes­te Gewer­be der Welt, 2011, Sei­te 19[]
  16. BFH, Urteil vom 28.11.1969 – VI R 128/​68, BFHE 97, 378, BSt­Bl II 1970, 185[]
  17. Kirch­ner, 5. Aufl., 2003[]
  18. BGBl. Teil I 1953, Nr. 41 vom 30.07.1953, S. 700 – 706[]
  19. Gemein­sa­mes Amts­blatt des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, 1954, Nr.20 vom 24.09.1954, Sei­te 182[]
  20. RGBl. Teil I 1927, Nr. 9 vom 22.02.1927, S. 61 – 64[]
  21. vgl. Freund-Wid­der, Frau­en unter Kon­trol­le, Dis­ser­ta­ti­on 2000, S. 82[]
  22. vgl. Freund-Wid­der, Frau­en unter Kon­trol­le, Dis­ser­ta­ti­on 2000, S. 259[]
  23. Palandt, BGB, 72. Auf­la­ge, 2013, § 242, Rdnr. 96 m.w.N.[]
  24. Tous­saint in: juris­PK-BGB, 6. Aufl.2012, § 898 BGB, Rdnr. 8[]
  25. Staudinger/​Gursky, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2008, § 894 Rdnr. 144 m.w.N.[]
  26. KG NJW 1969, 138[]