Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Hat der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH für die­se eine per­sön­li­che Miet­si­cher­heit bege­ben (hier: Schuldmitübernahme/​Schuld­bei­tritt), stellt sein Aus­schei­den aus dem Geschäfts­füh­rer­amt zwei Mona­te, bevor die Mie­te bei der Gesell­schaft unein­bring­lich wird, kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung der Sicher­heit gegen­über dem Ver­mie­ter dar.

Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem die vom beklag­ten (ehe­ma­li­gen) Fremd­ge­schäfts­füh­rer im Anschluss an den Miet­ver­trag unter­zeich­ne­te Erklä­rung sich als eine Schuld­mit­über­nah­me im Sin­ne eines ein­sei­tig ver­pflich­ten­den Rechts­ge­schäfts dar­stell­te, bei dem der Über­neh­men­de zwecks Besi­che­rung der gegen die Haupt­ver­trags­par­tei bestehen­den Ansprü­che als Gesamt­schuld­ner neben die­se tritt.

Dabei konn­te auch im Ergeb­nis offen blei­ben, ob bei einem befris­te­ten Miet­ver­hält­nis über­haupt eine vor­zei­ti­ge Kün­di­gung durch den Bür­gen oder Schuld­mit­über­neh­mer in Betracht kom­me. Denn ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung liegt hier jeden­falls nicht vor.

Durch sei­ne Schuld­mit­über­nah­me hat der Beklag­te sich gegen­über der Klä­ge­rin (Ver­mie­te­rin) ver­pflich­tet, für alle Pflich­ten aus dem Miet­ver­hält­nis per­sön­lich ein­zu­ste­hen. Wel­che Pflich­ten im Ein­zel­nen dar­un­ter fie­len, war durch den auf fünf Jah­re fest abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag klar umgrenzt. Der Beklag­te wuss­te daher, wel­che kon­kre­ten Pflich­ten er mit der Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges auf sich nahm.

Nach Sinn und Zweck der von ihm abge­ge­be­nen Erklä­rung han­del­te es sich bei der Schuld­mit­über­nah­me um ein Siche­rungs­mit­tel. Sie soll­te der Klä­ge­rin die Sicher­heit geben, den Miet­zins auch dann noch zu erlan­gen, wenn die als GmbH mit nur dem Min­dest­ka­pi­tal aus­ge­stat­te­te Mie­te­rin ihn nicht mehr wür­de auf­brin­gen kön­nen. Damit hat­te der Beklag­te das Insol­venz­ri­si­ko der Mie­te­rin über­nom­men und die Klä­ge­rin im Hin­blick (auch) dar­auf der Mie­te­rin das Miet­ob­jekt über­las­sen.

Durch die Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges mag zwar die Rechts­grund­la­ge dafür ent­fal­len sein, dass der Beklag­te sich als Sicher­heit für die Mie­te­rin (wei­ter­hin) zur Ver­fü­gung stell­te. Dies mag zugleich einen Anspruch des Beklag­ten gegen die Mie­te­rin begrün­det haben, der Klä­ge­rin eine geeig­ne­te Ersatz­si­cher­heit zu stel­len, um so von sei­ner Haf­tung frei zu kom­men. Ob der Beklag­te die­ses Ver­lan­gen gestellt hat und ob die Mie­te­rin in der Lage gewe­sen wäre, eine Ersatz­si­cher­heit zu stel­len, ist nicht fest­ge­stellt, kann aber im Ergeb­nis dahin­ste­hen. Denn ein sol­ches Ver­lan­gen berührt in der Zwi­schen­zeit bis zur Erfül­lung des Anspruchs nicht das zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits bestehen­de Siche­rungs­ver­hält­nis.

Im Drei­ecks­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits und der Mie­te­rin lag die Gefahr einer Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges in der Risi­ko­sphä­re des Beklag­ten und nicht in der­je­ni­gen der Klä­ge­rin. Ihr kam es dar­auf an, neben der nur mit ihrem Ver­mö­gen haf­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft zusätz­lich eine per­sön­li­che Sicher­heit zu erlan­gen, die ihr eine vom Geschäfts­er­folg unab­hän­gi­ge Mie­te garan­tier­te. Die­se Inter­es­sen­la­ge war Grund­la­ge des ein­ge­gan­ge­nen Siche­rungs­ver­hält­nis­ses. Sie besteht auch und gera­de dann fort, wenn sich der Siche­rungs­zweck dadurch zu rea­li­sie­ren droht, dass die Gesell­schaft in eine wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gerät. Die vom Siche­rungs­ge­ber über­nom­me­ne Haf­tung für den Miet­aus­fall ist auch dann Gegen­stand sei­nes Siche­rungs­ver­spre­chens, wenn er kur­ze Zeit – hier rund zwei Mona­te – bevor die Mie­te­rin die Mie­te nicht mehr zah­len kann, von sei­nem Geschäfts­füh­rer­amt abbe­ru­fen wird. Dar­in liegt kein wich­ti­ger Grund, nicht für das­je­ni­ge ein­zu­ste­hen, was mit der zu Siche­rungs­zwe­cken erklär­ten Schuld­mit­über­nah­me ver­spro­chen war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2011 – XII ZR 155/​09